 Hubertus Schmoldt von der IG BCE hat wieder für den Kombilohn geworben.
Allerdings sei der Kombilohn kein Patentrezept, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Da die Gewerkschaften die Tarifverträge «nicht weiter nach unten öffnen» könnten, «brauchen wir so etwas wie eine Kombination aus Tarif- und Transfereinkommen» zietiert die Netzeitung vom 3.1.06 .
Auch schränkte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ein, es mache keinen Sinn mit großen Zahlen zu operieren. Damit würden nur Hoffnungen geweckt, die später nicht zu erfüllen seien.
Schmoldt fällt DGB in den Rücken
Schmoldt distanzierte sich mit seinen Aussagen von der allgemeinen Kritik der Gewerkschaften an Kombilohn-Modellen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen versuchte Schmoldt den Kombilohn zu fördern. Demgegenüber hatte Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bereits Mitte Dezember in der Netzeitung vor Lohndumping gewarnt. «Davon halte ich überhaupt nichts», sagte sie. «Das stellt nur einen Anreiz für die Arbeitgeber dar, die Löhne zu senken.»
Die Große Koalition erwägt die Einführung eines Kombilohns, ist sich in der Art der Umsetzung allerdings noch uneins. Beim so genannten Kombilohn handelt es sich im Kern um einen staatlichen Einkommenszuschuss zu niedrigen Löhnen und Gehältern.
Warnung vor «Fass ohne Boden»
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Einführung eines Kombilohn-Modells zu prüfen. Während CDU/CSU auf eine baldige Einführung staatlicher Zuschüsse für gering verdienende Arbeitnehmer drängen, gibt es in der SPD unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung des Projekts. Im Rahmen der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche in Genshagen bei Berlin soll darüber beraten werden.
Unterdessen warnte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), die Bundesregierung vor falschen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Statt mit vielen Milliarden für allgemeine Lohnsubventionen für Gering-Qualifizierte «ein neues Fass ohne Boden» aufzumachen, sollte der Staat vor allem mehr Personal in der Bildung finanzieren, sagte sie am Dienstag in einem dpa-Gespräch.
ALG II als Basis
Kombilohn bedeutet das bestehende Tarife nach unten geöffnet werden
Auch Arbeitsmarktexperten sehen im Fall einer übereilten Einführung eines Kombilohn-Modells Gefahren. «Nach den kostspieligen und zum Teil gescheiterten Hartz-Reformen können wir uns weitere handwerkliche Fehler nicht leisten», sagte der Chef der Arbeitsmarktforschung am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Alexander Spermann, der «Financial Times Deutschland» am Dienstag.
Das Institut empfahl, beim Kombilohn auf bereits bestehende Instrumente der Hartz-IV-Gesetze aufzubauen. So stelle das Arbeitslosengeld (ALG) II bereits für 700.000 bis 800.000 Menschen einen Kombilohn dar, sagte Spermann. Da das selbst erwirtschaftete Einkommen zum Lebensunterhalt nicht ausreiche, werde das ALG II vom Staat als ergänzendes Einkommen gezahlt. «Diese Zuverdienstmöglichkeit kann im Rahmen eines neuen Kombilohn-Programms deutlich ausgeweitet werden», sagt der Forscher. (nz)
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