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Nicaragua zwischen Sandinistischer Revolution und Ortega-Diktatur

Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0200

‍Die Sandinistische Revolution der 1980er Jahre inspirierte die Linke der ganzen Welt. Aber die Diktatur Ortega-Murillo erstickte Nicaragua unter einer Decke von Unterdrückung, Korruption, Misstrauen und Angst. Die vergleichenden Analyse dieser beiden Perioden kommt zu teilweise überraschenden Ergebnissen.

Spanien, Adelante Andalucía legt kräftig zu

Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200

10 Prozent

Der Siegerin der Regionalwahl vom letzten Wochenende im spanischen Andalusien ist eindeutig die antikapitalistische »Adelante Andalucía« (Vorwärts Andalusien/AA). Die feministische und linksnationalistische AA hat besser als in den Umfragen prognostiziert abgeschnitten. Die von Teresa Rodríguez gegründete Partei kam auf fast zehn Prozent. Sie ist nun statt mit zwei, mit acht Sitzen im Parlament von Sevilla vertreten.

DGB-Bundeskongress und gewerkschaftliche Friedensakteure

Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0200

15.5.

Vom 10.-13. Mai ’26 fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Friedensbewegte aus den Einzelgewerkschaften wünschten sich eine klare Positionierung des „Parlaments der Arbeit“ gegen Aufrüstung und Krieg. Das Bündnis SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit waren im Vorfeld in Gespräche eingetreten, um auszuloten, ob sie gemeinsam ihre Positionen den Delegierten und der Öffentlichkeit vor dem Kongresshotel in Berlin präsentieren könnten. Bedauerlicherweise ist es dazu nicht gekommen.

Zwischen den Stühlen fühlten sich Beatrix Sassermann aus Wuppertal - aktiv bei verdi, und Lars Hirsekorn - Betriebsrat bei VW Braunschweig (Foto oben, vor dem Veranstaltungsgelände), die die Unfähigkeit zur Einigung sehr bedauerten und ihre Positionen in einem Video von Labournet.tv festhielten.

https://www.labournet.tv/de/videos/dgb_kongress

update 18.5. siehe Artikel lesen

Falschmeldungen für den Krieg - Drohnen über Lettland

Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0200

Meldungen über verirrte Drohnen im Ukrainekrieg gab es schon öfters. Man gewöhnt sich (leider) daran. Fast immer ist die erste Reaktion der Medien hierzulande- „Der Russe war´s, er will ja schließlich die NATO angreifen“. Dass wird von allen gelesen, gehört oder gesehen. Wenn das später durch etwas sachlichere Einschätzungen relativiert wird und sich oft herausstellt, dass es sich um eine Ukrainische Raketen oder Drohnen handelte, kommt das nur noch unter ferner liefen.

Update 19.5. siehe Artikel lesen

Wir vertreten eine grundsätzliche Antikriegsposition in Griechenland

Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0200

Griechenland: Die Hafenarbeiter von Piräus weigerten sich während des Gazagenozids, Waffen für Israel zu verladen. Ein Gespräch mit Giorgos Gogos
Von Carmela Negrete
Giorgos Gogos ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus. Er sprach auf Einladung der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus« am 8. Mai in Berlin zusammen mit seinem Kollegen Haris Papavramidis über den Widerstand gegen Waffentransporte und Kriegsbeteiligung in Griechenland
https://www.jungewelt.de/artikel/522593.arbeitermacht-wir-vertreten-eine-grunds%C3%A4tzliche-antikriegsposition.html

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi

Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0200

Ein kleines Experiment mit der Rede der Dame Fahimi, alias der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, welche sie auf dem gerade stattgefundenen DGB Bundeskongress gehalten hat.

Veröffentlicht am 14/05/2026 von Gast Autor beim Hamburger jourfix

Von Alwin Altenwald

Laßt euch mal auf ein kleines Experiment ein. Hört euch die Rede von Frau Fahimi an und lauscht ihr, ohne im Kopf zu haben, daß es die DGB-Vorsitzende ist, die da spricht! Mir ging es dabei so: Da spricht eine gebildete und gut informierte Dame aus dem Bürgertum, die sich Sorgen macht um Gesellschaft und Wirtschaft und dabei auch die Lohnabhängigen im Blick hat. Und obwohl sie zur Elite gehört mit dem Vielfachen des Einkommens und Vermögens dieser Lohnabhängigen übt sie deftige Kritik an anderen aus der Elite, die nicht so sozial eingestellt sind wie sie.

Sackgasse Krieg

Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0200

Kreative Energie II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schon seit einiger Zeit hängt das Schild direkt in Schwelm auf dem Rathausplatz. Dies lässt die Vermutung aufgekommen, dass die Jugend - zumindest die reife - anscheinend nicht so unpolitisch ist, wie oft geäußert. Wollen wir hoffen, dass es noch lange mahnend hängen bleibt. Schön, dass es noch kreative Köpfe mit originellen Gedanken gibt, nicht nur hier im Sonnenlicht, sondern auch an anderen Stellen, wo man es nicht vermutet.
Antimilitaristische Grüße aus Schwelm

Veranstaltung Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage - Rolf Becker

Thu, 07 May 2026 00:00:00 +0200

Am 5. Mai hatten die Wuppertaler Freunde und Weggefährt*innen von Rolf Becker an ihn nicht nur erinnert, sondern auch vergegenwärtigt, wofür er eingetreten ist - vor ca. 65 Teilnehmern.

Dazu hatten Wuppertaler Künstler und Weggefährt*innen etwas beigetragen:

Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Mona Meis, MusikerIn
Regina Potarczyk, Moderation
Danke an alle, die hier nicht aufgeführt sind, und mitgeholfen haben!
ein besonderner Dank gilt der Stadtbibliothek für die Räumlichkeiten

Fotos tw. von Jochen Vogler

---> die vollständige Veranstaltung vom 5.5. hier als Podcast bei BaSo

Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage

Sun, 03 May 2026 00:00:00 +0200

Am 5. Mai möchten die Wuppertaler Freunde und Weggefährt*innen an Rolf Becker nicht nur erinnern, sondern auch vergegenwärtigen, wofür er eingetreten ist:

Wider das Vergessen ——> Faschismus
Ursachen von Krieg, Armut, Flucht, Umweltzerstörung —> Kapitalismus und Herrschaft
Menschlichkeit ——> Solidarität mit Verfolgten, Ausgegrenzten, Ausgebeuteten
Für Veränderung im Hier und Jetzt ——> Gerechtigkeit organisieren

Dazu haben auch Wuppertaler Künstler und Weggefährt*innen etwas
beizutragen, …

Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation

… und laden Sie, Euch alle herzlich ein zur Veranstaltung Mut zur
Menschlichkeit - Vernunft, Haltung & Courage

Am Dienstag, den 5. Mai 2026 17:30 - 19 Uhr
In der Wuppertaler Stadtbibliothek
Kolpingstraße 8 , 42103 Wuppertal

--> der Flyer

No Nato to Germany

Thu, 30 Apr 2026 00:00:00 +0200

Eine verpasste Chance für eine Souveränität?
Donald Trump droht einmal mehr mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Auf Truth Social kündigte er an, die Reduzierung der Truppenstärke zu prüfen und eine Entscheidung stehe "in Kürze" an. Diese wiederholte Drohung löst in Berlin die üblichen Reflexe aus: Beschwichtigung, Appelle an die Bündnistreue und das unbedingte Festhalten am Status quo. Anstatt diese Provokation als historische Chance zu begreifen, scheint Deutschland weiterhin in einer Haltung des Bettelns zu verharren.

