Veröffentlicht am 14. April 2024
Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen bürgerlichen Medien, sowie unter Beteiligung von Politiker*innen von CDU, FDP, SPD, Grüne und mit Klaus Lederer und Elke Breitenbach skandalöserweise selbst der Linken – folgten damit Taten. Ein Ort, an dem kritisch über Israels Krieg gegen Gaza, die deutsche Unterstützung mit (unter anderem) Waffenlieferungen und über die Repression pro-palästinensischer Proteste diskutiert werden sollte, wurde verboten. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden damit erneut massiv eingeschränkt.
Nachdem der Kongress am Freitag kurz nach Beginn verboten worden war, organisierten die Veranstalter für Samstag eine Demonstration gegen die Repression und die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas. Laut Organisatoren versammelten sich über 9.000 Menschen. Die Polizei war mit 900 Beamten im Einsatz, es kam zu mehreren Festnahmen.
Nähere Infos hier:
https://solidaritaet.info/2024/04/polizei-loest-palaestina-kongress-auf/
https://arbeiterinnenmacht.de/2024/04/13/berliner-polizei-loest-palaestinakongress-auf-meinungsfreiheit-wird-zur-farce/
https://www.jungewelt.de/artikel/473884.pal%C3%A4stina-kongress-eskalation-der-repression.html

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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