Infos+Kritik

Zum Jahresende blicken wir auf eine Welt,

die immer mehr aus den Fugen zu geraten scheint. Der „Frieden“ in Gaza, der in eine gewalttätige Befriedung zu münden droht, das anhaltende Sterben in der Ukraine, die Rückschläge in Syrien, aber auch der global erstarkende Autoritarismus und die sich ungebremst verschärfende Klimakatastrophe. Ein Kapitalismus der ungebremst ins Chaos führt. Die dadurch entstehende Konkurrenz, die in Kriegsvorbereitungen mündet. Doch nichts ist entschieden. „Mit der Hoffnungslosigkeit beginnt der Optimismus.“ So hat es Jean-Paul Sartre einmal gesagt und damit deutlich gemacht: Wer bloß auf Rettung von außen oder durch andere wartet, entledigt sich seiner Verantwortung.

Der Bundestag hat ein neues Wehrdienst Gesetz am 5.12.25 beschlossen. Tagesgleich gab es Protest: Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" rief für den 5.12. zu Demonstrationen in über 100 Städten auf.

Schülerstreik gegen Wehrdienst und Kriegstreiber in Wuppertal am 5.12.25

die Demo in Wuppertal am 5.12.25 vor dem Hauptbahnhof

Die US-Trump-Regierung hat in den letzten Monaten fast zwei Dutzend Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen und dabei mehr als 80 Menschen getötet. Anschließend versuchte sie, den Großteil der Getöteten mit Venezuela in Verbindung zu bringen. Die USA haben ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten, Nicolas Maduro, ausgesetzt. Und sie haben militärische Einheiten mit beträchtlicher Feuerkraft in die Region entsandt,

Die 1981 gegründete Organisation verfügt über 589 Think-Tanks in 103 Ländern, die den Hass und Falschmeldungen der extremen Rechte finanzieren. 

Am 10. Oktober 2025 beschloss das norwegische Nobelkomitee, María Corina Machado den Friedensnobelpreis zu verleihen. Mitten im weltweiten Aufstieg der extremen Rechte ging eine der renommiertesten Auszeichnungen der Welt an eine führende Persönlichkeit der ungeheuerlichen Desinformationsindustrie, die den neuen Faschismus fördert.

Think Tanks, Bots und Algorithmen im Dienst autoritärer Projekte auf dem Subkontinent

https://amerika21.de/analyse/277205/digitale-neofaschismen-lateinamerika

Trotz der Streitigkeiten, die ihren Start überschattet haben, ist die Gründungskonferenz von „Deine Partei“ an diesem Wochenende ein wichtiger Moment. Die Massenbewegung, die sich um Corbyns (Foto) und Zarah Sultanas Führung formierte, ist von bleibender Bedeutung.

Derzeit nutzt die extreme Rechte die jetzige politische Lage am erfolgreichsten aus: Dies verleiht dem Aufbau einer linken Massenbewegung zusätzliche Dringlichkeit.

Landwirte und Viehzüchter in Griechenland gehen auf die Barrikaden. Sie fordern stärkere Unterstützung, vor allem höhere Abnahmepreise für ihre Produkte und eine Senkung der Produktionskosten. Um Nachdruck zu verleihen, wollen sie vom Sonntag dieser Woche (30.11.) bis zunächst 5. Dezember Verkehrsknotenpunkte absperren.

Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher....

Ein Vortrag von Ulrike Eifler im November bei der Ver.di-Linke NRW

als Podcast

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/

Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland

Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.

 „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“: Eine von Kommunikationsexperten erdachte Floskel, die heute aus allen Lautsprechern und Medienbeiträgen tönt. Ein weiteres seit Jahren verwendetes Zauberwort ist das der „Hybriden Bedrohungslagen“. Beide Begriffe sind Propagandafloskeln, die langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für militärisches Handeln im Inneren erhöhen soll. Über die allgemeine propagandistische Wirkung hinaus vernebeln diese Floskeln jedoch, dass die Vermischung von militärischem und zivilem Leben, von „Krieg“ und „Frieden“ institutionelle und (verfassungs-)rechtliche Folgen hat.

hier --> einige Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse

--> das Thema als Podcast mit Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende, gehalten auf dem Friedensratschlag in Kassel im Nov. 25

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080

Infos zur Bürgergeldabschaffung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.abbau-des-sozialstaates-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Mitstreiter*innen und Interessierte,

wir von BaSo Wuppertal möchten zu einer Videoschalte am 14. November um 18 Uhr zu einem bisher weniger diskutierten Thema einladen.

Wollen wir Teil der Kriegsmaschinerie sein?

Dies wollen wir mit dem Referenten Hauke Jentsch aus Hamburg diskutieren.

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt der verdi Beschäftigte Akman (siehe auch Info 15.10. vorheriger Artikel) von ver.di eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden ihm die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

https://orhan-akman.de/2025/10/illegal-beschaffte-unterlagen-haltlose-vorwuerfe-ver-di-bundesvorstand-kuendigt-mir-erneut-fristlos/