Infos+Kritik

PSI Inter-America verurteilt aufs Schärfste die anhaltende kriminelle, gewalttätige und unmenschliche Wirtschaftsblockade, die die Vereinigten Staaten einseitig gegen Kuba verhängt haben. Seit Jahrzehnten erdulden das kubanische Volk diese Blockade, die einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt und Jahr für Jahr von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verurteilt wird. Zusätzlich zu diesem Wirtschaftskrieg sieht sich Kuba weiterhin anhaltenden Angriffen der Vereinigten Staaten auf seine Souveränität und sein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt. 13.2.2026

pax christi Kommisionen Presseerklärung zum Überfall auf Venezuela: 

Militärintervention der USA in Venezuela ist völkerrechtswidrig

Am Internationalen Tag der Vereinten Nationen der friedlichen Koexistenz fordert pax christi Deutschland die Bundesregierung auf, die Anfang Januar erfolgte Militärintervention der USA in Venezuela als eindeutig völkerrechtswidrig zu verurteilen, ebenso die Drohungen gegen andere Länder. Sie soll sich für die Wahrung des Friedens und der internationalen Rechtsordnung einsetzen. ...

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... Die pax christi-Kommissionen 

• fordern die Zivilgesellschaft auf, das neokoloniale und erpresserische Handeln der USA zu verurteilen und sich vor allem für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen. Initiativen wie die „Flotilla Nuestra America“ sind zu unterstützen, mit der soziale Bewegungen, Gewerkschaften und humanitäre Organisationen einen internationalen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba entsenden wollen.
• appellieren an die Bundesregierung und an die EU, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die völker- und menschenrechtswidrige Blockade der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden und Kuba zeitnah mit humanitären Hilfslieferungen, insbesondere mit Erdöl, zu versorgen.
• appellieren an die Bundesregierung, dazu beizutragen, dass Kuba alternative Energien ausbauen kann, um von Erdölimporten unabhängiger zu werden. Sie soll auch helfen, das kubanische Gesundheitssystem angemessen zu versorgen.

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Wenige Tage vor der Betriebsratswahl in der Gigafactory Grünheide hat sich Tesla-Chef Elon Musk mit einer Videobotschaft laut Golem online an die Belegschaft gewandt. In einem Gespräch mit Werksleiter André Thierig, der für die Aufnahme eigens zur Tesla-Fabrik im texanischen Austin geflogen sei, habe Musk indirekt vor der Wahl der Gewerkschaft IG Metall gewarnt und mit einem möglichen Ausbaustopp gedroht, berichten mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmer und Audioaufnahmen.

Hafenarbeiter für Frieden – Kriegshäfen unter Beobachtung
Streiks und Proteste in mehr als 20 Häfen entlang des Mittelmeeres. Sie zeigen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie

Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am Freitag Zehntausende in über 20 Häfen Europas, vor allem am Mittelmeer, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach ­Israel oder in die Ukraine.

junge Welt 9.2.

Internationale Solidarität in Belgien

US-Aggressionen mit Blockaden, Regime Change
und Kriegseinsätzen

Interview mit Jeffrey Sachs, Ökonom und Professor an den Columbia-Universität in New York

Was bedeuten die jüngsten aggressiven Aktionen von US-Präsident Trump gegen Venezuela, Iran, Grönland, Kuba usw. für den Weltfrieden?
Die USA sind seit langem das gewalttätigste Land der Welt und führen unzählige Kriege, ohne die Zustimmung der UNO einzuholen.
Darüber hinaus führen die USA verdeckte und offene Operationen zum „Regime Change”

Wir zahlen nicht für den Krieg!

Deshalb werde ich als Gewerkschafterin an den Ostermärschen teilnehmen. Die Bundesregierung darf sich nicht damit durchsetzen, uns ihren Epochenbruch in der Sozialpolitik als wirtschaftspolitische Vernunft zu verkaufen. Ihre Angriffe zielen

Bestellungen hier.
Vertrieb ab 25.2. 2026

Hier die neue Zeitung gegen den Krieg, Ausgabe Nr. 61 als PDF herunterladen.

Verdi Basis

1. Wir lehnen die Stationierung von Dark Eagle-Raketen in Deutschland ab.

2. Wir lehnen die Steigerung des Rüstungshaushalts auf zwei bzw. fünf Prozent des Bruttosozialproduktes ab.

3. Wir lehnen die Wehrpflicht ab. 

4.  Wir fordern alle Organe von Verdi auf, entsprechende öffentliche Aktionen gegen die Hochrüstung und die vorgesehene Raketenstationierung zu unterstützen.

IG Metall Basis

Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleute Vollversammlung Ford Köln am 24. Januar von über 200 Vertrauensleuten:>
> Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!>

Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen.
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen.

Jan Otto, Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte, die Gewerkschaft sei harte Wahlkämpfe gewohnt. "Aber hier ist jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen", sagte er

Anfang März 2026 wählen rund 10.700 Tesla Arbeiter und Angestellte einen neuen Betriebsrat.

Der Bundesverband der Deutschen Luft‑ und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) künftig auf eine Zwei‑Flugzeuge‑Lösung zu setzen. FCAS sieht die Entwicklung einer neuen Flugzeuggeneration, Begleitdrohnen und einer vernetzenden „Combat Cloud“ vor. Industrie und Gewerkschaft sind der Überzeugung, dass die Zwei‑Flugzeuge‑Lösung den Weg für klare Verhältnisse und Perspektiven freimacht: Damit würden nicht nur der aktuelle Dissens, sondern auch Planungsunsicherheiten beseitigt. Gerade für Deutschland eröffnen sich neue industriepolitische Chancen.

Auszug Pressemitteilung BDLI

Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.

Betriebsrätin Isabella Paape | Foto: privat

Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall

Vollständiger Artikel: hier von Gerhard Klas, Februar 2026

https://morningstaronline.co.uk/RITA DI SANTO lenkt die Aufmerksamkeit auf einen neuen Film, in dem Ken Loach und Jeremy Corbyn zu sehen sind, und ihre persönliche Erfahrung mit Medienfälschungen.

Sowohl Loach als auch Corbyn verkörpern Werte, die oft mit britischen Idealen wie Demokratie und Gleichheit verbunden sind. Sie sind jedoch mit der Verunglimpfung durch die Medien konfrontiert und wurden trotz ihres Engagements für das öffentliche Wohl als "schlechte Patrioten" bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Strategien, Corbyn zu diskreditieren und Loachs Filme zu unterdrücken, auf ihr Engagement für ihre Überzeugungen zurückzuführen sind.

Foto: Loach links, Corbyn rechts

Übernommen aus dem britischen  The Mornig Star, maschinelle Übersetzung

Nach über einem Jahr Krieg sind die Lebensgrundlagen von mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza zerstört. Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen und Bibliotheken, sogar landwirtschaftliche Flächen und Bäume: Nichts ist verschont geblieben. Hunderttausende harren in Notunterkünften oder unter freiem Himmel aus. Es gibt keine sicheren Orte in Gaza, jeder Ort ist ein potentielles Ziel. Israel lässt keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen, die Lage ist verzweifelt. Unsere Partnerorganisationen kämpfen weiter, um Hunger und Infektionskrankheiten einzudämmen.
Die über ein Jahr andauernde gezielte Verweigerung von Hilfe hat in Gaza neben der Verwüstung der Enklave zu einer Krise ungekannter Ausmaße geführt, die unsere Partner:innen vor Ort und uns bei medico weiterhin vor riesige Herausforderungen stellt. Die Menschen sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet.

https://www.medico.de/blog/ununterbrochen-im-einsatz-19235
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