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Eigentlich müsste ich für Carla del Ponte eine solide Abneigung empfinden. Denn sie wollte mir 1998 meine parlamentarische Immunität zum zweiten Mal aberkennen.
LANDESVERRAT. Anlass war mein Buch «Die Schweiz, das Gold und die Toten». Es erschien zu einem Zeitpunkt, als sich der Skandal um die von Schweizer Banken während und nach dem Zweiten Weltkrieg veruntreuten jüdischen Vermögen zur ... --> mehr... |
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Pressemeldung zur Eröffnung von MigrAr Frankfurt/Rhein-Main
Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere
Am Donnerstag, den 2. September, wird um 9 Uhr die Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ im Gewerkschaftshaus (Servicecenter des ver.di-Bezirks Frankfurt a.M. und Region, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) eröffnet.
Zwischen 25.000 und 50.000 „statuslose“ Menschen leben, so ... --> mehr... |
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Leiharbeit abschaffen!
In Hamburg gibt es 16.000 LeiharbeiterInnen. Davon arbeiten 4.000 bei Airbus. Die KollegInnen bei Airbus haben es vergleichsweise noch gut, sie bekommen den gleichen Lohn wie die Festangestellten, jedenfalls bis 2012 (Siduflex läuft aus!). Die übrigen 12.000 LeiharbeiterInnen in Hamburg bekommen nur 50 – 90 Prozent des Lohnes der Festangestellten.
Was wünschen sich die LeiharbeiterInnen in Hamburg? Wollen sie nur, daß das System Leiharbeit reformiert wird oder wollen sie einen ... --> mehr... |
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Heute wir – morgen Ihr! Lohn-Geier über dem Rheinland Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Air-Berlin-Flieger seit einigen Wochen kämpfen wir um unsere Arbeitsplätze und um Arbeitsbedingungen, die wir in jahrelangen Auseinandersetzungen errungen haben. Wir – das sind rund 160 Arbeiterinnen und Arbeiter der Firma Klüh Service Management GmbH am Düsseldorfer Flughafen (Flugzeugreinigung). Unser Arbeitgeber meint, ... --> mehr... |
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Konzern will Erkenntnisse von Experten über sein Öldesaster unter Verschluß halten
Offentsichtlich versucht BP, sich das Schweigen der Fachleute zu erkaufen. Cary Nelson, Vorsitzender des Verbandes der US-amerikanischen Hochschullehrer, beklagt in einem Beitrag für das Internetmagazin »Inside Higher Ed«, daß der britische Konzern verschiedenen US-Wissenschaftlern Verträge mit Knebelklauseln angeboten hat. ... --> mehr... |
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Am 22.Juli wird weltweit auf die Probleme aufmerksam gemacht, die durch Multinationale Konzerne hervorgerufen werden. Wir wollen uns hier in Wuppertal, wie in den Jahren zuvor, gemeinsam mit Menschen in aller Welt daran beteiligen.
*Am 22.Juli: Infostand zum Aktionstag vor den CityArcarden Wuppertal ab 17 Uhr
Der Film "The CocaCola Case" wird am 24.7.10 gezeigt, siehe unten!
Es gibt viele Punkte, die in diesem Zusammenhang angeprangert werden können und sollten. Aktuell laufen ca. 9 Mio. Liter Rohöl täglich in den Golf von Mexiko, eine Existenzbedrohung für Anwohner und die Tier- und Pflanzenwelt. Nestlé wird kritisiert wegen der Verwendung von Palmöl, das durch die Abholzung von Regenwald in Indonesien und die damit verbundene akute Gefährdung von Orang Utans gewonnen wird. Finanzinstitute spekulieren gegen Währungen und produzieren Krisen, die von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen. Dies sind nur einige aktuelle Beispiele. Unser Schwerpunkt ist die Situation von Gewerkschaftern in ... --> mehr... |
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Artikel zur Wirtschaftskrise aus der BaSo-Bayer-Schering-Zeitung in Wuppertal, Ausgabe Juli 2010.
