Rundreise der brasilianischen Delegation der Fischer im Protest gegen den Stahlwerkkomplex CSA (Companhia Siderúrgica do Atlântico) von Thyssen-Krupp/CVRD (Companhia Vale do Rio Doce) an der brasilianischen Bucht von Sepetiba, Bundesstaat Rio de Janeiro
Stuttgart: 13.-15.11.2009, Duisburg: 16.11.2009, Brüssel: 18.11.2009,
Kassel: 19.11.2009, Berlin: 20.-23.11.2009
Stuttgart: 13.11.2009:
Brasilien: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk und die Fischer - "Entwicklung - aber für wen?!"
Der Fall wird Gegenstand des Eröffnungspanels des attac-Kongress "Die Rolle Europas in der globalen Krise: system error -- Neustart!"
Ort der Auftaktveranstaltung: DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, Beginn: 19:00 Uhr.
Stuttgart: 14.11.2009
Brasilien: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk und die Fischer - "Entwicklung - aber für wen?!"
Workshop mit der Delegation der brasilianischen Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS und dem Transnational Institut (TNI). Im Rahmen des attac-Kongresses: "Die Rolle Europas in der globalen Krise: system error – Neustart!"
Internationale Tagung, 13.-15.11.2009 in Stuttgart
Ort: Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Beginn: genaue Zeit wird noch bekanntgegeben
Sprache: Portugiesisch/Spanisch mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei.
Veranstalter: Rosa Luxemburg-Stiftung, FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen/Freunde der MST
Duisburg: 16.11.2009
Brasilien: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk und die Fischer - "Entwicklung - aber für wen?!"
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Delegation der brasilianischen Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS.
Ort: Internationales Zentrum der VHS Duisburg, Flachsmarkt 15, Duisburg-Mitte
Beginn: 19.00 Uhr, Sprache: Portugiesisch mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei.
Veranstalter: Rosa Luxemburg-Stiftung, FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, FUgE Hamm, Eine Welt Zentrum Herne, Eine Welt Forum Düsseldorf und Informationsstelle "Dritte Welt" des Ev. Kirchenkreises Duisburg
Kassel: 19.11.2009
Brasilien: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk und die Fischer - "Entwicklung - aber für wen?!"
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Delegation der brasilianischen Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS.
Ort: Uni Kassel, Raum 1208, Nora Platiel-Str. 4, 34127 Kassel, Beginn: 19:00 Uhr
Sprache: Portugiesisch mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei.
Veranstalter: Rosa Luxemburg-Stiftung, FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, FUgE Hamm
Berlin: 20.11.2009
Brasilien: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk und die Fischer - "Entwicklung - aber für wen?!"
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einer Delegation der brasilianischen Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS.
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Beginn: 18:30 Uhr
Sprache: Portugiesisch mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei.
Veranstalter: Rosa Luxemburg-Stiftung, Nachrichtenpool Lateinamerika NPLA, FDCL, KoBra, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, Rettet den Regenwald, FIAN Berlin, FUgE Hamm, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), BUKO Berlin, AK Internationalismus der IG-Metall, Berlin
Berlin: 23.11.2009
Pressekonferenz mit einer Delegation der brasilianischen Fischer und einer Vertreterin des Instituts PACS - Políticas Alternativas para o Cone Sul, Rio de Janeiro
Ort: FDCL, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Beginn: 10:00 Uhr
Institut PACS - Políticas Alternativas para o Cone Sul, Rio de Janeiro, http://www.pacs.org.br
Video: "Kritik an deutschen Industrieablegern vor Lateinamerikagipfel" von Thomas Aders in: Tagesthemen 22:15 Uhr, 15.05.2008, http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video318990.html
Weitere Infos zur Rundreise unter: http://fdcl-berlin.de/aktuelles/2009/
Zum Hintergrund
+++ Stahlwerkkomplex von Thyssen-Krupp verseucht brasilianische Bucht +++ verstößt gegen Umweltauflagen +++ vertreibt lokale Fischer +++ und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, wenn der Sicherheitschef des Unternehmens Morddrohungen gegen Fischer ausspricht...
