Nicht dumm machen lassen!
Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno
Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba
Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21
USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik
Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.
Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21
"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
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Der Europäische Gewerkschaftsbund zur Lage im Gazastreifen
Der EGB bringt seine tiefe Besorgnis über die unzumutbare humanitäre Situation in Gaza zum Ausdruck.
Der EGB fordert sofortige und wirksame Initiativen der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die unerträgliche humanitäre Krise im Gaza-Streifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade zu lindern.
Wir erinnern daran, dass nach internationalem Recht die Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung....
Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza
Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza
Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute in der gesamten australischen maritimen Industrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität mit der Friedensflotte und den Menschen in Gaza....
Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch
Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch:
Stimmen für 
einen nachhaltigen Frieden
Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv. Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand.
1. Mai, weitergehende Forderungen
Schlussplädoyer der Rede am 1. Mai 2025 von Frank Deppe
„Wehret den Anfängen!
- Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der militärischen
Bedrohung! - Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen der ganzen
Gesellschaft! - Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu Lasten von
Bildung, Klima und Gesundheit! - Und wehren wir uns gegen die Speerspitze dieses
Aufrüstungswahnsinns:
Wehren wir uns – mit ganzer Macht - gegen die
Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland“.
Gaza retten um uns zu retten
Jan Ziegler
Israelische Soldaten haben 15 palästinensische Sanitäter erschossen und verscharrt.
Die Armee behauptete, sie seien nicht als Rettungskräfte erkennbar gewesen. Ein Handyvideo entlarvte die Lüge. Der Sanitäter, der es aufgenommen hatte, wurde mit einer Kugel im Kopf gefunden. Bevor er starb, bat er seine Mutter um Vergebung dafür, diesen gefährlichen Job gewählt zu haben.
Generalstreik in Belgien
Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.
Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärf.
Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen.
Auszug aus der taz vom 30.4.25
Marine Le Pen: Träume von Martin Luther King
Bericht aus Paris von den Demonstrationen vom 6.4.25.
Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung".
"Schmutzige Hände", "Ganoven", "Betrüger" und "Gib das Geld zurück" haben unbekannte Hände mit Schablonen entlang dem Boulevard des Invalides – vorbei am Invalidendom, dem Grabmal Napoléon des I. – auf die Trottoirs gesprüht.
Die Nachricht richtete sich offensichtlich an das Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagnachmittag in Paris zu Tausenden zur Kundgebung der extremen Rechten strömte, durch langwierige Taschenkontrollen an den Eingängen hindurch.
Fotos: Bernard Schmid
Verschuldungsorgie für Kriegstüchtigkeit - kein Geld für Soziales
Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden.
Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“
Der 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond darf nun ausschließlich für „zusätzliche“ Investitionen genutzt werden. Somit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.
Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42 Stunden-Woche!
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt: „Wir sind an einem schwierigen Punkt. Die Einigungsempfehlung ist ein hart errungener Kompromiss, mit dem wir einige Pflöcke einschlagen können, der aber auch an Schmerzgrenzen führt. Wir müssen diesen nun sehr ernsthaft diskutieren und abwägen, ob das noch akzeptabel ist. Und wenn nicht, welche nächsten Schritte erforderlich sind.“ Für ernsthafte Diskussionen bräuchte es jetzt unmittelbar Versammlungen in den Betrieben, an deren Ende auch abgestimmt werden sollte. Leider wird nun ein erheblicher Zeitdruck gemacht und wird es meist erst Mitgliederversammlungen nach den Verhandlungen am 5. April geben. Uns ist nicht bekannt, wie die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission abgestimmt haben. Wir sagen aber:
Diese Schlichtungsempfehlung sollte dringend abgelehnt werden!
Die Schlichtungsempfehlung sieht vor:
Generalstreik: Belgien steht still – Vorbote eines unruhigen Frühlings!
1. April 2025 von Gastautor
Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das....
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Termine für den Zeitraum März 2026 bis Juli 2026
März 2026
Beendet
Die Staatsfeinde -Kalter Krieg und alte Nazis" Kinofilm
01.03.2026 16:00 Bochum Langendreer Kino Endstation 
Der Dokumentarfilm zeigt, wie Überlebende des NS-Regimes zu Pazifisten wurden und in der jungen Bundesrepublik mutig gegen die Wiederbewaffnung kämpften – und dafür erneut verfolgt und verurteilt wurden.
Der Film ist wichtiger denn je. Heute verfolgt der Deutsche Staat Antifaschist:innen und Klimaschützer:innen
Beendet
Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung
05.03.2026 bundesweit
Videokonferenz der Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
16.03.2026
18:00 zoom 
weiter zu:
Internationale Koalition plant Konvoi nach Kuba
Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerk-schaften und humanitären Organisationen hat angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. amerika21
Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba
Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
Broschüre von IMI
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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