Unternehmenspolitik der Regierungen zahlt sich aus

Tue, 28 Apr 2026 00:00:00 +0200

Die bevölkerungsfeindliche Politik der Regierungen zahlt sich aus:

BP verdoppelt bereinigten Nettogewinn im ersten Quartal 2026 auf 3,2 Milliarden Dollar.

Der britische Energiekonzern BP hat im ersten Quartal 2026 einen starken Zuwachs verzeichnet. Wie das Unternehmen am Dienstag in London mitteilte und das Handelsblatt online meldet, steigerte BP den bereinigten Nettogewinn auf 3,2 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

Das sind rund 20 Prozent mehr als vorausgesagt.

Skandal: Volle Latte gegen die Aufrüstung!

Mon, 27 Apr 2026 00:00:00 +0200

Unsere Jugend hat ihre kreative Energie (aber z.Z. nur in Niedersachsen) dazu genutzt, der Militarisierung des VW-Konzerns in Osnabrück an einer Skulptur etwas entgegen zu setzen. Dabei waren sie sich nicht zu schade, ihr Bildnis unseres werten Verteidigungsministers Pistorius in voller Rüstung mit einer ansehnlichen Latte zu versehen.

(man muss sich das mal Vorstellen. Solch eine Beleidigung ist super einfach zu machen. Man kauft einen Dildo, ggf. wird der noch vom Geschäftsinhaber gespendet. Besorgt sich ein Gesichtsbild und geht zu einer entsprechenden Skulptur im Ort)
Pimmelgate* lässt grüßen
Solch eine Beleidigung darf die Staatsmacht jedoch nicht auf sich sitzen lassen!!!

Griechische Parlamentarier wohl in Korruption verwickelt

Sat, 25 Apr 2026 00:00:00 +0200

Betrügerische Parlamentsarier, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Die echten griechischen Landwirte dagegen gingen weitgehend leer aus.

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 8. Mai

Sat, 25 Apr 2026 00:00:00 +0200

Am Wochenende des 18. und 19. April fand in Göttingen die zweite bundesweite Schulstreikkonferenz statt.

In einem Abschlussdokument beschlossen die Delegierten: »Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die Hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden.«

Sie gingen mit erhobenen Fäusten in den Tod

Fri, 24 Apr 2026 00:00:00 +0200

Am 1. Mai 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten in Athen 200 Kommunisten – jetzt wurden erstmals Fotografien des Massakers gefunden.

Die Bilder haben in Griechenland große Bestürzung ausgelöst. Besonders interessant sind jedoch die Reaktionen im heutigen politischen Kontext. Die Fotos zeigen Menschen, deren Haltung zum Leben sich stark von den dominierenden Werten unserer Zeit unterscheidet. In einer Epoche, in der Individualismus häufig im Vordergrund steht, sehen wir Menschen, die als Kollektiv – als Genoss*innen – dem Tod entgegengingen, getragen von einer politischen Idee.

Auch die Reaktionen der politischen Rechten waren bemerkenswert – von vulgären Kommentaren in sozialen Medien bis zu problematischen Aussagen rechtsextremer Minister.

https://www.rosalux.de/news/id/54681/sie-gingen-mit-erhobenen-faeusten-in-den-tod?mtm_campaign=newsletter-intpol&mtm_medium=8%2f2026

Chinesischer Autokonzern BYD auf „Schwarzen Liste“ in Brasilien

Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0200

Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien erhitzt die Gemüter.

Was war passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen.

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten.

Vollständiger Artikel siehe heise online
https://www.heise.de/news/BYD-auf-Schwarzer-Liste-Brasiliens-oberster-Arbeitsinspektor-entlassen-11265025.html

10-Milliarden-Klage wegen Sozialbetrug der Regierung

Sat, 18 Apr 2026 00:00:00 +0200

Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet."

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entschieden, dass der Krankenkassen Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.

Wenn der Bund nach den Vorstellungen der Krankenkassen also rechtskräftig handeln würde, wäre nach unserer Meinung die im Krankenkassenbereich geplante Streichungsorgie der Regierung völlig unnötig.

Regierungsparteien völlig von der Rolle bei Belastungsvorschläge für Beschäftigte

Mon, 13 Apr 2026 00:00:00 +0200

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Als Begründung herhalten muss ein hoher Krankenstend, der aber tatsächlich gar nicht existiert und dessen Kosten nicht hoch sind. Wie »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, rückt bei den Diskussionen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in den Fokus. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

Zur Information:

die Dax Unternehmen beabsichtigen ihre Dividendenausschüttung 2026 deutlich gegenüber 2025 zu erhöhen, auf über 55 Mrd. Euro.
Gleichzeitig müssen kleine Firmen, die einen Großteil der Arbeitnehmer in der BRD beschäftigen, nicht 6 Wochen Lohnfortzahlung tätigen.

Langsam wird es Zeit, dass sich die Gewerkschaften zur massiven Gegenwehr formieren. Zumal die Regierung mit der SPD in Front bei den Rüstungsausgaben, die ein Hauptteil der Finanzprobleme ausmacht, völlig wahnsinnig ist.

Der 1.Mai wird dazu eine gute Gelegenheit sein.

Kostenanteil im Gesamtbudget der Krankenkassen:
Das Krankengeld macht etwa 2-3 % der Gesamtausgaben der GKV aus. Die Hauptkostenpositionen sind:

Arzneimittel (~15-16 %)

Krankenhausbehandlung (~30 %)

Arztleistungen (~20 %)
Das Krankengeld ist somit relativ gesehen eine kleinere, aber wichtige Leistung zur Einkommenssicherung bei Krankheit.

Verdi Basis gegen Militarisierung

Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0200

Bezirksfachbereichskonferenz Verdi
Fachbereich C Köln/Bonn/Leverkusen

Schutz öffentlicher Krankenhäuser
Betreff: Zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser
Antragstext:
Die Bezirksfachbereichskonferenz möge beschließen, dass die zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser gesichert und jede militärische Nutzung ausgeschlossen wird.
Öffentliche Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören zur öffentlichen Infrastruktur der Bevölkerung.
Sie dienen ausschließlich der zivilen medizinischen Versorgung.
Antragsbegründung
Öffentliche Gesundheitsversorgung muss neutral, zivil und patientenorientiert bleiben.
Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen der staatlichen Planung (z. B. Landeskrankenhausplanung) finanziert, während Krankenkassen Leistungen vergüten.
Eine militärische Nutzung widerspricht dem Auftrag der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl.

IG Metall ficht Betriebsratswahl bei Tesla an

Fri, 10 Apr 2026 00:00:00 +0200

Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Thu, 09 Apr 2026 00:00:00 +0200

Die erste politische Maßnahme des neuen schwarzen LFI- (bei den Komunalwahlen im März erstarkten linken Partei) Bürgermeister Bally Bagayoko von Saint-Denis (nahe Paris) führte zum Aufschrei aus den Reihen der rechtsradikalen Partei RN und der Regierung. Diese sahen nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei. Tatsächlich war dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken. Gleichzeitig würde es die unverhältnismäßig repressiale Macht der Polzei einschränken.

Foto Wikipedia

Ostermarsch 26

Sun, 05 Apr 2026 00:00:00 +0200

In zwischen 80 und 110 Orten fanden Ostermarschbewegungen in Deutschland statt.

In Berlin mit ca 2000 bis 3000 Teilnehmern. In Duisburg mit 400 TN.

In Wuppertal, siehe Bilder, fand eine Kundgebung mit pol. Reden und Kultur, sowie einer Demo mit ca. 200 Personen statt. Die Beteiligung war höher als 2025. Der Anteil junger Demonstranten dagegen noch zu gering.

