 Greenpeace-Mitteilung: IGBCE-Gewerkschafter mit dabei
Die Verknüpfungen zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland sind vielfältig und zahlreich. Viele deutsche Politiker wechseln offenbar fröhlich zwischen Kohleindustrie und Politik hin und her. Zu diesem Ergebnis kommt die im April 2013 von Greenpeace veröffentlichte Studie "Schwarzbuch Kohlepolitik".
Für das "Schwarzbuch Kohlepolitik" hat Greenpeace Hunderte aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker unter die Lupe genommen und auf Verbindungen zur Kohleindustrie untersucht. Das Ergebnis sind 45 Politiker-Porträts, die zeigen, wie sich Politiker aller Parteien für die Interessen der Kohleindustrie einsetzen - auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.
Der Report unterscheidet zwischen den Kategorien "Seitenwechsler", "Doppelspieler" und "Überzeugungstäter". "Seitenwechsler" sind Personen, die von der Kohleindustrie in die Politik gewechselt haben oder umgekehrt. "Doppelspieler" arbeiten gleichzeitig für Politik und Kohle-Wirtschaft und "Überzeugungstäter" sind Politiker, die sich, auch ohne direkt für Kohlekonzerne zu arbeiten, für deren Interessen einsetzen.
"Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat", sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Selbst im neuen Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm wird die Nähe zur Kohleindustrie deutlich: "Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen."
In den SPD-regierten Bundesländern Nordrhein-Westfahlen (NRW) und Brandenburg fand Greenpeace besonders viele Verflechtungen zwischen Politik und Kohle. So arbeitete beispielsweise der ehemalige SPD NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zuvor als Aufsichtsrat der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun.
Der Berater der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Kanzlerin, Michael Vassiliadis, ist nebenbei Vorsitzender einer kohlefreundlichen Gewerkschaft. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut", sagt Münchmeyer.
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Der IG BCE-Chef antwortet indem einfach nur die Keule geschwungen wird und Greenpeace rechsextremes Lagerdenken vorgeworfen wird.
Orginalreaktion IGBCE:
Verwerfliche Polemisierung
Hannover. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten „Schwarzbuch Kohlepolitik“ aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist. In einem Schreiben an die Greenpeace-Geschäftsführung wendet sich Vassiliadis insbesondere gegen den „Stil persönlicher Diffamierung“ von Arbeitnehmervertretern. „Das kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager“, so Vassiliadis.
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