Den Klägern gegen den Film „Water Makes Money“ bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Milliarden Euro schwere Profitmaschinerie der letzten zehn Jahre aus der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Global Playern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Milliarden Euro müsse dann zwar an Veolia & Co. zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Milliarden Euro, müssen zurückgezahlt werden.
Die Öffentlichkeit ist wach
Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte zeigt: Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films. Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: „Wir stehen hinter dem Film“. ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu „Water Makes Money“ aus im Auge der „Macht“ in Paris!
Doch seit der „Patron“ (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von Water Makes Money zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm „Wasser unterm Hammer“ von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!
Pressemitteilung Water-Makes-Money Team. Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an film@watermakesmoney.org
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