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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Venezuela: Trumps mörderischer Staatsterrorismus

04.01.2026

Dass den USA das im Fall von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro gelang, eine ähnliche russische Operation gegen Wolodymyr Selenskyj jedoch scheiterte, liegt einzig und allein daran, dass hinter der Ukraine eine ernstzunehmende imperiale Macht stand. Hinter Venezuela hingegen steht keine militärische Macht. Und deswegen könnte der Krieg der USA gegen Venezuela relativ schnell beendet sein. Irgendeine eine prowestliche Marionetten-Regierung oder irgendwelche korrupten Militärs werden sich finden lassen.

Über Venezuela könnte man an dieser Stelle vieles sagen: dass die bolivarianische Revolution Anfang der 2000er Jahre wichtige sozialpolitische Verbesserungen brachte, aber auch bald an den Strukturen der Erdöl-Ökonomie scheiterte. Dass auf den populären Hugo Chávez ein deutlich weniger populärer Nicolás Maduro folgte, unter dem die Korruption florierte und die sozialen Errungenschaften wieder verloren gingen. Und dass es nicht wenige Chavistas in Venezuela gab, die sich bis vor kurzem selbst einen Regierungswechsel wünschten.

Aber all das spielt keine Rolle mehr. Denn den USA und ihren europäischen Verbündeten geht es nicht um die Demokratie eines, wie es Donald Trump gerne ausdrückt, tropischen »Shithole-Landes«, sondern allein um die Bodenschätze Venezuelas und die Kontrolle eines geopolitischen Raums, der sich in den vergangenen Jahrzehnten Richtung China orientierte. Wer die Entführung Maduros als »Festnahme eines umstrittenen Staatschefs« und die US-amerikanische Aggression als »Spannungen zwischen Caracas und Washington« verharmlost, macht sich zum Komplizen des mörderischen Trump-Projekts. Was man Teilen der Linken 2022 – in einigen Fällen durchaus berechtigt – vorwarf, nämlich »Putin-Versteher« zu sein, fällt nun auf die liberale Öffentlichkeit selbst zurück. Mit Krieg und Gewalt haben sie kein Problem. Hauptsache, die eigene »Wirtschaft« wird nicht beschädigt.

Deutlich wird an diesem düsteren Tag somit auch, wie untrennbar Faschismus und Imperialismus miteinander verknüpft sind. Der Kern von Trumps Projekt ist die Aufrechterhaltung der eigenen Vormachtstellung mit terroristischen Mitteln – nach außen und innen. Mit dem Militärapparat raubt man sich weltweit die natürlichen Ressourcen zusammen. Mit dem rassistischen Grenzregime hält man jene Menschen außen vor, die von Ungleichheit, Gewalt und Zerstörung in Bewegung gesetzt werden. Trumps Operation ist eine Ansage, dass nun eine faschistische Epoche angebrochen ist.

Schon 2022 gab es gute Gründe, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße zu gehen. Doch heute gilt das noch ungleich mehr. Anders als Russland sind die USA ein Verbündeter Europas. Der ganze europäische Diskurs orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild. Und außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass kein Staat für den Weltfrieden so gefährlich ist wie die bis an die Zähne bewaffneten USA.

Antiamerikanisch wäre es, die einfachen Menschen in den USA dafür verantwortlich zu machen. Darum jedoch geht es nicht. Nicht die unteren Klassen in den USA, sondern der ökonomische und militärische Machtapparat des US-Staats ist das Problem.

Erstveröffentlicht auf nd-online v. 3.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196558.usa-venezuela-trumps-moerderischer-staatsterrorismus.html

 
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Termine für den Zeitraum Januar 2026 bis Mai 2026



Januar 2026

Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten,
warum uns das alle ärmer macht- und was
wir dagegen tun können

ORRY MITTENMAYER
KIEPENHEUER
WITSCH
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Anmelden unter. NRW.Duesseldorf.Anmeldung@dgb.de

28.01.2026
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März 2026

Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung

05.03.2026
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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