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Nicht dumm machen lassen!

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno

Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba

Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21

USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik

Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.

Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21

"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Völkerrecht und UN-Charta müssen überall gelten

28.02.2026

Die US-Streitkräfte führten am 3. Januar 2026 eine Militäroperation in Venezuela durch und entführten den regierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores in die USA unter dem Vorwand, der selbst vom US-Gericht in der Anklageschrift nicht aufgegriffen wurde, Maduro sei der führende Kopf des Drogenkartells Los Soles.(1) Bei der Verteidigung gegen die Entführer und durch die Bombardierungen wurden rund 100 Menschen getötet, zusätzlich zahlreiche verletzt. In den darauffolgenden Tagen erklärte US-Präsident Trump, dass er Venezuela künftig führen und die reichhaltigen Erdölvorkommen unter US-Kontrolle bringen werde. Die mittlerweile zur Übergangspräsidentin vereidigte Delcy Rodríguez bedrohte er, dass ihr noch Schlimmeres passieren könne als Maduro, wenn sie nicht „das Richtige“ tue.

Auch Kolumbien, Mexiko und Kuba drohte er mehrmals mit ähnlichen Militäroperationen. (2)

Seit Herbst 2025 kontrollieren US-Kriegsschiffe vor Venezuela und in der Karibik den Schiffsverkehr. Sie versenkten durch nicht provozierte Angriffe mindestens 35 Boote und töteten wenigstens 115 Menschen als angebliche Drogenschmuggler, dies ohne Gerichtsverfahren und Beweise.

US-Streitkräfte haben auch mehrere Öltanker mit venezolanischem Öl in internationalen Gewässern geentert und die Fracht übernommen, vor dem Hintergrund eines einseitigen US-Ölembargos, das keine Belieferung z.B. von Kuba oder China mehr erlaubt. (3)

Wie die Vereinten Nationen (4) und viele internationale (5) und lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen (6) verurteilen wir das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und die Androhung militärischer Gewalt gegen weitere Staaten Lateinamerikas. Sie sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 4). Die UN-Charta erlaubt den Einsatz von Gewalt zwischen Staaten ausdrücklich nur zur Selbstverteidigung (Artikel 51) oder wenn dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt (Artikel 42). Durch Zwang die Kontrolle über einen souveränen Staat und dessen natürliche Ressourcen zu übernehmen, verstößt gegen das Völkerrecht, ebenso tödliche Angriffe auf Boote in der Karibik, die als außergerichtliche Hinrichtungen verboten sind.

Das Vorgehen der US-Regierung gefährdet den Frieden in Lateinamerika und in der Welt. Es könnte eine Spirale neuer Gewalt und Repression in Gang setzen. Vor allem unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels würde es zu noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen kommen. Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (7) von November 2025 zu lesen, strebt die US-Regierung eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt an und verfolgt ausschließlich ihre nationalen und sehr weit gefassten Sicherheitsinteressen. Staaten, die sich diesem Diktat nicht unterordnen, fallen in die Kategorie der Gegner und sollen unter Druck gesetzt werden, wirtschaftlich oder mit Abschreckung, notfalls auch militärisch mit der angestrebten stärksten, tödlichsten und technologisch fortschrittlichsten Armee weltweit (8). Wir lehnen jede Unterwerfungspolitik ab und fordern, dass die Grundsätze der Nichteinmischung und Selbstbestimmung für jedes Land gelten müssen. Der Einsatz Europas für die Souveränität Grönlands ist ein wichtiges Zeichen. Es geht darum, das Recht des Stärkeren zu überwinden und auf Zusammenleben, Solidarität und Frieden zu setzen und alle Völker vor politischer, ökonomischer und militärischer Unterdrückung zu schützen.

Die deutsche Bundesregierung und die EU haben den US-Militärschlag auf Venezuela und die Androhung von Gewalt gegenüber anderen Ländern bisher nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu tun.
Gegenüber der US-Regierung soll sie die Achtung der Souveränität anderer Staaten anmahnen. Wenn dies weiterhin ausbleibt, trägt sie aktiv dazu bei, die Wirksamkeit des internationalen Rechts der UN-Charta auszuhebeln. Damit verstößt sie gegen die von ihr proklamierten Werte und ist völlig unglaubwürdig. Die UN-Charta hat nur dann eine Chance weiterzubestehen, wenn alle jederzeit ihre Regeln entschieden verteidigen – unabhängig von politischen Abwägungen und nationalen Interessen. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten.

Webseite Pax christi

 

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Die Solidaritätsflotte Nuestra América will Hilfsgüter nach Kuba bringen

Internationale Koalition plant Konvoi nach Kuba

Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerk-schaften und humanitären Organisationen hat angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. amerika21

Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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