Kriegsopfer der BRD

Sat, 04 Apr 2026 00:00:00 +0200

Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Kriegstüchtigkeit dürfen definierte männliche Personen nur mit Genehmigung ins Ausland bei über 3 Monaten Abwesenheit.

Das aktuelle Wehrpflicht-Gesetzt:

Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung ... einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
§3 WPflG

Update 10.4. .....

Hegemonie oder Untergang: Die letzte Krise des Westens?

Tue, 31 Mar 2026 00:00:00 +0200

Rainer Mausfelds neues Buch: Hegemonie oder Untergang: Die letzte Krise des Westens?

Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikte.

Über lange Jahre sei es gelungen, »Menschen sozial und gedanklich zu fragmentieren und sie durch Konsumismus, Überflutung mit Nichtigkeit und durch billige Unterhaltung in einem permanenten gedanklichen Nebel der Verwirrung zu halten«, schreibt Mausfeld. Viele waren mit »einer Illusion von Demokratie« zufrieden, versüßt durch die »Privilegien eines vergleichsweise hohen Lebensstandards«. Was, wenn dieser Deal nicht mehr funktioniert?
Da wird Angst zum Herrschaftsinstrument, wobei die »da oben« ihre Angst vor Machtverlust auf die »da unten« projizieren.

Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen!

Mon, 30 Mar 2026 00:00:00 +0200

Rede von Lars Hirsekorn (Betriebsrat), gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte. Gehalten am 03. März 2026 auf der VW Betriebsversammlung in Braunschweig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Freitagⁱpostete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich Kranken- Pflege- und Rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu Opfern.

Greenpeace bezieht zum Krieg im Iran Stellung

Sun, 29 Mar 2026 00:00:00 +0100

Greenpeace bezieht zum Krieg im Iran Stellung:

Für Frieden und Freiheit - und Völkerrecht!

https://www.greenpeace.de/frieden/iran-fuer-frieden-freiheit-und-voelkerrecht

Auch interessant ist ihre Studie zu den Öl- bzw. Benzinpreisen:
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg/krieg-im-iran-teure-benzinpreise-uebergewinne-der-oelkonzerne

Zitat daraus: "Mit den 21 Millionen Euro an täglichen Extragewinnen der Konzerne (allein in Deutschland) könnte der Bund pro Tag 1300 kleine E-Autos verschenken. Alternativ könnte die Bundesregierung jeden Tag 840 Haushalten eine Wärmepumpe inklusive Einbau, 35.000 Haushalten ein Balkonkraftwerk oder 27.700 Menschen ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket schenken.

Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0100

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.

Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.....

Tesla im Unrecht bei Behauptungen

Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0100

Der Vorfall vom Feb. 26:

Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen (siehe BaSo Bericht 12.2.26).
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung mit einem Laptop aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen. Der Laptop wurde auf Veranlassung von Tesla von der Polizei beschlagnahmt und untersucht.

Nach Informationen vom 26.3.26 der IG Metall hätten die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der Sitzung gefunden. Das Gerät sei »gründlich und vollständig geprüft« worden, teilte die Gewerkschaft mit.

Eine unternehmensnahe Liste hatte bei der folgenden Betriebsratswahl nach den Vorwürfen und Stimmungmache der Werksleitung die Mehrheit der Stimmen und Sitze gewonnen, die IGM Liste dementsprechend verloren.

Jeder Acker, jede Fabrik

Thu, 26 Mar 2026 00:00:00 +0100

Die Art und Weise wie wir unser Leben produzieren, ist dumm, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert.

Filmankündigung, Trailer

Bayer entlässt Gewerkschaftsführer Cristian Cunha in Brasilien

Sat, 21 Mar 2026 00:00:00 +0100

Bayer hat den Gewerkschaftsführer Cristian Cunha von der Gewerkschaft der Chemiearbeiter in São José dos Campos willkürlich entlassen. Er wurde von privaten Sicherheitskräften wie ein Krimineller aus dem Werk begleitet – ein inakzeptabler Akt gewerkschaftsfeindlicher Unterdrückung.

Das Unternehmen weigert sich, gewerkschaftliche Kündigungsschutzbestimmungen anzuerkennen, und greift weiterhin grundlegende Arbeitnehmerrechte an. Diese Entlassung ist rechtswidrig, verstößt gegen die brasilianische Verfassung und bricht gegen den Tarifvertrag.

Die Beschäftigten haben bereits mit einer Versammlung, einer teilweisen Stilllegung des Werks und einer Streikwarnung reagiert. Sie fordern die sofortige Wiedereinstellung von Cristian.

CSP-Conlutas und verbündete Organisationen starten eine nationale und internationale Solidaritätskampagne. Bayer, ein deutscher multinationaler Konzern, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Stellt Cristian sofort wieder ein!

Streik bei dpa

Fri, 20 Mar 2026 00:00:00 +0100

Für diesen Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die rund 800 Beschäftigten der dpa zum Warnstreik aufgerufen. Der Streik begann bereits um Mitternacht und geht den ganzen Tag bis 24 Uhr weiter. Bestreikt werden die Zentrale in Hamburg, die dpa-Landesbüros, der Berliner Newsroom und die dortigen Tochtergesellschaften wie beispielsweise die dpa infocom.

Damit wollen die Gewerkschaften Druck auf die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen mit der dpa-Geschäftsführung machen. In bislang vier Verhandlungsrunden ist es nicht zu einer Einigung gekommen. Die Wirkungen des Ausstands sind deutlich spürbar: Am Freitagvormittag war das Meldungsaufkommen der dpa tatsächlich sehr stark reduziert meldet die taz.

Meldungen über den Streik bei dpa setzte dpa laut der taz nicht ab.

DGB für Ostermarsch 2026

Fri, 20 Mar 2026 00:00:00 +0100

Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!

März 2026

Dachzeile Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen.

Leider fehlt eine fundierte Kritik beim DGB Aufruf zur Hochrüstung der BRD und der Untätigkeit der Regierung sich für den Frieden weltweit einzusetzen .

DGB Aufruf Ostermarsch 2026

China dominiert Automarkt

Fri, 20 Mar 2026 00:00:00 +0100

Die Verkäufe im weltweiten Automarkt verschieben sich zunehmend: Die Autoimporte aus China in die Europäische Union haben erstmals die europäischen Exporte nach China übertroffen. Die Ausfuhren von Autos und Autoteilen aus der EU nach China sind vergangenes Jahr um 34 Prozent auf 16 Milliarden Euro gesunken.

Seit 2022 haben sich die Exporte damit mehr als halbiert. Zugleich stiegen die Importe aus China in dem Bereich um acht Prozent auf 22 Milliarden Euro meldet das Handelsblatt am 20.3.25 online.

Zur Buchmesse

Thu, 19 Mar 2026 00:00:00 +0100

Von Marina Jenkner
Opa Albrecht
Mein Opa Albrecht wurde von seinen Erinnerungen verfolgt. Er floh vor ihnen, aber sie ließen ihm keine Chance. Fanden ihn überall, holten ihn ein, jede Nacht. Meine Oma Grete soll morgens immer ihren Kindern erzählt haben: „Albrecht war letzte Nacht wieder im Krieg.“ Er war in Russland gewesen, hatte als Offizier dort den Bau von Brücken beaufsichtigt, und noch Jahrzehnte später schlugen seine Träume jede Nacht die Brücke in die Vergangenheit.

