Der EGB bringt seine tiefe Besorgnis über die unzumutbare humanitäre Situation in Gaza zum Ausdruck.
Der EGB fordert sofortige und wirksame Initiativen der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die unerträgliche humanitäre Krise im Gaza-Streifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade zu lindern.
Wir erinnern daran, dass nach internationalem Recht die Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung.
Der EGB fordert die EU auf, das UN-Hilfssystem weiter zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die Grundsätze der Unparteilichkeit, Neutralität und unabhängigen Erbringung der Hilfe von allen EU-Partnern, einschließlich Israel, eingehalten werden.
Der EGB bringt seine tiefe Besorgnis über die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation im Gazastreifen und die von israelischen Regierungsvertretern angekündigten Pläne zur Beschlagnahme von Gebieten zum Ausdruck.
Der EGB bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Hinblick auf ein ausgehandeltes Abkommen zwischen Israel und Palästina, das zu einer dauerhaften und friedlichen „Zweistaatenlösung“, der Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel im Lichte seines Artikels 2 führt.
Wir verurteilen Zwangsvertreibungen und schließen uns den Forderungen nach Freilassung aller Geiseln an.
12.5.2025
Termine für den Zeitraum Januar 2026 bis Mai 2026
Januar 2026
Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten,
warum uns das alle ärmer macht- und was
wir dagegen tun können
ORRY MITTENMAYER
KIEPENHEUER
WITSCH
NGG, Anmeldung erforderlich
Anmelden unter. NRW.Duesseldorf.Anmeldung@dgb.de
28.01.2026
18:00 Düsseldorf DGBHaus
März 2026
Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung
05.03.2026
bundesweit

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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