Ein Aufruf an alle Arbeiter, Gewerkschaften, Vereine und Personen, welche der Verteidigung der Arbeitsrechte und der Freiheitsrechte verbunden sind:
Der Berufungsprozess der sechs Verurteilten von Continental Clairoix kommt am Mittwoch, 13. Januar vor das Berufungsgericht von Amiens:
Es wird an diesem Tag eine Demonstration geben:
Treffpunkt 11:00 Uhr Bahnhof Amiens.
Alle gemeinsam, alle in Bewegung, um den Freispruch zu fordern, derer, die gekämpft haben um sich gegen Entlassungen zu wehren und für das Recht aufs Leben aller ihrer Genossen. Das Berufungsgericht von Amiens hat bekanntgegeben, dass der Berufungsprozess der sechs Verurteilten von Compiègne am Mittwoch, 13. Januar stattfinden soll. Das Gericht von Compiègne hatte sechs Demonstranten, welche gegen die Schliessung ihrer Fabrik, Continental in Clairoix, protestiert hatten, zu schweren Strafen verurteilt. Mit noch mehr Entschlossenheit als bereits die vergangenen Wochen wollen wir nun so breit wie möglich die Forderung nach einem Freispruch der sechs Angestellten auf die Strasse tragen. Die strafrechtlichen und finanziellen Verurteilungen, welche gegen diese sechs Angestellten ausgesprochen wurden sind ein Racheakt gegen den erfolgreichen Kampf der 1120 Arbeiter von Continental Clairoix und eine exemplarische Verurteilung, die sich gegen die Gesamtheit der Arbeiter des Landes richtet, mit dem Ziel ein Klima der Angst zu etablieren gegen alle die, welche die Willkür von Chefs und Regierung ablehnen.
Um diese Verurteilungen zu ermöglichen, ist der Gerichtshof - auf Verlangen der Staatsanwaltschaft, und damit der Regierungsbehörden - selbst vor illegalen Mitteln nicht zurückgeschreckt. So hat er ein Gesetz wiedereingeführt, welches vor 28 Jahren aufgehoben und von Justizminister Robert Badinter als freiheitsfeindlich eingestuft wurde. Dieses als „Anti-Chaoten-Paragraph“ bekannte Gesetz, erlaubt es, Personen zu verurteilen,
ohne ihnen konkrete Verstösse nachzuweisen. Begründet wird dies mit einer angeblichen kollektiven Verantwortung welche über die blosse Präsenz an einer Demonstration gegeben ist. Die Wiedereinführung dieses Gesetzes ist eine schwerwiegende Bedrohung der Freiheitsrechte. Übrigens, die, welche davon träumen, sämtliche Einsprachen abzuschmettern, haben umgehend verlangt, dass das, was sie die „Contintental-Rechtsprechung“ nennen im ganzen Land verallgemeinert werde und für sämtliche Demonstrationen gelten soll.
Es ist von grosser Bedeutung an an diesem Tag hier in Amiens eine Kundgebung durchzuführen, so gross und so stark wie möglich. Wir fordern die Einstellung dieser juristischen Verbissenheit gegen die, welche zweifache Opfer sind: Opfer als Entlassene dieses Industrieriesen, dieses von den Herrschenden geschützten Wiederholungstäters, und Opfer der Willkür einer unbegründeten Verurteilung. Es besteht Handlungsbedarf die Proteste weiter zu verstärken mit dem Ziel den Freispruch der Sechs und die Verteidigung der Freiheitsrechte einzufordern. Das beginnt bereits mit der Einsendung einer Protestnote an den Präsidenten des Berufungsgerichtes (President de la cour d'appel, Palais de justice, 80000 Amiens). Aber dieser Protest muss ein grösseres Ausmass erreichen - über die vom Personal der Continental Clairoix und seiner Vertreter aufgebauten Initiativen. All die, welche angesichts dieses Angriffs auf die Freiheitsrechte nicht passiv bleiben wollen, sollen sich so schnell wie möglich mit uns in Kontakt setzen.
L'intersyndicale und das Kampfkomitee Continental Clairoix.
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