Infos+Kritik

Solidarität mit den Menschen in Gaza
Protestkundgebung am

14. Juni 2025
Berlin – Platz des 18. März

Beginn: 14 Uhr

Damit es zu einem dauerhaften Meinungsumschwung in unserem Land kommt, rufen wir zur Kundgebung am 14. Juni 2025 nach Berlin auf:

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!

DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN: ‚KILLING FIELD‘“
(UN-Generalsekretär António Guterres)

Im Aufruf dazu fordern wir:

Keine Waffenlieferungen nach Israel.
Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza. ...

Die Gaza Freiheitsflottille ,,Madleen“ ist auf dem Weg nach Gaza, um  lebensnotwendige Hilfsgüter zu bringen.

Die Gaza Freedom Flotilla sendet die Botschaft: Handelt, brecht die Blockade und bringt Hilfe, statt Lippenbekenntnisse! Greta Thunberg: „Passivität ist tödlich.“ Die Welt darf nicht weiter zuschauen beim bestdokumentierten Genozid der Weltgeschichte! Während die USA einen Stopp der Waffenlieferungen durch ihr Veto im UN Sicherheitsrat verhindern und diplomatische Initiativen im Sand verlaufen, erleben die Menschen im Gazastreifen die Hölle auf Erden. Möge die Welt ihre Augen auf dieses Schiff richten. Es ist Zeit einzugreifen. Das internationale Recht steht auf Seiten der Aktivisten!

Video mit Greta Thunberg

Mehr dazu

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Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

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update 26.5.: --> Podcast der Veranstaltung hier

Zu dieser Frage haben wir den bekannten Armutsforscher
Professor Dr. Christoph Butterwegge eingeladen.
Am 20. Mai um 19.00 Uhr
im Forum Arbeit und Leben
Robertstr. 5a – Wuppertal-Elberfeld
Professor Dr. Butterwegge ist als Politikwissenschaftler seit Jahrzehnten öffentlich engagiert zu Fragen der gesellschaftlichen Spaltung, bezüglich der politischen Förderungwachsenden privaten Reichtums gegenüber immer stärkeren Verarmungsprozessen in der Gesellschaft sind zahlreiche Bücher von ihm erschienen.
Vor dem Hintergrund der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen sogenannten Sondervermögen für Aufrüstung in unbegrenzter Milliardenhöhe werden in dieser Veranstaltung die gesellschaftlichen Auswirkungen dazu erörtert.

Veranstalter: Friedensforum Wuppertal
Eintritt frei - Spende erbeten

Der EGB bringt seine tiefe Besorgnis über die unzumutbare humanitäre Situation in Gaza zum Ausdruck.

Der EGB fordert sofortige und wirksame Initiativen der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die unerträgliche humanitäre Krise im Gaza-Streifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade zu lindern.

Wir erinnern daran, dass nach internationalem Recht die Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung....

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute in der gesamten australischen maritimen Industrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität mit der Friedensflotte und den Menschen in Gaza....

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Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch:

Stimmen für einen nachhaltigen Frieden

Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL  oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv. Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand.

Schlussplädoyer der Rede am 1. Mai 2025 von Frank Deppe

„Wehret den Anfängen!

• Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der militärischen
  Bedrohung!
• Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen der ganzen
  Gesellschaft!
• Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu Lasten von
  Bildung, Klima und Gesundheit!
• Und wehren wir uns gegen die Speerspitze dieses
  Aufrüstungswahnsinns:
  Wehren wir uns – mit ganzer Macht - gegen die
  Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland“.

Jan Ziegler

Israelische Soldaten haben 15 palästinensische Sanitäter erschossen und verscharrt.

Die Armee behauptete, sie seien nicht als Rettungskräfte erkennbar gewesen. Ein Handy­video entlarvte die Lüge. Der Sanitäter, der es aufgenommen hatte, wurde mit einer Kugel im Kopf gefunden. Bevor er starb, bat er seine Mutter um Vergebung dafür, diesen gefähr­lichen Job gewählt zu haben.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärf.

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen.

Auszug aus der taz vom 30.4.25

Bericht aus Paris von den Demonstrationen vom 6.4.25.

Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung".

"Schmutzige Hände", "Ganoven", "Betrüger" und "Gib das Geld zurück" haben unbekannte Hände mit Schablonen entlang dem Boulevard des Invalides – vorbei am Invalidendom, dem Grabmal Napoléon des I. – auf die Trottoirs gesprüht.

Die Nachricht richtete sich offensichtlich an das Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagnachmittag in Paris zu Tausenden zur Kundgebung der extremen Rechten strömte, durch langwierige Taschenkontrollen an den Eingängen hindurch.

Fotos: Bernard Schmid

Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden.

Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“

Der 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond darf nun ausschließlich für „zusätzliche“ Investitionen genutzt werden. Somit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.