Seit September 2006 baut Thyssen-Krupp zusammen mit der Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) an dem Stahlwerkkomplex Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) in der Bucht von Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro. Von der größten deutschen Auslandsinvestition in Brasilien der letzten Jahre ist in den Medien die Rede. Jüngsten Angaben zufolge investiert Thyssen-Krupp in das Stahlwerk 4,5 Milliarden Euro.
Der Bau des Stahlwerks ist Teil einer breiten Strategie der Konsolidierung einer kontinentalen Infrastruktur, in die auch das brasilianische Projekt "Programm zur Beschleunigung des Wachstums" (Programa de Aceleração do Crescimento – PAC) und die südamerikanische Infrastruktur-Inititative IIRSA eingebunden sind. Der Stahlwerkkomplex CSA wurde in Brasilien u.a. aus dem Fonds der brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) in Höhe von 1,48 Milliarden Real (1 Real = 0,38 Euro) mitfinanziert und genießt großzügige Steuerbefreiungen - allein in 2006 waren es 250 Millionen Real. Die vorgesehene Produktion ist nur für den Export nach Deutschland (zwei Millionen Tonnen Stahl/jährlich) und in die USA (drei Millionen Tonnen Stahl/jährlich) vorgesehen.
Jedoch...
Bereits seit 2007 klagen lokale Fischer, Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro gegen den Stahlkonzern. In der westlichen Region von Rio leben ca. 8.000 Familien, deren Lebensgrundlage der Fischfang ist, und die durch die Errichtung des Stahlwerks und der Häfen direkt betroffen sind.
Die Vorwürfe gegen CSA im Einzelnen:
UMWELT: Die Baustelle befindet sich in einem durch brasilianische Bundesgesetze ausgewiesenem Naturschutzgebiet. Trotz fehlender Umweltgenehmigung durch die Umweltbehörde IBAMA, trotz mehrfach gesetzlich angeordneten Baustopps, trotz unzähliger Unregelmäßigkeiten gehen die Bauarbeiten weiter und die Zerstörung von Flora und Fauna wird fortgesetzt.
Zudem kritisiert die dem brasilianischen Gesundheitsministerium unterstellte Stiftung Fundação Oswaldo Cruz in ihrer Fallstudie vom Juli 2009, dass die von CSA in Auftrag gegebene Umweltfolgenstudie unvollständig ist. Die Bevölkerung, so die Stiftung, sei nicht angemessen über die Auswirkungen, die das Stahlwerk für Gesundheit und Lebensqualität haben wird, informiert worden. Des Weiteren vernachlässige die Umweltfolgenstudie unzulässigerweise die Fragen, wie die sich in Wasser, Boden und Luft ausbreitende Toxizität angemessen und konkret behandelt werden soll. In Bezug auf die bereits in der Bucht vorhandene Kontamination mit Schwermetallen, die einem Vorgängerunternehmen zuzuschreiben ist, versprach CSA die Anwendung modernster Technik und Standards zur Abscheidung durch Drainage - jedoch: das Wasser der Bucht ist verseucht, so dass Fischfang kaum mehr möglich ist: Fischsterben ebenso wie Missbildungen bei neugeborenen Fischen häufen sich massiv.
LOKALE BEVÖLKERUNG: Durch das Bauvorhaben der CSA sind 8.075 Familien der Fischer der Region bedroht. Durch die Bauarbeiten und die beim Ausbaggern entstandene Verschmutzung der Meeresbucht wurden die Fischgründe zerstört. Der Hafenausbau führte zu einer massiven Ausdehnung der Gebiete, in denen der Fischfang verboten ist - und trifft somit die ärmsten der Fischer äußerst hart. Des Weiteren bringt der Stahlwerkkomplex schwerwiegende Gesundheitsrisiken mit sich: steigende Verschmutzung sowie giftige Chemikalien bewirken Atemwegserkrankungen und erhöhen das Risiko von verschiedenen Krebsformen. Da viele Familien in der Region vom Tourismus leben, wird nun auch diesen Familien ihre materielle Lebensgrundlage entzogen.
