Die US-Streitkräfte führten am 3. Januar 2026 eine Militäroperation in Venezuela durch und entführten den regierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores in die USA unter dem Vorwand, der selbst vom US-Gericht in der Anklageschrift nicht aufgegriffen wurde, Maduro sei der führende Kopf des Drogenkartells Los Soles.(1) Bei der Verteidigung gegen die Entführer und durch die Bombardierungen wurden rund 100 Menschen getötet, zusätzlich zahlreiche verletzt. In den darauffolgenden Tagen erklärte US-Präsident Trump, dass er Venezuela künftig führen und die reichhaltigen Erdölvorkommen unter US-Kontrolle bringen werde. Die mittlerweile zur Übergangspräsidentin vereidigte Delcy Rodríguez bedrohte er, dass ihr noch Schlimmeres passieren könne als Maduro, wenn sie nicht „das Richtige“ tue.
Auch Kolumbien, Mexiko und Kuba drohte er mehrmals mit ähnlichen Militäroperationen. (2)
Seit Herbst 2025 kontrollieren US-Kriegsschiffe vor Venezuela und in der Karibik den Schiffsverkehr. Sie versenkten durch nicht provozierte Angriffe mindestens 35 Boote und töteten wenigstens 115 Menschen als angebliche Drogenschmuggler, dies ohne Gerichtsverfahren und Beweise.
US-Streitkräfte haben auch mehrere Öltanker mit venezolanischem Öl in internationalen Gewässern geentert und die Fracht übernommen, vor dem Hintergrund eines einseitigen US-Ölembargos, das keine Belieferung z.B. von Kuba oder China mehr erlaubt. (3)
Wie die Vereinten Nationen (4) und viele internationale (5) und lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen (6) verurteilen wir das militärische Eingreifen der USA in Venezuela und die Androhung militärischer Gewalt gegen weitere Staaten Lateinamerikas. Sie sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 4). Die UN-Charta erlaubt den Einsatz von Gewalt zwischen Staaten ausdrücklich nur zur Selbstverteidigung (Artikel 51) oder wenn dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt (Artikel 42). Durch Zwang die Kontrolle über einen souveränen Staat und dessen natürliche Ressourcen zu übernehmen, verstößt gegen das Völkerrecht, ebenso tödliche Angriffe auf Boote in der Karibik, die als außergerichtliche Hinrichtungen verboten sind.
Das Vorgehen der US-Regierung gefährdet den Frieden in Lateinamerika und in der Welt. Es könnte eine Spirale neuer Gewalt und Repression in Gang setzen. Vor allem unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels würde es zu noch mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen kommen. Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (7) von November 2025 zu lesen, strebt die US-Regierung eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt an und verfolgt ausschließlich ihre nationalen und sehr weit gefassten Sicherheitsinteressen. Staaten, die sich diesem Diktat nicht unterordnen, fallen in die Kategorie der Gegner und sollen unter Druck gesetzt werden, wirtschaftlich oder mit Abschreckung, notfalls auch militärisch mit der angestrebten stärksten, tödlichsten und technologisch fortschrittlichsten Armee weltweit (8). Wir lehnen jede Unterwerfungspolitik ab und fordern, dass die Grundsätze der Nichteinmischung und Selbstbestimmung für jedes Land gelten müssen. Der Einsatz Europas für die Souveränität Grönlands ist ein wichtiges Zeichen. Es geht darum, das Recht des Stärkeren zu überwinden und auf Zusammenleben, Solidarität und Frieden zu setzen und alle Völker vor politischer, ökonomischer und militärischer Unterdrückung zu schützen.
Die deutsche Bundesregierung und die EU haben den US-Militärschlag auf Venezuela und die Androhung von Gewalt gegenüber anderen Ländern bisher nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu tun.
Gegenüber der US-Regierung soll sie die Achtung der Souveränität anderer Staaten anmahnen. Wenn dies weiterhin ausbleibt, trägt sie aktiv dazu bei, die Wirksamkeit des internationalen Rechts der UN-Charta auszuhebeln. Damit verstößt sie gegen die von ihr proklamierten Werte und ist völlig unglaubwürdig. Die UN-Charta hat nur dann eine Chance weiterzubestehen, wenn alle jederzeit ihre Regeln entschieden verteidigen – unabhängig von politischen Abwägungen und nationalen Interessen. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten.
Termine für den Zeitraum März 2026 bis Juli 2026
März 2026
Die Staatsfeinde -Kalter Krieg und alte Nazis" Kinofilm
01.03.2026
16:00 Bochum Langendreer Kino Endstation
Der Dokumentarfilm zeigt, wie Überlebende des NS-Regimes zu Pazifisten wurden und in der jungen Bundesrepublik mutig gegen die Wiederbewaffnung kämpften – und dafür erneut verfolgt und verurteilt wurden.
Der Film ist wichtiger denn je. Heute verfolgt der Deutsche Staat Antifaschist:innen und Klimaschützer:innen
Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung
05.03.2026
bundesweit


Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerk-schaften und humanitären Organisationen hat angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. amerika21
Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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