Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Jetzt kann die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen wegen veruntreuter EU-Subventionen ermitteln. Worum geht?
TAZ: Bereits im Juni vorigen Jahres hatte die erste EPPO-Strafakte im griechischen EU-Agrarsubventionsskandal die konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis erschüttert. Bei ihren Ermittlungen war die EPPO auf mehrere Politiker, darunter zehn ND-Abgeordnete, gestoßen.
Betrügerische Pseudobauern, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Offenbar unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Das Nachsehen hatten die ehrlichen griechischen Landwirte.
Diese ist nicht ein Einzelfall.
Die Herrschenden in Griechenland fanden immer einen Weg sich zu bereichern, auf Kosten der Bevölkerung.
Vor rund 10 Jahren schüttete die EU 5 Mrd. Euro für griechische Solaranlagen aus. Den Anlageneigner wurden 50 Prozent ihrer Kosten für eine Anlage aus dem 5 Mrd. Topf zugebilligt.
Am Tag der Ausschüttungs-Gesetzesverordnung (mit den entsprechenden Antragsformularen) in Griechenland war alles Geld an die Oberschicht und rechten Politikern verteilt. Sie hatten die Antragsformulare schon vorher eingereicht.
Doch damit nicht genug. Viele Solaranlagen wurden zum doppelten Preis abgerechnet, aber nur der realen Preis wurde gezahlt. So wurden die Kosten für die Oberschicht der Solaranlagenkäufer auf Null gesetzt. Gleichzeitig wurden nur halb zu viele Anlagen gebaut für die 5 Mrd Euro wie möglich waren.
Vor der EU kam keine Aufklärung!
Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026
April 2026
Beendet
Ostermärsche
04.04.2026 verschiedene Orte
Beendet
Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees
90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität
18.04.2026 14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam 
Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie
Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld 
Mai 2026
Kundgebungen und Fest zum 1. Mai
01.05.2026
verschiedene Orte
Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung
Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation
05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek
Schulstreik gegen Wehrpflicht
08.05.2026
14:00 bundesweit

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
CMSimple hide#
Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| Login