Weitere Themen der Zeitung: - Betriebsratsarbeit - Tarifrunden 2010 - Betriebliches - Konzert am 9.7. gegen Rechts - WICHTIG: das Konzert wurde am Donnerstag auf den September verschoben - die Zeitungsankündigung ist somit überholt!! - Filmankündigung 24.7. "Coca Cola Case" - Arbeitslosigkeit - Emmely hat gewonnen
Wer soll für die ... --> mehr... |
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Kommission der Berliner IG Metall entscheidet gegen kritische Daimler-Aktivisten
Im Streit um die Verfahren gegen IG-Metall-Mtlglieder bei Daimler Berlin ist eine erste Entscheidung gefallen. Am Freitag beschloß die fünfköpfige Untersuchungskommission der Gewerkschaft in Berlin nach jW-Informationen mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung für den Ortsvorstand der IG Metall. Demnach ... --> mehr... |
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Nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifpluralität strebt eine breite Koalition von Unionsparteien, FDP, SPD und Linkspartei eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am Mittwoch seine jahrzehntelang geübte Rechtssprechung aufgegeben und den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb grundsätzlich für zulässig erklärt ... --> mehr... |
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Mehrere Verträge für ein Unternehmen sind demnach möglich. Unternehmerverbände, DGB und Linkspartei kritiken diese Entscheidung des BAGs einheitlich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gab die bisherige Rechtsprechung zur »Tarifeinheit« auf. Wie das BAG am Mittwoch mitteilte, hat sich der Zehnte Senat dem Votum des Vierten Senats vom Januar angeschlossen, wonach in einem Betrieb Tarifverträge von mehreren ... --> mehr... |
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Wie bedrohliche, schlafende Tiere liegen die drei israelischen Kriegsschiffe vor der Küste Gazas. Die Menge am Strand nimmt kaum Notiz. Arbeitslose Fischer hocken neben verrotteten Booten. Einige schwarzgekleidete, ältere Damen sitzen auf weissen Plasticstühlen auf der zerschossenen Quaipromenade. Jugendliche spielen barfuss und lärmig Fussball im heissen Sand. Ein paar Kinder planschen im ... --> mehr... |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen, hier ein paar Sätze nach der Verhandlung von Emmelys Revision vor dem Bundesarbeitsgericht: Foto links: Emmely beim Vortrag auf einer BaSo-Solidaritäts-Veranstaltung
Wider allen Befürchtungen hat das Bundesarbeitsgericht gestern Emmely gegen Kaiser's-Tengelmann auf der ... --> mehr... |
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Aktive Gewerkschaften in der Schweiz In Bern will der kantonale Gewerkschaftsbund die billige Pauschalsteuer abschaffen und Vermögen richtig besteuern lassen. In vielen Kantonen sind ähnliche Vorstösse bereits eingereicht. Es war ungewöhnlich, was am 30. April am Berner Unia-Hauptsitz passierte: Gut 100 Personen waren aus dem Saanenland in die Bundesstadt gereist, vor allem SVP-Politiker, Unternehmerinnen und Gewerbetreibende. Um gegen die Unia zu demonstrieren: «Unia opfert 1500 Jobs im Saanenland», stand auf ... --> mehr... |
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| *** Wie schön für uns, dass Deutschland andere Akzente setzt und für die Video-Überwachung am Arbeitsplatz strengere Regeln aufstellen will. Doch halt, was tummelt sich denn da für ein Würmchen zum Thema GPS-Überwachung? Es klingt streng, es riecht aber auch streng, wenn es im Gesetzentwurf heißt: "Die Ortung eines Beschäftigten darf nur während der Arbeits ... --> mehr... |
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Die Schulden Griechenlands sind viermal kleiner als die Billionen-Finanzspritze der EU. Das steckt dahinter. Von Oliver Fahrni
Sonnenklar, wer schuld ist: Die «Pleite- Griechen». «Ihr griecht (kriegt, Red.) nix von uns», pöbelte ein deutsches Blatt «Griechenlands Pleite-Premier » an. Die sollten doch ihre Inseln verkaufen, forderten CDU-Politiker. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel giftete gegen Griechenland. ... --> mehr... |
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Wer mit den SBB von Lausanne nach Genf fährt (wenn sie gerade einmal keine Panne haben), entdeckt kurz vor Genf im Dörfchen Bellevue die ultramodernen Büropaläste der Latsis- Gruppe. Sie liegen in einem wunderschönen Park. Die Familie Latsis besitzt dem Vernehmen nach das grösste Privatvermögen Griechenlands. Teilweise wird es aus der Schweiz verwaltet, teilweise aus Luxemburg. Dank dem ... --> mehr... |
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Nach der Verabschiedung des 750 Mrd. Euro Rettungs-Programms Anfang der letzten Woche haben Regierungen überall in Europa Sparmaßnahmen angekündigt, die weitgehende Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte umfassen.
