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Presseerklärung

               Israel verbietet UNRWA

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.

Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht.

1914 Weltkrieg - Zeitenwende durch Widerstand und Revolution

In Zeiten, in denen wir wieder kriegstüchtig gemacht werden sollen, lädt das Wuppertaler Friedensforum dazu ein, aus der Geschichte zu lernen. Vor 110 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Mit Musik und Texten im Rahmen einer kenntnisreichen Ausstellung und wunderbaren Gästen möchten wir an einem historischen Ort in Wuppertal dazu beitragen.

10. November 2024 | 14.00 Uhr | Verteilstelle für Kultur und Geschichte | Sedanstr. 86/88 | 42281 Wuppertal

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.

Ansprachen auf der Kundgebung

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr am Bundeskanzleramt

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Aufruf

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ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler äußert sich zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung

„ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zu bleiben. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können.

verdi-Pressemitteilung

Prof. Rainer Mausfeld´s Grußbotschaft zu einer Veranstaltung des Hamburger Jour Fixe:

Spätestens seit die NATO die Medienkontrolle als 4. Streitmacht installiert hat, geht es mit der Kriegspropaganda steil aufwärts. Allein in der vergangenen Wochen konnte das in Hamburg mehrfach beobachtet werden: Zuerst berichtet der für die Militärbelange in Hamburg zuständige General über die Planungen für den Kriegsfall im Hamburger Abendblatt, dann diskutieren die Herren Pistorius und Tschentscher dies Thema in der Öffentlichkeit und am Ende darf Herr Pistorius auf Einladung der ehrenwerten „Zeit“ darüber im Thalia-Theater diskutieren. Inzwischen gehören die Werbeplakate der Bundeswehr zum Stadtbild und selbst die Tüten in manchen Bäckereien sind mit ihren Sprüchen bedruckt. Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns.

Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?

Von Timo Dorsch und Jan Schikora

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte....

1. Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
2. Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
   Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.

7 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten und 170 Euro mehr im Monat für Auszubildende: Das fordert die IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als unangemessen ab. Wir erklären, wie die Forderung zustande kommt und warum sie nötig und fair ist.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Reederei-MSC-kann-bei-der-HHLA-einsteigen,hhla568.html

Veranstaltung am 24.9. 18 Uhr 30. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg

Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

„Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten,  gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört Demokratie zu sein.“ (Hans Kelsen 1932, Verfassungsjurist)

Nachdem die bundesweiten „Demos gegen Rechts“ zur „Verteidigung der Demokratie“ wieder abgeklungen sind und die Feierstunden zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes vorbei sind, nehmen die demokratiefeindlichen Maßnahmen der Regierung beängstigende Ausmaße an durch:

Warum die Panikmache mit dem Kosteneinsparrungen im Sept. 24 und der Forderung von Personalabbau?

Der Gewinn lag 2023 mit 22,6 Milliarden Euro deutlich über dem Ergebnis von 2022.

Diese Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ wird durch die weitere Eskalation der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die geplante Stationierung von US—Mittelstreckenwaffen in Deutschland immer dringlicher. Rund 1500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen inzwischen die Demonstration, darunter jetzt auch das Forum DL21 – die Linke in der SPD. Auch aus den Gewerkschaften wächst die Unterstützung...