Von Christian Russau
Wikileaks und Lateinamerika: Regierung Da Silva kooperierte verdeckt mit Washington. Vorbehalte von Basisbewegungen gegen repressive Gesetze
Brasilia/Washington. Brasiliens Behörden haben Verdächtige in Terrordelikten aus politischen Erwägungen unter anderslautenden Anklagen verhaftet. Dies geht aus den ersten Dokumenten der US-amerikanischen Botschaft in Brasilia hervor, die von der Internetplattform Wikileaks am Sonntag veröffentlicht wurden.
Laut einem Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Brasilia vom 8. Januar 2008 [2] hat die Bundespolizei des südamerikanischen Landes "im vergangenen Jahr mehrere in mutmaßliche Aktivitäten zur Terrorfinanzierung verwickelte Individuen verhaftet, diese Verhaftungen aber mit Drogen- oder Zolldelikten begründet". Dahinter stand nach Einschätzung der US-Diplomaten die Absicht, die mediale und politische Aufmerksamkeit zu verringern.
Nach Einschätzung der US-Botschaft in Brasília vom 31.12.2009 [3] gibt es in der brasilianischen Regierung zwei Diskurse in Bezug auf Anti-Terror-Maßnahmen. In der Öffentlichkeit würde Brasilia bestreiten, dass es eine Präsenz und potentielle Bedrohung durch Terrorismus in Brasilien gibt. Juristische Institutionen und die nachrichtendienstliche Aufklärung beobachten die Lage jedoch und kooperieren mit den USA. Brasilia würde das nicht öffentlich zugeben wollen, sei aber besorgt, dass Terroristen brasilianisches Territorium benutzen könnte, um Terrorangriffe zu planen.
Einen besonderen Fokus legt die Regierung demnach auf die Region São Paulo und die beiden Drei-Länder-Ecke zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Brasilien, Peru, Kolumbien sowie auf die Grenzen zu Kolumbien und Venezuela.
Die US-Botschaft ging zumindest noch im April 2008 davon aus [4], dass das Vorhaben, in Brasilien eine Anti-Terror-Gesetzgebung einzuführen einen "steilen Weg" bedeuten würde, da es in Regierungskreisen erheblichen Widerstand gebe. "Einige Berichte legten nahe, dass Präsident Lulas mächtiger Stabschef (gemeint war Kabinettschefin Dilma Rousseff, Brasiliens neue Präsidentin ab 1. Januar 2011, Anm. d. Red.) die vorgeschlagene Gesetzgebung verwarf", weil diese "von einigen Sozialaktivisten und Interessengruppen" kritisiert wurde. Letztere fürchteten, die Gesetzgebung könne "gegen sie verwandet werden", so das Dokument vom 11. April 2008. Im weiteren Verlauf gibt der Bericht die Einschätzung eines externen Experten wieder, nach dem etwa die Landlosenbewegung MST befürchte, unter eine solche Gesetzgebung zu fallen.
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