Infos+Kritik

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Werneke
, hat nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, der AfD zur Regierungsmacht zu verhelfen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die demokratiefeindliche und rechtsextreme AfD künftig die stärkste Fraktion im Landesparlament stellt. Allein das ist für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis. Dennoch gibt es eine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD – hier ist insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht gefragt, sich zum demokratischen Lager und gegen die Rechtsextremen zu bekennen.“
Werneke mahnte zudem einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung an, der den Rechtsextremen den Nährboden entziehe. Die Politik der Bundesregierung sei für die schlechten Wahlergebnisse von Union und SPD in Sachsen-Anhalt entscheidend mitverantwortlich. „In Berlin wird ein falscher Kurs gefahren, der wirtschaftlich und politisch fatale Auswirkungen hat: Sozialkürzungen wie die von Union und SPD spalten die Gesellschaft, verunsichern die Menschen und bringen die Konjunktur nicht voran.“ Stattdessen werde die Binnennachfrage geschwächt, indem Haushalte mit geringen Einkommen nicht genügend entlastet, zugleich aber große Vermögen und Erbschaften nach wie vor geschont würden. „In Zeiten innerer und äußerer Krisen müsste die Bundesregierung für sozialen Zusammenhalt sorgen – leider ist das Gegenteil der Fall: Die Bürgerinnen und Bürger werden als faul beschimpft und ihre Sorgen nicht ernst genommen.“ Werneke forderte eine Kurskorrektur, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken und Arbeitnehmerrechte zu schützen: „Sonst profitieren die Rechtsextremen, die Rassisten, die Demokratieverächter und die Spalter.“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte sich vor der Wahl mehrfach für eine partielle Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen, sollte es eine gemeinsame Mehrheit im Landesparlament geben – etwa mit einer überparteilichen Persönlichkeit als neuem Ministerpräsidenten, gewählt mit den Stimmen von AfD und BSW. Werneke nannte solche Vorstöße zur Kooperation „absurd und gefährlich“. Es drohe e‍‍ine Erosion der Demokratie in Deutschland: „Das BSW darf nicht aus machtpolitischem Eigennutz zum Steigbügelhalter werden, der die Faschisten von der AfD in die Regierung bringt.“ Gleiches gelte für etwaige Unterstützer der AfD aus der Landtagsfraktion der CDU.
Werneke verwies auf Ankündigungen der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, die im Falle einer AfD-Regierung umgesetzt zu werden drohten: von der faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zum Förderstopp für Demokratieprojekte, der Einführung einer völkisch geprägten Kulturförderung und der Schaffung einer Stabstelle, um massenhafte Abschiebungen zu forcieren. „Was die sogenannte Alternative für Deutschland vorhat, läuft auf einen brachialen Kulturkampf gegen gesellschaftliche Vielfalt und demokratische Institutionen hinaus“, sagte Werneke. „Hier soll in einem Bundesland ein autoritär und nationalistisch geprägtes System etabliert werden. Dem darf kein Demokrat Vorschub leisten.“
‍‍ Auf ver.di wird dabei Verlass sein.“ Werneke bekräftigte, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an der Seite ihrer Mitglieder und aller Beschäftigten in Sachsen-Anhalt stehe und sie gegen jede Form arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen werde. So hatte die AfD einen Personalaustausch bis tief in den öffentlichen Dienst angekündigt, um möglichen Widerstand zu brechen und durchregieren zu können – zudem ist laut Programm ein massiver Stellenabbau samt Spardiktat geplant. „Wir werden uns solchen Maßnahmen mit großer Entschlossenheit entgegenstellen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.