Blut und Öl

Wed, 18 Mar 2026 00:00:00 +0100

Sie sehen: Wenn die USA & ihre Verbündeten die Welt beschreiben, bezeichnet „Diktator“ immer den Akteur, der den westlichen Wirtschafts- und Machtinteressen seine Unterordnung verweigert, weswegen die Bezeichnung auch nie auf Militärjuntas, Autokraten, Hasardeure, Schlächter, theokratische oder sonstige Spinner angewendet wird, die mit Washington „verbündet“ sind.
Wertekarneval, Diktatorenpolonäääse! Fragen Sie bloß nicht nach Kohärenz.
Und falls Sie wissen wollen, warum Ihre politischen Vertreter sich seit Jahrzehnten immer nur für Volksaufstände erwärmen können, die nicht gegen sie selbst gerichtet sind, aber nie für frz. Gelbwesten, polnische Bauern, belgische Rentner, Arme in der gesamten EU, Pazifisten, dann lassen Sie es sich von einem, der es gewusst haben muss, mal unverbindlich in Erinnerung rufen:

„Das bestehende parlamentarische System ist unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken.
Rudi Dutschke

Freie Universität gibt Rechtsstreit auf

Wed, 18 Mar 2026 00:00:00 +0100

Die Freie Universität hat in einem mehrjährigen Rechtsstreit die letzten Berufungsanträge zurückgezogen. Die Verdi-Betriebsgruppe war gerichtlich gegen Abmahnungen vorgegangen, die auf Kritik an der Universität folgten.

Erfolg für die gewerkschaftlichen Kräfte. Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist eine mehrjährige rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin (FU) und der Universitätsführung zu Ende gegangen. Die Universität hatte mehrere Mitglieder der Betriebsgruppe für einen Internetbeitrag abgemahnt. Die Betriebsgruppe hatte im Januar 2024 kritisiert, die FU trage mit schlechten Arbeitsbedingungen und gewerkschaftsfeindlichem Agieren zum politischen Verdruss und zum Aufstieg der AfD bei

Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand

Wed, 04 Mar 2026 00:00:00 +0100

Viele internationalen Gewerkschaftsverbände verurteilen Aufrüstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen,

Dies taten sie schon in Bezug auf Palästina und den israelischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewusst, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichtemachen können.

Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften!

Hier der Text der internationalen Gewerkschaftsverbände:.....

Wahlbeeinflussung durch Musk

Thu, 26 Feb 2026 00:00:00 +0100

Wenige Tage vor der Betriebsratswahl in der Gigafactory Grünheide hat sich Tesla-Chef Elon Musk mit einer Videobotschaft laut Golem online an die Belegschaft gewandt. In einem Gespräch mit Werksleiter André Thierig, der für die Aufnahme eigens zur Tesla-Fabrik im texanischen Austin geflogen sei, habe Musk indirekt vor der Wahl der Gewerkschaft IG Metall gewarnt und mit einem möglichen Ausbaustopp gedroht, berichten mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmer und Audioaufnahmen.

Zeitung gegen den Krieg

Tue, 17 Feb 2026 00:00:00 +0100

US-Aggressionen mit Blockaden, Regime Change
und Kriegseinsätzen

Interview mit Jeffrey Sachs, Ökonom und Professor an den Columbia-Universität in New York

Was bedeuten die jüngsten aggressiven Aktionen von US-Präsident Trump gegen Venezuela, Iran, Grönland, Kuba usw. für den Weltfrieden?
Die USA sind seit langem das gewalttätigste Land der Welt und führen unzählige Kriege, ohne die Zustimmung der UNO einzuholen.
Darüber hinaus führen die USA verdeckte und offene Operationen zum „Regime Change”

Wir zahlen nicht für den Krieg!

Deshalb werde ich als Gewerkschafterin an den Ostermärschen teilnehmen. Die Bundesregierung darf sich nicht damit durchsetzen, uns ihren Epochenbruch in der Sozialpolitik als wirtschaftspolitische Vernunft zu verkaufen. Ihre Angriffe zielen

Bestellungen hier.
Vertrieb ab 25.2. 2026

Hier die neue Zeitung gegen den Krieg, Ausgabe Nr. 61 als PDF herunterladen.

Gewerkschaftsbasis gegen Rüstungswahn

Fri, 13 Feb 2026 00:00:00 +0100

Verdi Basis

1. Wir lehnen die Stationierung von Dark Eagle-Raketen in Deutschland ab.

2. Wir lehnen die Steigerung des Rüstungshaushalts auf zwei bzw. fünf Prozent des Bruttosozialproduktes ab.

3. Wir lehnen die Wehrpflicht ab.

4. Wir fordern alle Organe von Verdi auf, entsprechende öffentliche Aktionen gegen die Hochrüstung und die vorgesehene Raketenstationierung zu unterstützen.

IG Metall Basis

Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleute Vollversammlung Ford Köln am 24. Januar von über 200 Vertrauensleuten:>
> Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!>

Union Busting der Tesla-Geschäftsführung laut IGM

Thu, 12 Feb 2026 00:00:00 +0100

Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen.
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen.

Jan Otto, Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte, die Gewerkschaft sei harte Wahlkämpfe gewohnt. "Aber hier ist jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen", sagte er

Anfang März 2026 wählen rund 10.700 Tesla Arbeiter und Angestellte einen neuen Betriebsrat.

Handlanger der Rüstungsindustrie: IGM Führung

Tue, 10 Feb 2026 00:00:00 +0100

Der Bundesverband der Deutschen Luft‑ und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) künftig auf eine Zwei‑Flugzeuge‑Lösung zu setzen. FCAS sieht die Entwicklung einer neuen Flugzeuggeneration, Begleitdrohnen und einer vernetzenden „Combat Cloud“ vor. Industrie und Gewerkschaft sind der Überzeugung, dass die Zwei‑Flugzeuge‑Lösung den Weg für klare Verhältnisse und Perspektiven freimacht: Damit würden nicht nur der aktuelle Dissens, sondern auch Planungsunsicherheiten beseitigt. Gerade für Deutschland eröffnen sich neue industriepolitische Chancen.

Auszug Pressemitteilung BDLI

Wenn Mitbestimmung stört - Wie Siemens Energy eine Betriebsratswahl beeinflusst

Mon, 09 Feb 2026 00:00:00 +0100

Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.

Betriebsrätin Isabella Paape | Foto: privat

Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall

Vollständiger Artikel: hier von Gerhard Klas, Februar 2026

Corbyn und Loach gegen die Medien

Sat, 31 Jan 2026 00:00:00 +0100

https://morningstaronline.co.uk/RITA DI SANTO lenkt die Aufmerksamkeit auf einen neuen Film, in dem Ken Loach und Jeremy Corbyn zu sehen sind, und ihre persönliche Erfahrung mit Medienfälschungen.

Sowohl Loach als auch Corbyn verkörpern Werte, die oft mit britischen Idealen wie Demokratie und Gleichheit verbunden sind. Sie sind jedoch mit der Verunglimpfung durch die Medien konfrontiert und wurden trotz ihres Engagements für das öffentliche Wohl als "schlechte Patrioten" bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Strategien, Corbyn zu diskreditieren und Loachs Filme zu unterdrücken, auf ihr Engagement für ihre Überzeugungen zurückzuführen sind.

