Koalition und Union einig sich am 30.6.04 über Umsetzung von »Hartz IV«. Neuer Arbeitslosenrekord
Am späten Mittwoch abend einigten sich Bundesregierung und unionsgeführte Bundesländer auf organisatorische und finanzielle Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes. Am Donnerstag begann – begleitet von Warnungen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und PDS – die Umsetzung. Vertreter von Regierung und Union äußerten sich optimistisch über die Zukunft. Am selben Tag wurde bekannt, daß bereits die bisherigen »Reformen« des Arbeitsmarktes ein voller Erfolg sind: 50 000 Arbeitslose mußten laut einem Handelsblatt-Bericht im vergangenen Jahr auf Druck der Bundesagentur für Arbeit ihre Lebensversicherungen kündigen.
Bild und Welt meldeten, daß im Juni offiziell 4,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik registriert waren – fast ebenso viele wie 2003. Zählt man die rund 80 000 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen dazu, die in der Statistik nicht mehr auftauchen, erreicht die Juni-Arbeitslosigkeit damit den höchsten Stand seit dem DDR-Anschluß 1990.
Die Fast-Allparteien-Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP funktionierte am Mittwoch erneut zuverlässig. Die Bundesregierung stockte die Finanzzusage an die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen noch einmal deutlich auf 3,2 Milliarden Euro auf. Die Zahl der Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen dürfen, wurde auf 69 festgelegt.
Bei vorzeitige Lebensdversicheungskündigung schneiden nur die Unternehmen gut ab
Auch ohne »Hartz IV« läuft bereits die staatlich verordnete Ausplünderung der Ärmsten. Wegen vorhandenen Vermögens seien im vergangenen Jahr 74 640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, so das Handelsblatt vom Donnerstag. Da rund 70 Prozent der Erwerbstätigen eine Lebensversicherung besitzen, schätze der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Zahl der Betroffenen auf mindestens 50 000 Personen. Der Verband errechnete eine Summe von über einer Milliarde Euro, die damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verfügung stehe.
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