 Die Rekommunalisierungsdebatte „Stadtwerke in BürgerInnen-Hand“ / Juli 2013
Diskussionsbeitrag
Rekommunalisierung Stadtwerke - ein notwendiger und kommunalpolitisch machbarer Schritt.
Seit dem Energiewirtschaftsgesetzt 1998, das die rechtliche Deregulierung für eine profitgetriebene Energiewirtschaft ermöglichte (vgl. Ausführungen im nächsten Kapitel zur Notwendigkeit der Vergesellschaftung), befinden sich die meisten der ehemals 100%igen kommunalen Stadtwerke (die bisher vor Ort „autonom“ unter der politischen Einflussnahme des Stadtparlaments „ihre BürgerInnen“ mit Strom, Gas, Wasser, Fernwärme versorgten), unter den strategischen Einfluss der privaten Energiekonzern. Kommunalpolitisch gewollt und entlang der seit nunmehr rund 15jährigen Privatisierungswelle (quer durch alle Fraktionen CDUSPDFDPGRÜNEN) wurden Anteile bis zu „über 50%“ an die Energiekonzerne verkauft. Verkauft wurde auch das bis dahin gültige „kommunale Geschäftsmodell“, dem die Versorgungssicherheit der Kommune erstes Ziel war. Wenn die Konzerne im Energiesektor „ihre Anteile“ von Stadtwerken haben, so tun sie dies unter dem Diktat „ihrer“ Bedingungen: Retabilität des eingebrachten Anteil-Kapitals zu mind. 8-10% Renditezins und strategische Ausrichtung auf die „Profitmacherei im Markt“ des international-agierenden Konzerns, was in der Regel die „Einverleibung der dezentralen Energieerzeugung“ nach sich führt…
Für Wuppertal bedeutet dies schlicht und einfach die „geschäftliche, vertraglich-umzusetzende Trennung“ vom „strategischen Partner=Einflussnehmer GDF SUEZ“ in der profitablen Energiesparte von Strom und Gas (gegenwärtig 33,1% auf ca. 100 Mio. € Wertanteil, näheres wäre zu prüfen). Dass sich das „geschäftlich rechnet“ (buchhalterisch wie finanziell) und für die Stadt und BürgerInnen nur Vorteile bringen kann, liegt auf der Hand: Kommunale Kreditaufnahme liegt unter 3% Zins und somit deutlich unter der Rendite, die jährlich aus dem kommunalen Vermögen in die „private GDF SUEZ-Tasche“ fließt. Zudem wäre die Kommune wieder vollständig autonom im Handeln, was für die Verwendung des eingesparten Geldes (Delta Rendite-Kredit) wie überhaupt auch dem Ausbau der nachhaltigen dezentralen Versorgung - Übergangsszenario mit modernen Kraftwärmeanlagen auf Gas-Basis wie insbesondere Investitionen in „solaren, erneuerbaren Energiequellen“ - zu Gute käme. Dieser eindeutigen Vorgehensweise einer wirklichen kommunalen Daseinsversorgung von Energie (und einem Mehr: also auch Wasser/Abwasser, ÖPNV-Finanzierung, etc.) sind heute die Hände gebunden, denn GDF SUEZ macht seinen Profit aus Verstromung in Großkraftwerken (Atom, Billig-Kohle) und steuert und rechnet auch so!
Nachtrag1: Dass eine Rekommunalisierung machbar, wenn politisch gewollt ist, das zeigen andere Stadtwerke, die diesen Weg der Eigenständigkeit gehen… Sie alle haben gleiche Erfahrungen gemacht: Das vermeintliche „strategische Partnerbündnis“ mit Konzernen „liegt eben nicht auf gleicher Augenhöhe“; es gewinnen die Konzerne… Aber Strom/Wärme produzieren und verteilen im lokalen wie im Wirtschaftsmarkt überhaupt, das können und konnten Stadtwerke „alleine“ immer schon, weil „Kerngeschäft“.
Nachtrag2: Dass sich gerade die Ratsmehrheit (CDUSPD, +FDP) und der Stadtdirektor (CDU) in Wuppertal „ihrer“ eigenen Argumentation, die sie bei der kürzlich vollzogenen Rekommunalisierung von Wasser vorgetragen hat, verschließt, das weiß allein der Abendwind; doch danach kommt ein Morgen… (Das letzte verbleibende Argument des Stadtdirektors ((vgl. öff. Veranstaltung des Bündnisses, 13.4.13)), dass Energie entgegen Wasser im freien Markt anzubieten ist, ist letztendlich der Erwähnung nicht wert).
