Der DGB ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 26. September!
Die Friedensbewegung ruft zum Protest gegen Krieg am 3. Oktober!
Die forcierte Aufrüstung fordert immer mehr ihren Preis - drastische Kürzungen bei der Gesund

heitsversorgung, der Pflege, bei den Renten, bei Sozialleistungen. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, Städte
und Gemeinden stehen vor dem Ruin. Wenn es nach der Regierung Merz geht, sollen weitere Kürzungen folgen. Sie erklärt, wir hätten „über unsere Verhältnisse“ gelebt und seien „zu teuer“, „zu faul“ oder „zuhäufig krank“. Das sind arbeitnehmerfeindliche Pa
rolen und Angriffe gegen unsere sozialen und tarifvertraglichen Errungenschaften.

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender zum Bundeshaushalt:
„Dieser Haushalt ist geprägt von Kürzungsvorgaben (bei sozialstaatlichen Leistungen) und einem enormen Aufwuchs von Militärausgaben. (…) Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes.
Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein".
Flyer mit weiteren Infos