Foto: Loach links, Corbyn rechts

Übernommen aus dem britischen The Mornig Star, maschinelle Übersetzung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Fri, 30 Jan 2026 00:00:00 +0100

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=

Medico: Wir bitten um Spenden unter dem Stichwort NOTHILFE GAZA

Fri, 30 Jan 2026 00:00:00 +0100

Nach über einem Jahr Krieg sind die Lebensgrundlagen von mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza zerstört. Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen und Bibliotheken, sogar landwirtschaftliche Flächen und Bäume: Nichts ist verschont geblieben. Hunderttausende harren in Notunterkünften oder unter freiem Himmel aus. Es gibt keine sicheren Orte in Gaza, jeder Ort ist ein potentielles Ziel. Israel lässt keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen, die Lage ist verzweifelt. Unsere Partnerorganisationen kämpfen weiter, um Hunger und Infektionskrankheiten einzudämmen.
Die über ein Jahr andauernde gezielte Verweigerung von Hilfe hat in Gaza neben der Verwüstung der Enklave zu einer Krise ungekannter Ausmaße geführt, die unsere Partner:innen vor Ort und uns bei medico weiterhin vor riesige Herausforderungen stellt. Die Menschen sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet.

https://www.medico.de/blog/ununterbrochen-im-einsatz-19235
SPENDEN
DE69 4306 0967 1018 8350 02

Sparkasse Göttingen unterliegt Roten Hilfe

Sat, 17 Jan 2026 00:00:00 +0100

Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto vor Wochen gekündigt, weil sie im vorauseilendem Gehorsam Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete.
Die Rote Hilfe hatte die Weiterführung des Kontos in einem Eilverfahren erreicht. Das Hauptverfahren vor Gericht steht noch aus.
Nachvollziehbare Gründe hatte die Sparkasse damals nicht mitgeteilt.

Siehe BaSo-Bericht 29.12.25

Nachruf aus Wuppertal zum Tod von Rolf Becker

Thu, 15 Jan 2026 00:00:00 +0100

Rolf fehlt

Am Mittwoch, den 7. Januar 2026 fanden in Hamburg Trauerfeier und Beisetzung des Schauspielers und politischen Aktivisten Rolf Becker statt. Die St. Georgskirche war voll besetzt, und es sprach eine Reihe von Menschen aus den verschiedensten Zusammenhängen, die mit dem Toten in Verbindung standen und ihm nun die letzte Ehre erwiesen. Den Ablauf des Abschieds hatte Rolf selbst festgelegt. Er war sehr bewegend, traurig aber auch schön in der Vielfalt und Wärme, die zum Ausdruck kam.

Rolf war dieser Kirche, direkt neben dem Schauspielhaus gelegen, sehr verbunden, ein Beweis dafür, wie übergreifend er verankert war. Die Trauerfeier eines Atheisten in seiner Lieblingskirche, gewürdigt durch Reden von Schauspielerkollegen, einem Mitglied des Ausschwitzkomitees, einem Gewerkschafter der ehemaligen Gewerkschaft Druck und Papier, einer Kollegin der GEW, einer Genossin aus seiner Gruppe Arbeiterpolitik, der Ratsvorsitzenden der EKD und natürlich und zuerst von seiner Familie. Es wurde Musik von Mikis Theodorakis am Klavier gespielt für Rolf, der so solidarisch auch mit den griechischen sozialen Bewegungen war. Beim Hinausgehen erklang „Der Traum ist aus“ von Ton, Steine Scherben. Es war ein Erlebnis.

Die Urnenbeisetzung fand auf dem Ohlsdorfer Friedhof auf dem Gräberfeld der Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft statt.

Rückblick

Am 12. Dezember 2025 starb Rolf Becker. Wir lernten ihn als Menschen kennen, der...

Krieg gegen Venezuela durch USA

Sat, 03 Jan 2026 00:00:00 +0100

Eilaufruf zur spontanen Kundgebung!

Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen Eskalation und für die Souveränität Venezuelas zu setzen. Der illegale Krieg der USA gegen das Land lässt nicht zu, dass wir schweigen.

Stoppt den Krieg gegen Venezuela!

Kommt heute zusammen, um eure Solidarität für Venezuela kundzutun und für eine friedliche Lösung des Konflikts zu demonstrieren. Dieser Krieg hat das Potenzial, das Land in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen.

Aktionsbündnis: Stoppt den Krieg gegen Venezuela!

1. Wann: Heute, Samstag, 3. Januar 2026

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Wo: Paulsplatz, Frankfurt am Main

2. Heute um 16 Uhr vorm Limbecker Einkaufszentrum (Limbecker Str. 80), Essen; angemeldet durch SDAJ Essen

Update

Venezuelas Regierungschef Maduro wurde von US-Militär überwältigt und interniert.

Trump am 3.1. 2026 über Venezuela: „Wir werden das Land regieren und viel Geld rausholen“

3. Demo Düsseldorf 4. Januar | 15 Uhr | Oberbilker Markt

Banken kündigen Konten von linken Aktiven

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die GLS und Sparkasse Göttingen haben der Roten Hilfe die Bankkonten gekündigt. Wir (https://www.klassegegenklasse.org/debanking-der-roten-hilfe-es-geht-um-eine-politische-entscheidung-der-bank/) haben mit dem Verein über die politischen Hintergründe und die Organisierung der Gegenwehr gesprochen.

Banksy weg

Thu, 25 Dec 2025 00:00:00 +0100

Das in der Fotoshow dargestellte Bild (siehe Fotoshow 28.11.25, Bild 15), mit dem prügelnden Richter in London, wurde von den Behörden entfernte. Das Graffiti war wegen des brutalen Vorgehens mit Hilfe von Richtern gegen propalästinensischen Aktivisten von Banksy erstellt worden. Die verantwortlichen Herrschenden hatten das an einer Außenwand eines Gebäudes des Royal Courts of Justice angebrachte Kunstwerk überdeckt. Und sie behaupteten, es müsse aufgrund der historischen Bedeutung des Gebäudes entfernt werden.

Rolf Becker ist tot

Sun, 14 Dec 2025 00:00:00 +0100

Rolf Becker, der Schauspieler, unser Freund und politische Aktivist ist gestorben.

Einen Nachruf werden wir in Kürze hier bringen.

Hier sein letzter Auftritt in Hamburg

https://www.youtube.com/watch?v=_01kKaKZxEE

Sein Vortrag in Wuppertal zu "1914 Weltkrieg - Zeitenwende durch Widerstand und Revolution"

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/index.php?name=2024-12-03_2411ff_1_weltkrieg2.mp3

Zum Jahresende blicken wir auf eine Welt

Tue, 09 Dec 2025 00:00:00 +0100

Zum Jahresende blicken wir auf eine Welt,

die immer mehr aus den Fugen zu geraten scheint. Der „Frieden“ in Gaza, der in eine gewalttätige Befriedung zu münden droht, das anhaltende Sterben in der Ukraine, die Rückschläge in Syrien, aber auch der global erstarkende Autoritarismus und die sich ungebremst verschärfende Klimakatastrophe. Ein Kapitalismus der ungebremst ins Chaos führt. Die dadurch entstehende Konkurrenz, die in Kriegsvorbereitungen mündet. Doch nichts ist entschieden. „Mit der Hoffnungslosigkeit beginnt der Optimismus.“ So hat es Jean-Paul Sartre einmal gesagt und damit deutlich gemacht: Wer bloß auf Rettung von außen oder durch andere wartet, entledigt sich seiner Verantwortung.

Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Maduro

Fri, 05 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die US-Trump-Regierung hat in den letzten Monaten fast zwei Dutzend Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen und dabei mehr als 80 Menschen getötet. Anschließend versuchte sie, den Großteil der Getöteten mit Venezuela in Verbindung zu bringen. Die USA haben ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten, Nicolas Maduro, ausgesetzt. Und sie haben militärische Einheiten mit beträchtlicher Feuerkraft in die Region entsandt,

Parteigründung Deine Partei ‘Your Party’ in GB

Sat, 29 Nov 2025 00:00:00 +0100

Trotz der Streitigkeiten, die ihren Start überschattet haben, ist die Gründungskonferenz von „Deine Partei“ an diesem Wochenende ein wichtiger Moment. Die Massenbewegung, die sich um Corbyns (Foto) und Zarah Sultanas Führung formierte, ist von bleibender Bedeutung.

