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SPD und Linke Hessen: Nicht linken lassen
Cornelia Schmergal (Berlin) 11.12.2008
Ausgerechnet Gewerkschafter organisieren in Hessen eine Kampagne gegen die Linkspartei. Die Initiatoren stammen vor allem aus der pragmatischen IG BCE.
Heftiger als in diesem kurzen Papier ist die hessische Linkspartei wohl nie gescholten worden. Schmerzhafter auch nicht. Denn wer hier auf die Linkspartei schimpft, entstammt mitnichten der politischen Konkurrenz oder einem Unternehmerverband. Nein, hier verschaffen sich gestandene Betriebsräte und Gewerkschafter Luft. Und was sie schreiben, kann deutlicher kaum sein: Bei der hessischen Linkspartei handele es sich um den „gefährlichsten Landesverband der gesamten Partei“, durchsetzt „von kommunistischen Kadern“. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei läsen sich „wie ein sozialistischer Wunschkatalog“. Und würden sie tatsächlich umgesetzt, ausgerechnet zu beginn einer Rezession, dann könnte „die hessische Wirtschaft zusammenbrechen“.
Ganze drei Seiten lang ist der noch unveröffentlichte Appell, der am Freitag verschickt werden soll. Die 24 Verfasser nennen sich selbst „Unabhängige Wählerinitiative zur Landtagswahl in Hessen“. Und ihre Mission ist offensichtlich: Sie wollen dafür sorgen, dass die Linkspartei bei der Neuwahl am 18. Januar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und nicht wieder in den hessischen Landtag einzieht.
Doch wer die Berufe der 24 Erstunterzeichner ausführlicher studiert, entdeckt Erstaunliches: Mehr als die Hälfte der Initiatoren entstammt aus dem Gewerkschaftslager. Auf der Initiatorenliste finden sich gestandene Betriebsratsvorsitzende und Hauptamtliche. Peter Wichtel ist darunter, Betriebsratschef und Aufsichtsrat bei der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, Karl Schmicking, Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Clariant Gruppe oder Konrad Kaletsch, Betriebsratschef der Höchst-Ausgründung Pharmaserv. Alle Arbeitnehmervertreter sind bei der Gewerkschaft IG BCE organisiert. Und ihrer Kampagne haben sie den Namen „Wir lassen und nicht linken“ gegeben.
Es klingt beinahe paradox, dass ausgerechnet Gewerkschafter nun vor der Linkspartei. Schließlich wäre der Erfolg der Linkspartei ohne die unverhohlene Unterstützung aus dem Arbeitnehmerlager kaum möglich gewesen. Das galt vor allem für die beiden größten Player im Deutschen Gewerkschaftsbund: die IG Metall und Verdi. Für die Linkspartei sitzt gleich eine ganze Runde von Gewerkschafts-Funktionären im Bundestag, zwei Metaller amtieren gleich als stellvertretende Fraktionschefs. Klaus Ernst arbeitet hauptberuflich als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, Werner Dreibus ist Bevollmächtigter in Offenbach. Ihre Stellen im Hauptberuf haben sie während zu Beginn ihres Bundestagsmandats auf 50 Prozent reduziert, so die Absprache mit der Gewerkschaft. Auch bei der Verdi tummeln sich die Anhänger Oskar Lafontaines. Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht etwa gehört zum Vorstand der Linkspartei.
Tückisches Engagement
Dabei ist das Engagement tückisch. Offiziell arbeiten Gewerkschaften als überparteiliche Institutionen – was immer dann schwierig ist, wenn ein Funktionär auch ein Parteimandat übernimmt. So wird jedes Parteiengagement hauptamtlicher Mitarbeiter etwa bei der IG Metall mit der salomonischen Sprachregelung umschifft, solange die Kollegen ihre Arbeit ordentlich erledigten, interessiere man sich nicht dafür, wofür sie sich als Privatperson engagierten.
Auch aus der IG BCE gibt es keine offizielle oder finanzielle Unterstützung für die Kampagne „Wir lassen uns nicht linken“. Doch dass eine Kampagne gegen die Linkspartei ausgerechnet von IG BCE-Gewerkschaftern gestartet wird, wundert wenig. Schließlich ist die IG BCE bundesweit als pragmatisch bekannt – und hat zur Linkspartei stets allergrößte Distanz bewahrt. So gelang es der Linkspartei bisher nicht, einen prominenten IG BCE-Vertreter für sich zu werben.
In Hessen trommelt die neue Initiative nun sogar damit, dass sie von „aktiven Betriebsräten und Gewerkschaftern“ gegründet wurde. „Sie wissen, dass Linkspartei-Kommunisten eben nicht die besseren Sozialdemokraten sind, als die sie sich verkaufen wollen“, heißt es in dem Aufruf. Stattdessen würden „Unternehmen als Melkkühe für sozialistische Experimente“ missbraucht. Die Linkspartei „gefährdet also ihre Arbeitsplätze.“
Anzeigen und Plakate können sich die Gewerkschafter allerdings nicht leisten. Sie bauen stattdessen auf das Internet. Am Freitag wollen sie eine eigene Seite schalten, um vor der Linkspartei zu warnen. „Wir setzen auf das Schnellballsystem“, sagt Horst Winter, Sprecher der Initiative. Die ersten Emails mit dem Aufruf gehen noch in dieser Woche raus – an Freunde und Bekannte aus der IG BCE.
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