Es ist inzwischen vollkommen klar, dass das 750 Mrd. Euro umfassende Paket von den europäischen Finanzministern nicht nur zusammengestellt wurde, um den Bankrott Griechenlands und anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abzuwenden, die von der Staatsschuldenkrise erfasst sind.
Es ist gleichzeitig darauf ausgerichtet, den ... --> mehr... |
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Eine Strategie von unten
Aktuell: Die Griechische Finanzkrise ist eine Fortsetzung der Wirtschaftskrise. Hiermit veröffentlichen wir einen Beitrag zur Wirtschaftskrise, der in leicht geänderter Form auch in der Schweizer Zeitschrift Widerspruch (Ausgabe 57, http://www.widerspruch.ch) erschienen ist.
Etwas mehr als ein Jahr nach der Finanz- und Bankenkrise im Herbst 2008 stellt sich die Frage, ob das neoliberale Regime, wie viele erwartet haben, wirklich ins Wanken geraten ist und ein neues „postneoliberales“ Zeitalter angebrochen ist (vgl. dazu Brand/Sekler 2009). Von einem „Postneoliberalismus“ kann jedoch nicht die Rede sein. Die „ ... --> mehr... |
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Atomkraft abschalten
was für ein spektakuläres Signal! An die 150.000 Menschen haben am Samstag gegen Atomenergie demonstriert: 120.000 bildeten eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel, 20.000 umzingelten das AKW Biblis, 7.000 demonstrierten am Atommülllager Ahaus.
Hier kannst Du einen Film zur Menschenkette anschauen und findest Links zu unserem Reportageticker, zu Presseberichten, Fotos ... --> mehr... |
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Samstag, 24. April 2010 – 12:00-14:00 – Wittenbergplatz in Berlin (am Brunnen auf der Seite des KaDeWe)
Jedes Jahr werden Tausende Menschen in Kolumbien ermordet, allein weil sie sich für ihre sozialen und politischen Rechte engagieren. Besonders im Fadenkreuz von Armee und Paramilitärs stehen aktive GewerkschafterInnen. Auch 2009 mussten die Gewerkschaften 41 KollegInnen zu Grabe tragen. Doch die Überlebenden ... --> mehr... |
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In Berlin gehört das Julius-Leber-Haus zu den schönsten Bauten: ein Glaskegel auf weissen Betonsäulen. Untendurch fliesst die glitzernde Spree. Das Haus beherbergt die Büros von Bundestagsabgeordneten. Ich bin mit Oskar Lafontaine verabredet, dem Chef der Linken. In seinem grossen, büchergefüllten Büro wird über das Verbot von Hedge-Funds in Deutschland diskutiert. Das war an einem schönen Frü ... --> mehr... |
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BaSo-Bayer-Schering-Kurzinfo, Ausgabe April 2010
Betriebsratswahlergebnis 2010 (im Vergleich zu 2006) 2453 Wahlberechtigte im Jahr 2010, 1589 Stimmen (Wahlbeteiligung = 65%) Das Betriebsratsgremium hat 21 BR´s
Liste 1 BaSo 236 Stimmen = 15 Prozent, 3 BR´s (2006 nicht angetreten)
2 Belegschaftsliste 633 Stimmen = 39 Prozent, 8 BR´s (2006 = 783 Stimmen = 49,8 Prozent)
3 IGBCE/Offene Liste 720 ... --> mehr... |
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Editorial von Oliver Fahrni
Er ist ein griechischer Held: Manolis Glezos hatte im Mai 1941 die Nazi-Flagge von der Akropolis geholt. Damit trat er den griechischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer los. Vor zwei Wochen wurde Glezos, inzwischen 80jährig, von griechischen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt. Er hatte mit Hunderttausenden in Athen gegen die Sozialabbaupolitik protestiert.< ... --> mehr... |
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Sieht man sich die Zahlen der Arbeitsagentur näher an, sieht das Bild nicht ganz so optimistisch aus
Die Arbeitslosenzahlen sind stärker als erwartet gesunken. Die Quote liegt nun bei 8,5 Prozent. Im März waren 3,568 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet, das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 70.000 weniger als im Februar und 18.000 weniger als im März 2009. "Die Arbeitslosigkeit ... --> mehr... |
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| Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und andere Datenschutzorganisationen haben heute die Sammelbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Insgesamt haben sie seit dem 15. März 22.005 Vollmachten eingesammelt, die in 60 ... --> mehr... |