ÖFFENTLICHE FINANZMITTEL: Das Stahlwerk wird auch mit öffentlichen Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanziert, die bisher bereits 1,48 Milliarden Real (ca. 560 Mio. €) in das Vorhaben investiert hat, ohne dass deren Finanzierungs-, Sozial- und Umweltkriterien, die zur Vergabe dieser Kreditlinien führten, der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden wären.
MILIZEN: Die Region, in der das Unternehmen baut, ist bekannt als Gebiet, in dem eine der gefährlichsten Milizen Rio de Janeiros agiert. Verschwundene und Morde sind dort alltäglich. In einem solchen Umfeld verschiedenster krimineller Interessen und Machträume ist die Artikulation von Widerstand derjenigen, die gegen den Bau des Stahlwerkes protestieren, schwierig. Am 19. März 2009 beraumte deshalb die Menschenrechtskommission des Parlaments von Rio de Janeiro, ALERJ, eine öffentliche Anhörung an, um den Vorwürfen einer Verbindung zwischen den Sicherheitskräften des Unternehmens und den Milizen nachzugehen. Diese Sicherheitskräfte bedrohten und verfolgten Arbeiter und Fischer, die gegen das Bauvorhaben protestierten.
Auf der Anhörung in der ALERJ wurde anhand von Photos belegt, dass der Transport der Arbeiter des Werks von stadtbekannten Milizionären durchgeführt wird. Im Rahmen der Anhörung wurde außerdem aufgezeigt, dass der Chef der Sicherheitsfirma des Unternehmens selbst Drohungen gegen die Fischer ausgesprochen hat und der Miliz der Region angehört. In der Anhörung zeigten sich die Vertreter der CSA ebenso wie der anwesende Vertreter der deutschen Botschaft bestürzt. CSA suspendierte daraufhin den Sicherheitschef für die Dauer von 30 Tagen und versprach den Vorwürfen nachzugehen. Ergebnis: nach 30 Tagen wurde die Suspendierung aufgehoben, weil sich - so CSA - keine diesbezüglichen Hinweise fanden, und der Sicherheitschef bestritt, Milizionär zu sein und die Morddrohung ausgesprochen zu haben. Somit stand für CSA Aussage gegen Aussage. Doch während der Sicherheitschef weiter im Dienste ist, musste der betroffene Fischer ins Menschenrechtsschutzprogramm aufgenommen werden, um sein Leben zu schützen. Zurzeit wird eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft geprüft.
ARBEIT: Um Kosten zu senken, hat CSA Immigranten und Migranten beschäftigt, vor allem aus China und Nordostbrasilien. Das Versprechen, viele Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen, wurde nie eingehalten. Die Medien feiern propagandistisch den 30.000 unterschriebenen Arbeitsvertrag, vergessen dabei gleichwohl die "Qualität" der geschaffenen Arbeitsplätze zu erwähnen. Ebenso findet die Tatsache keine Erwähnung, dass die Arbeiter systematisch in kurzen Zyklen ausgetauscht werden, um die aus der brasilianischen Arbeitsgesetzgebung erwachsende Pflicht zur Festanstellung zu umgehen. 2008 wurden auf der Baustelle 120 chinesische Arbeiter ohne irgendeinen Arbeitsvertrag angetroffen. Diese Arbeiter sind schlimmsten Lebens- und Arbeitsverhältnissen ausgesetzt, zudem werden sie von Milizen bedroht. Hinzu kommt, dass der Zugang zum Gelände des Stahlwerks selbst für staatliche Stellen nur bedingt möglich ist: staatliche Kontrollen in Bezug auf Arbeitsschutz und -rechte, sowie Überprüfung der Einhaltung von Umweltauflagen werden so erschwert oder ganz verhindert.
Weitere Infos unter: http://fdcl-berlin.de/aktuelles/2009/
Oder FDCL, Im Mehringhof, Aufgang 3, 5. Stock, Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin, Telefon: 030 693 40 29, Fax: 030 692 65 90, email: info@fdcl-berlin.de
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