Derzeit nutzt die extreme Rechte die jetzige politische Lage am erfolgreichsten aus: Dies verleiht dem Aufbau einer linken Massenbewegung zusätzliche Dringlichkeit.

Politische Kunst: Banksy

Fri, 28 Nov 2025 00:00:00 +0100

Update 23.12.25

Das in der Fotoshow dargestellte Bild, mit dem prügelnden Richter in London, wurde von den Behörden entfernte. Das Graffiti war wegen des brutalen Vorgehens mit Hilfe von Richtern gegen propalästinensischen Aktivisten von Banksy erstellt worden. Die verantwortlichen Herrschenden hattten das an einer Außenwand eines Gebäudes des Royal Courts of Justice angebrachte Kunstwerk überdeckt. Und sie behaupteten, es müsse aufgrund der historischen Bedeutung des Gebäudes entfernt werden.

Griechenland: Straßenblockaden in Aussicht

Fri, 28 Nov 2025 00:00:00 +0100

Landwirte und Viehzüchter in Griechenland gehen auf die Barrikaden. Sie fordern stärkere Unterstützung, vor allem höhere Abnahmepreise für ihre Produkte und eine Senkung der Produktionskosten. Um Nachdruck zu verleihen, wollen sie vom Sonntag dieser Woche (30.11.) bis zunächst 5. Dezember Verkehrsknotenpunkte absperren.

Gewerkschaften in der Zeitenwende

Fri, 28 Nov 2025 00:00:00 +0100

Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher....

Ein Vortrag von Ulrike Eifler im November bei der Ver.di-Linke NRW

als Podcast

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/

Militarisierung und Notstandsgesetzgebung: Konsequenzen der Kriegs- und Krisenpolitik für die Arbeit

Sun, 16 Nov 2025 00:00:00 +0100

„Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“: Eine von Kommunikationsexperten erdachte Floskel, die heute aus allen Lautsprechern und Medienbeiträgen tönt. Ein weiteres seit Jahren verwendetes Zauberwort ist das der „Hybriden Bedrohungslagen“. Beide Begriffe sind Propagandafloskeln, die langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für militärisches Handeln im Inneren erhöhen soll. Über die allgemeine propagandistische Wirkung hinaus vernebeln diese Floskeln jedoch, dass die Vermischung von militärischem und zivilem Leben, von „Krieg“ und „Frieden“ institutionelle und (verfassungs-)rechtliche Folgen hat.

hier --> einige Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse

--> das Thema als Podcast mit Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende, gehalten auf dem Friedensratschlag in Kassel im Nov. 25

SPD-Mitgliedern gegen Bürgergeldreform

Wed, 12 Nov 2025 00:00:00 +0100

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080

Infos zur Bürgergeldabschaffung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.abbau-des-sozialstaates-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html

ver.di-Bundesvorstand kündigt Akman erneut fristlos!

Sat, 01 Nov 2025 00:00:00 +0100

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt der verdi Beschäftigte Akman (siehe auch Info 15.10. vorheriger Artikel) von ver.di eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden ihm die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

https://orhan-akman.de/2025/10/illegal-beschaffte-unterlagen-haltlose-vorwuerfe-ver-di-bundesvorstand-kuendigt-mir-erneut-fristlos/

Lieferando-Streik

Sat, 01 Nov 2025 00:00:00 +0100

Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

https://www.labournet.tv/de/videos/lieferando_streik

Unternehmerblatt mit wichtiger Meldung zu Milei

Mon, 27 Oct 2025 00:00:00 +0100

Das Handelsblatt am 27.10.25 ganz obenauf mit Titelmeldung online:

"Präsident Mileis Partei (Argentinien, die Red.) gewinnt Zwischenwahlen
Die Partei des Präsidenten schafft bei der Zwischenwahl einen Überraschungssieg."

Schon häufig hat das Handelsbllatt sich positiv auf Mileis Kurs eingelassen. Da wundert es einen nicht, dass klammheimliche Freude beim Blatt der Unternehmer aufkommt.

Der menschenverachtende Kurs von Milei steht eben hoch im Kurs.

Porsche verliert vollständig an Geschwindigkeit

Sat, 25 Oct 2025 00:00:00 +0200

Vor 2 Wochen führte ein Betriebsrat von VW in einer Veranstaltung aus, dass die Zeit von Porsche vorbei ist.

Heute meldet Golem, das Handelsblat und andere,:

Porsche meldet einen Gewinneinbruch von fast 96 Prozent in den ersten drei Quartalen 2025. Das Ergebnis nach Steuern sank auf 114 Millionen Euro, verglichen mit 2,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal rutschte das Unternehmen sogar in die Verlustzone.

Hinter dem Faschismus steckt das Kapital?

Sat, 25 Oct 2025 00:00:00 +0200

Ich stelle heute die Faschismus-Analyse von August Thalheimer vor. Thalheimer war zusammen mit Heinrich Brandler bis 1923 einige Jahre in der Führung der KPD. Worüber wir heute reden sind natürlich auch Flügelkämpfe in der KPD, die eine Rolle gespielt haben mit einer schlimmen Geschichte, die wir in Deutschland hatten. Thalheimer war in einem engen Kreis mit Clara Zetkin und Franz Mehring. Die haben im September 1914 zusammen mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Stellungnahme gegen den Kriegskurs der Gewerkschaften und der SPD-Führung publiziert und damit wieder Hoffnung in die arbeitende Bevölkerung in Deutschland gebracht.

Aus dem HH Jour Fix

Themenabend MASCH-HH am 9.3.25

Der Spiegel: Planwirtschaft wirkt besser

Fri, 24 Oct 2025 00:00:00 +0200

Der Spiegel hat die Frage nach einer alternativen Wirtschaftsform, der Planwirtschaft, online in einem Artikel beantwortet. Keine Antwort gab er allerdings auf die Frage der Entmachtung der DAX etc. Konzerne:

China hat einen Plan. Der Westen nicht.
Der SPIEGEL-Leitartikel von Claus Hecking, Boston
Im Konflikt mit den USA sitzt China offenbar am längeren Hebel. Systematisch hat das Land die weltweite Vorherrschaft über Schlüsseltechnologien und kritische Rohstoffe erobert. Europa muss zuschauen.
23.10.2025, 23.41 Uhr

und weiter

Mit dem richtungsweisenden Fünfjahresplan erhöht China den Druck auf die USA und Europa. Welche Herausforderungen nun auf den Westen zukommen.

Das höhnische Lachen der Islamisten

Fri, 24 Oct 2025 00:00:00 +0200

Das Narrativ von der "Pro-Hamas-Linken" ist vor allem Kriegsagitation und antikommunistische Demagogie. Entwickelt haben es neokonservative Ideologen des westlichen Imperialismus

Von Susann Witt-Stahl, aus

https://www.jungewelt.de/artikel/510856.propaganda-das-h%C3%B6hnische-lachen-der-islamisten.html

Dürfen es etwas mehr Tote - junge Menschen - sein?

Wed, 22 Oct 2025 00:00:00 +0200

Der Präsident P. Sensburg des Reservistenverbandes der Bundeswehr spricht sich laut Spiegel online für die Wehrpflicht aus um Deutschland verteidigungsfähig zu machen (oder vielleicht angriffsfähig?, - die Redaktionsfrage). Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.