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Ein Bericht über die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals
Krankenhäuser stehen nach deren Verkauf im Wettbewerb, sie sollen billiger wirtschaften. Dies geschieht im Wesentlichen durch Einsparungen beim Pflegepersonal. Die „Verbilligung“ der Krankenpflege geschieht zu Lasten der Beschäftigen und wird zum Risiko für Patienten und medizinisches Pflegepersonal: Das geschieht nach folgendem Muster: Medizinisches - und Pflegepersonal wird reduziert, dringend benötigte MitarbeiterInnen werden dann ... --> mehr... |
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Aus der Bayer-Schering-Pharma BaSo Zeitung vom 18.3.2010 Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Katze aus dem Sack und ab 17.3.10 soll der Sack durch eine Regierungskommission mit sieben Kabinettskollegen (!!!) zur Krankenversicherung dicht gemacht werden: Die Kopfpauschale bei der Gesundheitsversicherung (gleicher Beitrag für alle, unabhängig vom Einkommen) soll kommen - sowohl in der Kranken - als auch später in der Pflegeversicherung. Damit wird der größte ... --> mehr... |
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...ist die Strafe hart. Die Finanzkrise ist inzwischen dabei, ganze Gesellschaften zu zerstören und Generationen die Zukunft zu rauben In der griechischen Götterwelt musste man zu den mächtigen Titanen gehören, um so über die Stränge schlagen zu dürfen, wie einige Medien, Hinterbänkler aus der schwarz-gelben Koalition oder Stammtischbrüder den zeitgenössischen Griechen unterstellen. Sie haben in Saus und Braus gelebt und also viel mehr ... --> mehr... |
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Aufruf von Verdi Wuppertal
DEMO am Montag 15.03.10 – 15:00 Uhr Alter Markt – von dort zur Ratssitzung! Mahnwache vor dem Rathaus
Nein zum Kaputtsparen !
Am 15.03.10 soll der Rat der Stadt über das Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Nach den Einsparplänen des Stadtkämmerers und durch immer restriktivere Sparvorgaben des Regierungspräsidenten wird öffentliches Leben in Wuppertal erstickt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Bald entscheiden nicht mehr die gewählten ... --> mehr... |
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Bericht von der Veranstaltung am 16.2.2010 in Wuppertal
Der Fall der Verkäuferin, die vor 2 Jahren von Kaiser’s in Berlin gekündigt worden war, weil sie angeblich Pfandbons eines Kunden im Wert von 1,30€ zu ihren Gunsten eingelöst haben soll, ging durch Funk und Fernsehen. Vor zwei Wochen war Emmely auf einer von BaSo organisierten Veranstaltung, um auch hier in Wuppertal von ihrem Fall zu erzählen ... --> mehr... |
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Aus der BaSo Bayer-Schering-Zeitung vom 10.2.2010. Vor rund 20 Zuhörern fand die Veranstaltung am 20.1.10 zur Arbeitnehmerüberwachung in Wuppertal statt. Siegbert Hufschmidt (Bild links) führte in das Thema ein und der Referent Martin Laubach (Bild rechts) berichtete den Zuhörer von stasiähnlichen Methoden. Ein Skandal ohne gleichen! Deutlich wurde, dass eine unglaublich grosse ... --> mehr... |
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Liebe FreundInnen,
hier mal ein kleiner, aber gut gemachter 3- Minuten-Werbetrailer gegen die Kopfpauschale, die Debatten zur weiteren Privatisierung des Gesundheitswesens werden uns in diesem Jahr sicher noch weiter beschäftigen. Ein Video der Kampagne www.campact.de |
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Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen Den Arbeitgeberanteil – so wie bei den Versicherten – auf 7,9 Beitragssatzpunkte anheben Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler ( ... --> mehr... |
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Seit meiner Gymnasialzeit lese ich Rudyard Kipling, einen der faszinierendsten Dichter, die das britische Imperium in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hervorgebracht hat. Sein Vater war Direktor des Museums von Lahore im heutigen Pakistan. Der junge Kipling verbrachte seine Schulferien stets im Hochland von Peshawar. Nicht weit davon verlief die Grenze zwischen der damaligen britischen Kolonie und dem Gebiet der afghanischen Völker.
