22.04.2012
Buenos Aires. Im Streit um die Verstaatlichung der Anteile des spanischen Energiemultis Repsol am argentinischen YPF-Konzern bekommt die Regierung von Cristina Fernández zunehmenden Zuspruch aus der Region. Nach Venezuela, Kuba und Uruguay sprach sich nun auch das Lateinamerikanische Parlament in einer offiziellen Erklärung für die Renationalisierung des Energiekonzerns aus.
Darin heißt es, das Regionalparlament mit seinen 23 Mitgliedsstaaten "unterstützt die Entscheidung der Regierung der Republik Argentinien zur Nationalisierung des Unternehmens Repsol-YPF". Das Gremium sehe die Verstaatlichung als "einen Akt der Energie-Souveränität zum Wohle des argentinischen Volkes", ist in dem Text weiter zu lesen.
Zuvor hatten Venezuela, Kuba und Uruguay der Fernández-Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Die sozialistische Regierung in Havanna erklärte in einem von Staatsfernsehen verlesenen Kommuniqué ihre "Solidarität mit der Republik Argentinien, die alles Recht hat, die volle und unbeschränkte Souveränität über alle ihre natürlichen Ressourcen auszuüben".
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten indes mit der rechtsliberalen Mehrheit eine Resolution, mit der die Maßnahmen der argentinischen Regierung deutlich verurteilt wurden. Mehrere Änderungsvorschläge der 34-köpfigen linken GUE/NGL-Fraktion wurden abgelehnt. Allerdings erhielt einer der Vorschläge (siehe Anhang) 62 Stimmen, in dem auch die Nationalisierung des spanischen Repsol-Konzerns gefordert wird.
Änderungsantrag mit 62 Stimmen GUE/NGL
- urges the Member States, including the Government of Spain, to exert a closer control of the activities of energy corporate such as REPSOL and to consider their nationalisation if needed, in order to reorient their activities in favor of the protection of job and the job creation, the access to energy to consumers at fair price, and the use of the profits made by them for the benefits of workers and consumer and not to shareholders only;
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