Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen
Den Arbeitgeberanteil – so wie bei den Versicherten – auf 7,9 Beitragssatzpunkte anheben
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. „Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil – so wie bei den Versicherten – auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010 hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten.“
SoVD und Volkssolidarität warnen vor den sozialen Folgen der Zusatzbeiträge, die sie ablehnen. „Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer und ihre Familien, Niedrigverdiener und Arbeitslose dürfen nicht weiter belastet werden. Sie sind bereits Opfer der Krise, die sie nicht verursacht haben. Renten-Nullrunden, wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Realeinkommen dürfen nicht durch einen Kurs der sozialen Verunsicherung bei den Gesundheitskosten verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Zusatzbeiträge überflüssig zu machen!“
Die Verbandspräsidenten erklärten weiter: „Die einseitige Verlagerung der Gesundheitskosten auf die Versicherten verstärkt die soziale Schieflage. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die solidarischen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. An vorderster Stelle steht für uns, die paritätische Finanzierung wiederherzustellen. Zusatzbeiträge können verhindert werden, wenn die Politik die Interessen der Versicherten und Patienten wieder in den Vordergrund stellt.“
Die GKV habe seit Jahren nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor allem auch ein Einnahmeproblem. „Während die Gesundheitskosten wachsen, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen im Sinkflug – von 72,9 Prozent im Jahre 2000 auf 66,4 Prozent im Jahre 2008. Die Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkünfte und Gewinne wirkt sich nicht nur in stagnierenden Realeinkommen aus, sondern reduziert die Beitragsbasis in der GKV. Von Gerechtigkeit in der Finanzierung von Gesundheit kann keine Rede sein, wenn allein abhängig Beschäftigte und Rentner die Finanzlücke ausfüllen sollen.“
Bauer und Winkler betonen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Die solidarische Krankenversicherung ist ein wesentlicher Stützpfeiler des Sozialstaats. Sie ist zu stärken und darf nicht durch eine einkommensunabhängige Versicherten-Kopfpauschale und das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in ihren wesentlichen Grundprinzipien geschwächt werden. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Prinzip der solidarischen Finanzierung und Rückkehr zur vollen Beitragssatzparität der Arbeitgeber.“
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs/Tilo Gräser
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