Gewerkschaftstag der IGBCE am Sonntag ohne Kampfansage eröffnet

Tue, 21 Oct 2025 00:00:00 +0200

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, fand vor dem
gewerkschaftsfreundlich gesonnenen Publikum am Sonntag, zu dem IG-Metall-Chefin Christiane Benner und der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke gehörten, unverbindliche Worte mit Blick auf Firmenchefs und Manager:

”Verantwortungsflüchtige in den Chefetagen, die verlagern, abbauen und einsparen, statt die Zukunft dieses Landes mitzugestalten, verdienen ihre geliehenen Privilegien und hohen Gehälter nicht”, befand er.
Es falle negativ auf, dass sich viele Unternehmer und Superreiche seit Jahren mit Investitionen im Land zurückhielten. Deshalb sei die Zeit “reif für einen Solidarbeitrag der Superreichen zur Krisenbekämpfung”.
Auch kritisierte Vassiliadis die Angriffe der Bundesregierung auf Regelungen zur Arbeitszeit, das bisherige Bürgergeld oder das Renteneintrittsalter. Das alles sei “ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich sowieso schon um ihren Job und ihre Zukunft sorgen.”
DGB-Chefin Fahimi lobte
das von der Bundesregierung aufgelegte Sondervermögen für Investitionen, das sie allerdings mit der Forderung verknüpfte, die Ausgabe des Geldes an klare Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue zu knüpfen.
Nötig seien außerdem spürbare Entlastungen bei den Energiekosten.

Neue Grundsicherung: Vom »Herbst der Reformen« zum Winter der sozialen Kälte

Mon, 20 Oct 2025 00:00:00 +0200

Von Christoph Butterwegge
Was die Abschaffung des Bürgergeldes für den Sozialstaat bedeutet
Drohkulisse gegenüber Arbeitenden und Gewerkschaften
Der alten, im Volksmund »Hartz IV« genannten Grundsicherung für Arbeitsuchende, sieht die neue Grundsicherung zum Verwechseln ähnlich. Dadurch erhöht die Koalition nicht bloß den Druck auf Langzeiterwerbslose, jeden Job anzunehmen, sondern baut auch eine weitere Drohkulisse gegenüber Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften auf, die unter dem Damoklesschwert von Hartz V, wie man die neue Grundsicherung nennen sollte, gezwungen sein könnten, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.neue-grundsicherung-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html?sstr=b%C3%A4rbel

Ver.di-Zentrale Berlin mit Prozesverlusten gegen Beschäftigten Akman

Wed, 15 Oct 2025 00:00:00 +0200

Das Problem?
Im Frühjahr 2022 kündigte Orhan Akman, so heißt der Kollege, um den es geht, seine Kandidatur für den Bundesvorstand an, trat auf dem Gewerkschaftskongress 2023 als Kritiker einer für ihn zu sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftslinie auf und bekam ein Viertel der Stimmen. Schon nach seiner Ankündigung berief der Bundesvorstand von Ver.di ihn Ende August 2022 als Bundesfachgruppenleiter ab, danach wurde er von der Arbeit freigestellt und mehrfach fristlos gekündigt; gut 22 Jahre als hauptamtlicher politischer Gewerkschaftssekretär bei Ver.di hatte er damals auf dem Buckel.

Hier weitere Infos und die Unterschriftenliste gegen die Kündigungen

/https://www.work-watch.de/2025/10/stunk-der-ver-di-zentrale-berlin/

Friedensnobelpreis für Kriegstreiberin

Tue, 14 Oct 2025 00:00:00 +0200

Das Nobelkomitee entschied und wählte die ultrarechte venezolanische Politikerin María Corina Machado zur Friedensnobelpreisträgerin.

Wie amerika21 berichtet, hat Machado Washington bereits während der ersten Regierung Trumps aufgefordert, die Bemühungen um einen Dialog mit Maduro abzubrechen. Wiederholt hat sie sich für eine US-Militärintervention in Venezuela eingesetzt, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

Eine dekolonisierte Alternative zu Trumps Friedensplan für Gaza

Sun, 12 Oct 2025 00:00:00 +0200

Nur ein dekolonisierter Plan, der sich auf die palästinensische Souveränität konzentriert, kann Gaza dauerhaften Frieden bringen.
Der 20-Punkte-Friedensplan für Gaza von US-Präsident Donald Trump enthält einige konstruktive Vorschläge zu Geiseln, humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Allerdings ist er von einem unverkennbaren kolonialen Rahmen geprägt: Gaza soll von Trump selbst überwacht werden, wobei der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und andere Außenstehende als Treuhänder für die palästinensische Regierung fungieren sollen, während die palästinensische Staatlichkeit auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Neu Linke in Grossbritanien

Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0200

ARAH SULTANA und Jeremy Corbyn standen vereint da, als am Donnerstag bei einer vollbesetzten Unsere Partei-Kundgebung Hunderte Liverpooler die große St. George's Hall füllten.

Damit drückten sie das gemeinsame Vorgehen aus, das ihnen geneigte Medien absprachen.

Militärpropaganda fürs Volk: Drohnen überall

Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0200

Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
Von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140202

Weg damit: Bürgergeld

Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0200

„Karlsruhe reibt sich schon die Hände“
Juso Boss Türmer meint, dass die drastischen Strafen für Arbeitsverweigerer nicht verfassun‍gsfest sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch verfassungskonform ist, und ich glaube, Karlsruhe reibt sich da schon die Hände".

Die Meinung der LinksuntenSPDler, vor ihrem Rechtsobendasein, fichtet dann auch die SPD Bundestagstagsfraktion, incls ihres "linken Fraktionchef" Miersch nicht an. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Schleifung des Bürgergelds, ihres einstigen Kindes.

Bosch vernichtet massiv Arbeitsplätze

Sat, 11 Oct 2025 00:00:00 +0200

Bosch mit seinen rund 400000 Beschäftigten weltweit, baut massiv Stellen in Deutachland ab. Ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen arbeiten noch in Deutschland.

Zählt man die Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch und deren Tochterunternehmen zusammen, dann gehen fast 25.000 Arbeitsplätze bei Bosch in Deutschland verloren. Damit streicht der gesamte Bosch-Konzern in Deutschland nahezu 20 Prozent der Stelle.

Isreaels Völkermord von Labour attestiert

Tue, 07 Oct 2025 00:00:00 +0200

Kim Jonsohn am 6.Okt.25 im Morning Star über das ziemlich einzige highligte auf der Labour Partei Konferenz (Auszug aus dem Artikel)

Ich möchte zunächst einen hellen Moment feiern, der mit dem Notfallantrag auf Gaza einherging. Die Delegierten unterstützten mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft unterstützten Antrag, der Israels Vorgehen als Völkermord anerkannte und Labour dazu verpflichtete, auf echte Maßnahmen zu drängen: die Aussetzung des Waffenverkaufs, die Beendigung des Handels, der Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht, und die Rechenschaftspflicht der Täter.

Das war nicht nur Symbolik. Es waren Labour-Mitglieder und Gewerkschaften, die unsere Regierung aufforderten, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu demonstrieren, insbesondere ihre rechtliche Pflicht, Völkermord zu verhindern und sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Die Führung versuchte, es zu verwässern, aber die Konferenz, einschließlich der ungewöhnlichen Einheit der Gewerkschaften, stimmte für Klarheit und Mut. Das sollte ein Weckruf sein: Unsere Mitglieder und Partner erwarten, dass Labour handelt.

