UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Attentat auf Evo Morales in Bolivien
Laut Berichten hat es gestern einen Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Evo Morales gegeben. Präsident Arce ordnete eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Ereignisse an.
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Der nukleare Wahnsinn
Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schreibt: «Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen Waffen in den verschiedenen Konflikten der verschiedenen Regionen des Planeten.»
NUKLEARE ZEITBOMBE
12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern installiert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.
In Genf ist eine wichtige Organisation beheimatet: ICAN, Campagne internationale pour l’abolition de l’arme nucléaire. ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN berechnet die finanzielle Investition in den nuklearen Wahnsinn.
Die neun Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, haben zusammen 91,4 Milliarden investiert. Das weitaus grösste Budget ist jenes der USA mit 51,5 Milliarden US-Dollar. China kommt an zweiter Stelle mit 11,8 Milliarden, danach Russland mit 8,3 Milliarden.
Nach mühseligen, jahrelangen Verhandlungen hat die internationale Diplomatie einen Vertrag ausgehandelt, der die Staaten verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bisher haben 93 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Zivilisationserrungenschaft. Bei den Verhandlungen hat die Schweiz eine bedeutsame Rolle gespielt.
VÖLLIGER BLÖDSINN
Doch der Bundesrat lehnt es ab, den Vertrag zu unterschreiben. «Das ist völlig absurd und verantwortungslos», sagt der Historiker Josef Lang, Vordenker der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Lang hat recht. Die GSoA hat als Teil einer Allianz für ein Atomwaffenverbot jetzt eine Initiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW lanciert. Die kommenden Monate versprechen in der Schweiz heftige Diskussionen. Die Haltung des Bundesrates ist unannehmbar. Er sagt, er könne den weltweiten Atomwaffenvertrag nicht unterschreiben, weil er der Souveränität der Schweiz höchste Priorität zumesse. Blödsinn!
Es geht hier nicht um Souveränität eines Einzelstaates, sondern um das Überleben der Menschheit. Jeder Staat, der das Verzichtsabkommen unterschreibt, erhöht den Druck auf die Nuklearmächte und bringt die Menschheit einem Totalverzicht auf Atomwaffen näher.
Die Initiative will den Bundesrat zwingen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Sie erfordert unsere energische, bedingungslose Mobilisierung und Solidarität.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Termine für den Zeitraum November 2024 bis März 2025
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