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Nicht dumm machen lassen!

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno

Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba

Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21

USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik

Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.

Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21

"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Antikriegstags - Krankenhaus im Kriegsfall: Gesundheitssystem wird militarisiert

04.09.2025

Rückblick - Veranstaltung von ver.di NRW
Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird.

Anlässlich des Antikriegstags am 01. September 2025 fand im im Haus des ver.di Landesbezirks NRW in Düsseldorf eine aufrüttelnde Veranstaltung darüber statt, welche Pläne es gibt, die Krankenhäuser und medizinisches Personal in Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

Die Landesfachbereichtsleiterin von ver.di NRW, Susanne Hille, startete mit einer mitreißend vorgetragenen Einführung ins Thema. Sie benannte darin, wie sehr wir in dem Medien mit Worten und Bildern auf einen möglichen Krieg mit Russland geprägt werden.

Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs mit 74 Millionen getöteten russischen Soldaten und Zivilisten und die entscheidende Rolle der UdSSR bei der Befreiung Europas vom Faschismus werde dabei unterschlagen. Eine Verhandlungslösung im andauerndenen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde von vorn herein ausgeschlossen. Sie sieht auch ökonomische Gründe dafür, schließlich werde die Rüstungsproduktion als „Motor der Wirtschaft“ bezeichnet in einer Zeit, in der die Autoindustrie und viele andere Industrien in der Krise steckten.

 

Die erste Referentin des Abends, die Co-Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion Angelika Claußen, skizzierte die in der „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ der Bundesregierung von 2024 festgehaltenen Ziele in Bezug auf das Gesundheitswesen. Ein Klinik-Neubau in Köln werde mit einem Untergeschoss ausgestattet, das als vor Luftangriffen sichere Intensivstation zum Einsatz kommen könne. Als Ärztin für Traumapsychologie kennt sie auch die seelischen Folgen von Krieg aus eigener Erfahrung mit ihren Patientinnen und Patienten.

Dass die Medizin auf militärische Zwecke hin ausgerichtet werde, sieht sie als große Gefahr. Die zivilen Aufgaben des Gesundheitswesens müssten dahinter zurückstehen. Im Kriegsfall drohe eine menschenverachtende „Reverse Triage“: Genau umgekehrt als üblich, würden leichter verletzte bzw. erkrankte Menschen, besonders Soldaten, bevorzugt behandelt, damit sie an der Front oder für andere notwendige Aufgaben schnell wieder einsatzfähig werden. Die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen des Systems würden auf Kosten der zivilen Gesundheitsfürsorge noch weiter eingeschränkt. Würden im Kriegsfall täglich wie erwartet täglich 1.000 Soldat:innen versorgt werden müssen, wären die fünf bestehenden Bundeswehrkrankenhäuser binnen weniger Tage komplett ausgelastet. Wenn Militärangehörige in zivilen Krankenhäusern behandelt würden, mache sie dies zur Zielscheibe für Angriffe. Im Falle eines Atomkriegs wäre medizinische Hilfe ohnehin praktisch unmöglich. Die große Zahl an Menschen mit schwersten Brandverletzungen und Strahlenschäden könnten nicht versorgt werden.

Deshalb ruft der IPPNW ruft in einer Kampagne Beschäftigte im Gesundheitswesen dazu auf, sich schon jetzt den Vorbereitungen und Übungen für den Kriegsfall zu verweigern, und alles dafür zu tun, die Katastrophe eines Krieges abzuwenden.

 

Anschließend gab Andreas Fisahn, Professor an für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, seine Einschätzung zu den verfassungsrechtlichen Fragen, die mit einer möglichen Dienstverpflichtung von medizinischem Personal im „Verteidigungsfall“ einhergehen. Menschen zu einer Tätigkeit zu verpflichten, widerspräche dem Grundsatz der Berufsfreiheit und dem Verbot von Zwangsarbeit. Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne jedoch ein „Verteidigungsfall“ oder die kaum definierte Vorstufe eines „Spannungsfalls“ ausgerufen werden, was es ermöglicht, in der Verfassung garantierte Rechte auszusetzen. So könnten auch Zivilpersonen zu Pflichtdiensten herangezogen werden. Fraglich ist, ob sich Menschen dem auf Grundlage der Gewissensfreiheit verweigern können, so wie es beim Wehrdienst möglich ist.

Eine umgedrehte Triage zugunsten bald wieder einsatzfähiger Soldat:innen sei jedoch klar unzulässig, denn sie verstoße gegen die unveräußerliche Menschenwürde, indem sie Menschen zu Objekten mache.

Auch Fisahn plädiert dafür, dass sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen deren Militarisierung einsetzen, er fordert dabei von den Gewerkschaften eine klar und deutliche Positionierung.

 

Es war ein Abend, der ein beängstigendes Szenario offenbarte, aber auch Mut machte, in diesen Zeiten stetig zunehmender verbaler, ideologischer und materieller Aufrüstung gegen den Kriegskurs auch im Gesundheitswesen vorzugehen. Leider fanden die bedeutenden Informationen im Saal mit etwa 20 Menschen zu wenige Zuhörende, wobei eine unbekannte Anzahl dem Livestream folgten. Eine Erklärung dafür kann der Termin der Veranstaltung am Antikriegstag sein, an dem viele Friedensfreund:innen wohl auf der Straße aktiv waren.

 

Infos der IPPNW zum Thema

https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html

Der Vortrag auf youtube

https://www.youtube.com/live/Fsz4HCUv-4g

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

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Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerk-schaften und humanitären Organisationen hat angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. amerika21

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Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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