Diese Parole beschreibt die Aufgaben der Linken und Demokraten in der gegenwärtigen immer rechtloser werdenden Zeit. Selbst das schon sehr durchlöcherte Grundgesetz sieht in Absatz 20 ein Recht bzw. die Pflicht zum Widerstand gegen diejenigen vor, die gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze handeln.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben es gezeigt: Die noch im Amt befindliche Bundesregierung mit Kanzler Merz an der Spitze verfügt noch über einen Zustimmungswert von unter 10 Prozent. Dies beweist, dass diese Bundesregierung über keine wirkliche Legitimation mehr verfügt. Dass die AfD der große Sieger dieser Landtagswahl geworden ist, liegt also an der Politik, die die Große Koalition aus CDU und SPD mit freundlicher Unterstützung der übrigen Bundestagsparteien durchsetzt.
Die amtierende Bundesregierung betreibt eine Politik, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist durch:
– Bruch des Friedensgebot des Grundgesetzes durch aggressive Handlungen gegen Russland
– Vorbereitung eines Angriffskrieges durch die Militarisierung der Gesellschaft
– die Zerstörung des im Gundgesetz verankerten Sozialstaats
– die zunehmende unzulässige Überwachung der Bevölkerung
– die Mißachtung der Kunst- und Meinungsfreiheit
– die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– die finanzielle Unterstützung der Ukraine für Waffenkäufe zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine
– die außergesetzliche Sanktionierung deutscher Bundesbürger
– die Unterstützung Israels bei dem Genozid gegen Palästinenser und durch Unterstützung des Gazakrieges durch die Lieferung von Kriegswaffen usw.
– die Aufhebung der Gewaltenteilung, Eliminierung der Unabhängigkeit der Justiz usw.
Angesichts dieser bereits eindrucksvollen Liste von Verstößen gegen das Grundgesetz ist es unverständlich, dass weite Teile der Bevölkerung weit davon entfernt sind, die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen.
Statt dessen gelingt es, die Bevölkerung mit finanziellem und propagandistischem Einsatz der Mainstreammedien zu einem vermeintlichen antifaschistischen Kampf gegen die Kritiker dieser unglaublichen Verletzungen des Grundgesetzes zu mobilisieren.
Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der die Feinde der Demokratie zu deren vermeintlichen Rettung aufrufen.
Wie konnte es so weit kommen?
Allgemein kann gesagt werden, dass mit dem Siegeszug des Neoliberalismus, die Zerstörung des humanen Bildungswesens und der Finanzialisierung die Grundlagen gelegt wurden. Im speziellen greifen einzelne Perioden ineinander: die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist hier seit Ende der 90er Jahre erfolgreich tätig. Die Gewerkschaften tragen durch die Sozialpartnerschaft zur sozialen Ruhe bei. Seit ca. 2015 werden Deutschland- und Europaweite Netzwerke zur Meinungskontrolle und -beeinflussung gegründet. So hat Andrew Lowenthal mit der Initiative liber-net (https://liber-net.org/germany/#deutsch) allein in Deutschland ein Zensurnetzwerk von mehr als 300 Akteuren herausgefunden, die, bestens finanziert durch Regierungen, sog. NGO, Stiftungen usw. die Kontrolle der Meinungen übernehmen.
Der finanzielle Background ist gigantisch und praktisch unerschöpflich, da auch der EU-Apparat hohe Summen zur Verfügung stellt.
Zugleich fand und findet, gestützt auf das Internet und die damit verbundene sog. Digitalisierung eine immer größer werdende Abhängigkeit von Internetgiganten statt, die zur Kontrolle, Isolation und Vereinzelung der Menschen führen. Das beste Beispiel sind die Maßnahmen während der Coronazeit.
Angst regiert die Welt
Durch die Schürung von Angst schafft es ein kleine Minderheit, die Mehrheit in Schach zu halten. Die aktuellen Beispiele sind Corona und das Klimathema. Sowohl bei Corona als auch beim Thema Klima funktioniert das sehr gut, weil es sich um diffuse Angsterzeugung handelt. Dabei haben die Herrschenden keinerlei Skrupel zu lügen und zu betrügen, dass es einem den Atem verschlägt. Unterstützt durch gekaufte Medien und sog. Experten werden Modellierungen an der Wirklichkeit vorbei zu Wahrheiten erkoren, die Angst und Schrecken verbreiten und Kritiker zu Feinden erklären.
Das erleben wir gerade wieder im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen.
Ziviler Widerstand
Der großartige US-Historiker, Friedens- und Bürgerrechtsaktivist Howard Zinn beschreibt das Problem so:
Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam, aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl der Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen genau wegen diesem zivilen Gehorsam getötet werden. Unser Problem ist der zivile Gehorsam auf der ganzen Welt, angesichts der Armut, des Hungers, der Dummheit, der Kriege und aller Verbrechen. Unser Problem besteht darin, daß Menschen gehorsam sind, sich die Gefängnisse wegen Bagatellen füllen während die großen Verbrecher die Staatsgeschäfte führen. Das ist unser Problem! Howard Zinn (1922-2010)
Ziviler Ungehorsam
Durch die Kontrolle der Meinungen sind die Formen zivilen Ungehorsams der Vergangenheit aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Vor rd. 40 Jahren gab es massenweisen Widerstand gegen die Datensammelei (Volkszählungsboykott) Fahrpreisboykott beim ÖPNV, Miet- und Stromstreiks, spontane Streiks vorbei an den Gewerkschafsführungen usw. Ganz zu schweigen von den heldenhaften Deserteuren, die es vorgezogen haben am Nazikrieg nicht mehr teilzunehmen.
Auch heute sind Aktionen denkbar, die die Staatsorgane und Wirtschaftsakteure ins Schwitzen bringen, wie:
– Schwarzfahren, wenn Fahrkarten nur digital zu erhalten sind
– Vermeidung von Kartenzahlung zum Schutz des Bargelds
– Verweigerung überhöhter Energie- oder Wohnkosten
– Verweigerung von bezahlter oder unbezahlter Mehrarbeit
Diese Liste enthält nur Beispiele und kann beliebig verlängert werden.
Jeder Einzelne Mensch kann zivilen Ungehorsam leisten!
„Kein Mensch hat bei Kant das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt, 1964)
„Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun.“ (Thomas Münzer zu den Bauernkriegen 1524)
Veröffentlicht am — https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/09/09/wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht/Keine Kommentare ↓
