UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Attentat auf Evo Morales in Bolivien
Laut Berichten hat es gestern einen Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Evo Morales gegeben. Präsident Arce ordnete eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Ereignisse an.
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Rüstungshaushalt: Parlament überflüssig?
Anbei eine Meldung des Handelsblatts online vom 18.6.24.
Zuerst aber die Meldung des Amtsblatt der Bundesregierung, das den Rüstungshaushalt ca. 20 Millarden niedriger vermeldet als die Meldung an die Nato.
Man könnte auch das Parlament, das den Haushalt festlegt, auflösen -
aber wir sind ja gegen die AfD
Amtsblatt
Verteidigung — Gesetzentwurf — hib 608/2023
Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro
Berlin: (hib/AW) Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im
kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen.
Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den
Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8
Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem
Sondervermögen Bundeswehr
Meldung des Handelsblatt:
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr
geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet
und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses
erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht,
entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit
höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
Termine für den Zeitraum November 2024 bis März 2025
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Präsident von Kolumbien warnt vor versuchten Staatsstreich
Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
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Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben.
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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
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