Vergesellschaftung der profitgetriebenen Energiewirtschaft und Konzerne - eine längst überfällige politische Tagesforderung.
Energiekonzerne sind international agierende, private Kapitalgesellschaften; ihr vorderstes Ziel ist nicht die Energieversorgung, sondern der Profit aus Energieproduktion und Verkauf. Dieser liegt in der Branche um ca. 10% Renditezins, ansteigend, auf das eingesetzte Kapital; ein Mehr an Profit ist Ziel. Ein Zurück gibt es für kapitale Konzerne nicht, das bedeutet Verkauf an oder Übernahme durch den nächst größeren; dafür sorgt die sogenannte „freie“ Marktkonkurrenz.
In Deutschland ist die Kapitalisierung der Energieversorgung Resultat des Energiewirtschaftsgesetzes von 1998, das die elementaren Bedarfsgüter der Gemeinwohlversorgung von Strom, Gas, Wasser und Wärme als Handelswaren für den freien Markt deregulierte.
Damit begann eine unglaubliche Aneignung von Geldreichtum der Konzerne zu Lasten der Privatverbraucher (seitdem jährlich steigende Energiepreise, anders als es die Neoliberalen propagierten) in Form von Profit aus Energieproduktion/-verkauf von Strom und Gas sowie partiell Wasser. Die national-gebundenen Konzerne haben Sitz und Namen, sie agieren international und beherrschen den nationalen E-Markt nahezu zu zwei Dritteln : RWE und e.on machen ihren Profit insbesondere aus der Großkraftwerksverstromung von Atom-/Kohle-/ Gas. Daneben ist der schwedische Konzern Vattenfall (Atom-/Kohleverstromung) zu einem weiteren Drittel marktbeherrschend.
Auf der europäischen Eben sind zudem die beiden international agierenden französischen Konzerne GDF SUEZ (Gasmarkt, Atom- und Kohleverstromung) und EDF (Atomverstromungs- Anlagenmonopol) neben dem italienischen Öl-/Energie-Konzern ENI weitere Konkurrenten.
Über die privat-kapitalisierte Deregulierung des bis 1998 politisch-strukturierten Energiemarktes gelang es den Energiekonzernen RWE, e.on, Vattenfall, aber auch GDF SUEZ und temporär EDF (war zu 45% an EnBW beteiligt, der Konzern wurde mittlerweile aufgrund von korrupten Finanztransaktionen wieder „zwangsvergesellschaftet und rückgebaut“ durch die Landesregierung BW und hält abzuschaltende Atomkraftwerke in den Büchern) in Deutschland, strategisch-beherrschende Beteiligungen an den kommunalen Stadtwerke im „Hype“ der neoliberalen Privatisierungsorgien der kommunalpolitisch Verantwortlichen (mit der Herrschaftsideologie: „privat ist besser als gesellschaftlich“ quer durch alle Fraktionen CDUSPDFDPGRÜNEN) zu erlangen …
…an dieser Stelle muss innegehalten werden: Die aus dem im deregulierten Konkurrenzmarkt durchgesetzte konkrete Form der Energieproduktion und Verteilung als herrschendes, privates Kapitalgeschäft verlangt aus sich heraus „zentrale“ Großkraftwerke fossiler Energiequellen und das ist der wirkliche „geldförmige, kapitalproduzierende, weil profitaneignende“ Grund, sich „der kommunalen Stadtwerke zu bemächtigen“, um die dezentralen Strukturen in die zentralen Verwertungsbedingungen einzuverleiben.
Energiewende ist Handarbeit: Wenn heute allerorts in den namhaften Zeitungen zu lesen ist, dass die solare „Erneuerbare Energiewende“ die gegenwärtige Großkraftwerkeverstromung aus Atom/Kohle/Gas zu teuer macht und die Versorgung somit gefährdet sei, so ist das durch die Konzerne und ihren Preisabsprachen (über die Energiebörse „verdeckt strukturiert“) selber hervorgebrachtes Resultat „ihres Geschäftsmodell“: SIE würden an einer dezentralen, kommunalen, vergesellschafteten Energieerzeugung nicht mehr „profitabel“ verdienen können / darum geht’s!
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