Ratifizierung in den USA ignoriert Untätigkeit der Regierung bei Menschenrechtsverstößen. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft befürchtet
Bogotá/Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das Freihandelsabkommen (TLC) mit Kolumbien unterzeichnet. Damit ist der Vertrag geltendes Recht, nachdem vergangene Woche der US-Kongress das schon 2006 initiierte Freihandelsabkommen gemeinsam mit Abkommen mit Panama und Südkorea ratifizierte. "Dies ist das schlimmste, was Kolumbien in 192 Jahren seit der Unabhängigkeitserklärung von Spanien passiert ist", kommentierte der kolumbianische Senator der Opposition Jorge Robledo, denn die Verwirklichung des Abkommens beeinträchtige die Souveränität Kolumbiens in hohem Maße. Das Abkommen besteht aus über 1.300 Seiten, die ausführlich die kolumbianische Wirtschaft reglementieren. Keine nationale Norm darf gegen Inhalte des TLC verstoßen.
Der Freihandelsvertrag verbietet dem kolumbianischen Staat, Preise von importierten pharmazeutischen Produkten zu regulieren. Werden diese kontrolliert, haben die Pharmaunternehmen das Recht, den Staat vor internationalen Gerichtshöfen anzuklagen. Kritiker des TLC wenden auch ein, dass die USA ihre Agrarsubventionen nicht zurückgeschraubt haben, während Kolumbien dazu gezwungen wurde, alle Preiseregulierung sowie alle ihre Schutzzölle aufzugeben.
Dank des Abkommens werden die USA im ersten Jahr seiner Inkraftsetzung geschätzte 4,3 Millionen Tonnen mehr Lebensmittel verkaufen. Kolumbien hingegen nur 63.000 Tonnen, schildert eine Studie des Ökonomisten Luis Jorge Garay. Gleichzeitig wird es demnach einen Rückgang des Lebensmittelanbaus von 365.000 Hektar geben. Die Studie rechnet für den Anfang mit der Vernichtung von 86.000 Arbeitsstellen. Selbst der Landwirtschaftsminister Juan Camilo Restrepo befürchtet, dass die US-amerikanische Molkereiindustrie die kleinen Molkereibetriebe von 350.000 Familien auf dem Land zerstören wird.
Auch die Nationale Planungsabteilung DNP legte eine negative Prognose für die Handelsbilanz vor. Von der DNP heißt es, der Export werde um sechs Prozent und der Import um zwölf Prozent wachsen. US-amerikanische Verteidiger des Abkommens wie die Senatoren Max Baucus und John Kerry rechnen damit, dass hingegen die Ökonomie der USA von dem TLC profitieren wird. Dem Wall Street Journal sagten sie weiter, der Export der USA werde dank des Abkommens um eine Milliarde US-Dollar wachsen.
Kolumbianische Gewerkschaften klagen unterdessen an, dass die Ratifizierung des TLC durch die USA die Verstöße gegen die Menschenrechte in Kolumbien nichts entgegensetzt. Vor der Unterzeichnung des Vertrages hatte sich die kolumbianische Regierung zwar in einem Dokument dazu verpflichtet, die Straflosigkeit bei Morden an Gewerkschaftern zu bekämpfen. Ebenso wollte die Regierung von Präsident Manuel Santos Leihunternehmen, die Arbeitskräfte unterhalb der gesetzlichen Standards vermitteln, abschaffen. Und die Regierung versprach, gegen Unternehmer vorzugehen, die ihren Arbeitern das Recht auf Vereinigungsfreiheit verbieten. Nichts davon habe die Regierung bisher erfüllt, prangern US-amerikanische und kolumbianische Gewerkschaften wie die AFL-CIO und die CUT, sowie Human Rights Watch an.
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