18.04.2013
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verurteilt die Klage von
Vattenfall gegen den Atomausstieg vor der Internationalen Schiedsgerichtstelle der Weltbank, ICSID
(Bonn, Hamburg, 18.04.2013) Bekanntlich hat Vattenfall Europe vor der
internationalen Schiedsgerichtstelle ICSID gegen die Abschaltung seiner
beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine Entschädigungsklage gegen die deutsche Bundesregierung in Höhe von 3,7 Mrd. ? angestrengt. Die Klage bezieht sich auf den Ausgleich angeblicher wirtschaftlicher Nachteile
gegenüber dem Atomausstiegsgesetz aus dem Jahre 2000. Damit möchte
Vattenfall das raschere Abschalten als Folge der Atomkatastrophe von
Fukushima verhindern. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage vor dem
ICSID die strikten Umweltschutzauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg
verwässert.
Durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik, die auf Betreiben des
Wirtschaftsministeriums mit 131 Staaten abgeschlossen wurden, können
zukünftig alle gesetzlichen Umweltschutzregelungen von internationalen
Konzernen gekippt werden, wenn diese wirtschaftliche Nachteile nachweisen.
Die Verfahren der ICSID unterliegen der Geheimhaltung, sind intransparent
und widersprechen damit der Rechtssprechung in demokratischen Staaten.
Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keine Auskünfte über die Inhalte der
Schiedsgerichtsverfahren, sondern erfahren nur, dass Verfahren dort anhängig sind.
Der BBU sieht große Risiken für den Umweltschutz in den Urteilen der ICSID
und verurteilt aktuell die Klage von Vattenfall aufs Schärfste. Der
bundesweit tätige Verband sieht insgesamt den Umweltschutz, die
demokratische Gesetzgebung und Rechtssprechung in Deutschland durch die
Klagemöglichkeit ausländischer Konzerne vor der internationalen
Schiedsstelle in Gefahr.
?Für Fracking-Verbote oder den sofortigen Atomausstieg sieht es nun in
Deutschland noch düsterer aus, wenn richtungsweisende Entscheidungen der
Politik mittels der ICSID unterlaufen werden können? befürchtet Regina
Ludewig vom BBU-Vorstand.
Der BBU fordert von der Bundesregierung die Kündigung dieser bilateralen
Verträge und die Rückkehr zu transparenten Gerichtsverfahren. ?In einer
Bürgergesellschaft dürfen nicht Konzerne über Umweltbedrohung und
gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung bestimmen?, betont Regina
Ludewig.
Protest in Hamburg
Aktuell findet auf dem Hamburger Rathausmarkt am Freitag, den 19.04.2013, ab 12 Uhr eine Protestaktion von gegenstrom13, einem Bündnis verschiedener Umweltgruppen, dem auch der BBU angehört, gegen die Inbetriebnahme des Kohlkraftwerks Moorburg statt. Das Kraftwerk soll nach dem Willen des Betreibers Vattenfall ab 2014 jährlich bis zu 12 Mio Tonnen Kohle aus Kolumbien verfeuern, die dort unter menschenunwürdigen und katastrophalen ökologischen Bedingungen abgebaut werden. Die Abgasbelastung für Hamburg soll durch die gesetzlichen Aufweichungen, die vor dem ICSID erreicht wurden, nicht mehr den Vorgaben des EEG-Gesetzes entsprechen. Der für die Bundesrepublik überflüssige Strom soll gewinnbringend ins Ausland verkauft werden.
Gegen diese unsinnige Politik von Vattenfall ruft auch eine Protestaktion
zur Schiffsdemonstration und Elbblockade auf, die am 10. Mai im Rahmen des Hafengeburtstages stattfindet. Damit soll in unmittelbarer Nachbarschaft von Moorburg ein kräftiges Protestzeichen gesetzt werden. Weitere Informationen dazu unter www.gegenstrom13.de.
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden
aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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