ANGST UND WAHNSINN. Eines der berühmtesten Gedichte Kiplings heisst «Einsamkeit». ... --> mehr... |
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Die Internationale Arbeitsorganisation berichtet von dem höchstens Stand der Erwerbslosen seit 1991 laut ftd online. Rund 27 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr weltweit ihren Arbeitsplatz verloren. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Mittwoch zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat. Demnach ... --> mehr... |
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Das Hotel Christopher war ein hässlicher fünfstöckiger Betonbau mitten in Portau- Prince. Bis zum frühen Nachmittag des 12. Januar war es das Hauptquartier der 12000 Uno-Helfer in Haiti. Im Hotel Christopher wurde am 12. Januar mein Freund Hedi Annabi von einer einstürzenden Betondecke erschlagen. Hedi Annabi war ein bescheidener, zurückhaltender Tunesier, voller Ironie, mit einer unbändigen ... --> mehr... |
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Artikel aus der BaSo BayerSchering-Zeitung vom 13.1.10 vollständige Zeitung siehe unten als PDF-file
Das (miese) Geschäft mit der Not Anderer Foto: Menschen sind immer noch von Tod und Armut bedroht
Der Chef der Ausländerbehörde in Wuppertal wurde Mitte Dezember 2009 verhaftet. Mit ihm ein externer Helfer. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und Vorteilnahme, weil er Aufenthalt- und ... --> mehr... |
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Veranstaltung am DI, 16.02.'10: "Der Fall Emmely - Verdachtskündigungen und Klassenjustiz" - Vortrag & Diskussion Referent/Innen: Emmely und Archi Kuhnke (ehemals Betriebsrat Daimler Düsseldorf) Hintergrund: Der Fall ist bekannt, er ging durch die Medien: Emmely, die 31 Jahre bei Kaiser's Kaffee (bzw. Vorläufer) in Berlin arbeitete, wurde verdächtigt, Bons im Werte von 1,30 Euro zu eigenen Gunsten eingelöst ... --> mehr... |
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06.01.2010
Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
Das neue Jahr hat mit einem datenschutzrechtlichen Paukenschlag begonnen. Während sich Politik und Medien in bizarren Scheingefechten über die sogenannten Nacktscanner ergehen, nahm am Neujahrstag weitestgehend unbeachtet auch eine Datenbank namens Elena ihren Betrieb auf. Was zunächst nach einem sympathischen Mädchennamen klingt, ist bei näherer Betrachtung ein gänzlich unsympathisches Datenmonster. Hinter dem Kü ... --> mehr... |
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Der französische Schriftsteller Régis Debray schreibt: «Sie haben den Tropenhelm abgelegt, aber darunter bleibt ihr Kopf kolonialistisch. » Debray hat recht: Mentalstrukturen ändern sich viel langsamer als materielle Situationen.
KLIMAKILLER. Kevin Conrad, ein untersetzter, energischer Mann mit kupferner Hautfarbe, ist der Delegierte von Papua-Neuguinea bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Er ist der Sprecher der «Gruppe der 77». Das ist jene Staatengruppe, welche die 77 fortschrittlichsten ... --> mehr... |
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Veranstaltung Mittwoch, den 20.1.2010
Datenbank Elena - ein schöner Name für hinterhältige Vorhaben
Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig, oder wild gestreikt wurde, oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was uns und Datenschützer in ... --> mehr... |
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