Frankreichs Premier gestürzt

Mon, 06 Oct 2025 00:00:00 +0200

Nach nur vier Wochen trat der fränzösische Premieminister Sébastien Lecornu heute von seinem Amt zurück. Sein Abgang ist der fünfte Rücktritt eines französischen Regierungschefs in weniger als zwei Jahren.

Der Druck der Strasse und die konsequente Haltung der Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt.

Über 500000 Demonstranten am 18.Sept. und ca. 800000 am 3. Oktober hatten gegen die Regierungspolitik Lecornu demostriert.

Anti Kriegs-Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober

Mon, 06 Oct 2025 00:00:00 +0200

Von Peter Vlatten,Gewerkschsftslinke Berlin
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen.

Tom Barrack vermutet, dass Israel in der Region keine Grenzen mehr akzeptiert

Tue, 23 Sep 2025 00:00:00 +0200

Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin

Zeitgeschehen im Fokus Israel fliegt immer wieder Bombenangriffe auf Jemen, um die Militärlager der Huthi zu treffen. Bisher lassen sich die Huthi nicht einschüchtern und sind weiterhin aktiv. Was ist ihr Ziel im aktuellen Konflikt?

Karin Leukefeld Die jemenitische Huthi-Bewegung hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen Staaten und deren Ansinnen, das Land zu besetzen und zu kontrollieren. Das richtete sich im 18. und 19. Jahrhundert gegen die britische Kolonialmacht. Jemen, im Süden der Arabischen Halbinsel gelegen, grenzt ans Rote Meer, an Saudi-Arabien, das erst nach dem Zweiten Weltkrieg strategischer Partner der USA wurde,....

--> vollständiger Artikel aus der schweizer Zeitschrift ZiF

Gegen Rechts argumentieren: 100000 Rechtsradikale in London

Sun, 21 Sep 2025 00:00:00 +0200

Morning Star 18.9.25

Weit über 100.000 Menschen versammelten sich letztes Wochenende in London unter dem Banner von „Tommy Robinson“ – eigentlich Stephen Yaxley-Lennon – einem berüchtigten und gewalttätigen Faschisten und Betrüger mit mehreren Vorstrafen...

Die Linke muss sich fragen: Warum? Gibt es in Großbritannien so viele Faschisten.

Soziale Medien haben das Problem exponentiell verschärft....

Es liegt auch an der herrschenden Klasse und den globalen Superreichen, die diese Woche in Windsor Castle dem Anführer der internationalen extremen Rechten, Donald Trump, nacheifern.

Wir müssen lernen

Fri, 12 Sep 2025 00:00:00 +0200

Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:

Samstag gehört Papi mir,

über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.

.....

Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.

Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

Antikriegstags - Krankenhaus im Kriegsfall: Gesundheitssystem wird militarisiert

Thu, 04 Sep 2025 00:00:00 +0200

Rückblick - Veranstaltung von ver.di NRW
Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird.

Anlässlich des Antikriegstags am 01. September 2025 fand im Haus des ver.di Landesbezirks NRW in Düsseldorf eine aufrüttelnde Veranstaltung darüber statt, welche Pläne es gibt, die Krankenhäuser und medizinisches Personal in Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

Die Landesfachbereichtsleiterin von ver.di NRW, Susanne Hille, startete mit einer mitreißend vorgetragenen Einführung ins Thema. Sie benannte darin, wie sehr wir in dem Medien mit Worten und Bildern auf einen auf einen möglichen Krieg mit Russland geprägt werden.

Zum Antikriegstag 2025 in Köln

Mon, 01 Sep 2025 00:00:00 +0200

Als Programm war vorgesehen: Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt, Demo zum Chlodwigplatz, dort Abschlußkundgebung mit Musik.

Die Auftaktkundgebung konnte wie vorgesehen stattfinden. Nach der Formierung zur Demo mit ca. 3000 bis 5000 Teilnehmern ging es erstmal nicht weiter. Die Polizei erlaubte es zunächst (ca. eine Stunde lang) nicht, daß die Demo starten konnte. Die Polizei in Kampfmontur mit Helm und vermummt begleitete dann die Demo. Zwischendurch gab es wieder Stops, begründet damit, daß die Verknotung von Transparenten aufzulösen seien und Vermummung der TeilnehmerInnen abzulegen sei.

Die Demo kam nicht am Chlodwigplatz an. Zwischendurch wurde eine Gruppe in der Demo bis morgens um nach 4 Uhr von der Polizei lange eingekesselt. Zu diesem Vorgang gibt es dann unterschiedliche Begründungen. Weiteres dazu hier:

die linke zur demo in köln1

Photo Jochen Vogler, mediabas

„Berliner Zeitung“ gegen Autor Werner Rügemer

Mon, 25 Aug 2025 00:00:00 +0200

Was dürfen Redakteure redigieren?
Dazu fällt das Landgericht Köln ein erstaunliches Urteil.
Von Jochen Zenthöfer
https://zeitung.faz.net/faz/medien/2025-07-22/b04f8d84f612abfceeca7d7eaf96d6c7?GEPC=s5

Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Mon, 18 Aug 2025 00:00:00 +0200

Karl Liebknecht: Zum 154. Geburtstag – eine kritisch-offen marxistische Rückschau

Der hier zitierte Leitsatz von Karl Liebknecht „Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft,“ könnte Donald Trump auf den Leib geschrieben sein. Wir erleben es diese Woche wieder unverblümt beim geopolitischen Geschachere rund um die Ukraine. Laut „Wall Street Journal“ könnte diesen Freitag „auch über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden.“

Hunderte Prominente fordern: Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz

Thu, 07 Aug 2025 00:00:00 +0200

Stoppen Sie umgehend alle deutschen Waffenexporte an Israel
Unterstützen Sie das Aussetzen des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel
Fordern Sie mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

Diese Schritte stehen in tiefem Einklang mit den europäischen Werten und würden der israelischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass ..

Friedrich Ebert und Werner Möller - der Präsident und der Revolutionär

Fri, 25 Jul 2025 00:00:00 +0200

Friedrich Ebert und Werner Möller - der Präsident und der Revolutionär

Texte und Reden von Friedrich Ebert, dem SPD-Reichstagsabgeordneten für Elberfeld-Barmen und späteren Präsidenten der Republik, und Gedichte von seinem politischen Mitstreiter und späteren Widersacher, dem jungen Klempner, Arbeiterdichter und Revolutionär Werner Möller.

Bei der Besetzung des Verlagsgebäudes der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wurde Werner Möller Schriftleiter des Blattes. Doch die Besetzung währte nur wenige Tage. Nach Artilleriebeschuss war es Möller, der als Parlamentär die Übergabe des Gebäudes vollziehen sollte. Dabei wurden er von Angehörigen der Freikorpseinheit Regiment Potsdam auf Befehl von Gustav Noske, dem engen Weggefährten von Friedrich Ebert, ermordet.

Am Sonntag, dem 3. August wird wieder eine begleitende Lesung angeboten:

Friedrich Ebert und Werner Möller - der Präsident und der Revolutionär

Bayer wickelt ab

Tue, 15 Jul 2025 00:00:00 +0200

Leverkusener Agrochemieriese schließt Standort in Frankfurt am Main. Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie stimmt zu.

So kommt es dann in Frankfurt zu „sozialverträglichen Personalanpassungen“, hieß es aus der BAYER-Zentrale, in der Größenordnung von 500 Stellen sowie zur Vernichtung von 200 Arbeitsplätzen in Dormagen. Der Konzern macht für die „Optimierung des Produktionsnetzwerks“ und die „Straffung des Produkt-Portfolios“ ...

Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!

Thu, 03 Jul 2025 00:00:00 +0200

„Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland muss jetzt eine neue Form der Wehrpflicht einführen“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)