Infos+Kritik

Bald Rüstungsproduktion bei VW? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht finanzieren mit einem bisschen Bürgergeld kürzen. Rente, ein Feiertag soll wegfallen. Anhebung der Mehrwertsteuer, die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende an der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben Todbringende Ideen,...

Die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen, der Wahlsieg Trumps in den USA, Kämpfe um körperliche Selbstbestimmung, die Normalisierung von Verrohung und Gewalt: Das alles und Vieles mehr sind Symptome des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs extrem Rechter Akteure in politische Ämter.

medico Podcast Ende 2024

Reden statt rüsten! 

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

In der Geschichte Griechenlands gab es vereinzelt Fälle von politisch motivierter Gewalt und Morden, die mit staatlichen Akteuren oder Regierungsmitgliedern in Verbindung gebracht wurden. Diese Vorfälle sind jedoch oft komplex und umstritten, und ihre Aufklärung wurde manchmal durch politische Umstände oder mangelnde Transparenz behindert. Hier sind einige bekannte Fälle:

Jean Ziegler

Das Massaker, das durch den Hunger täglich an Zehntausenden von Menschen verübt wird, ist der absolute Skandal ­unserer Zeit. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen (Mangel­ernährung, Krankheiten usw.).

„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“
(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)
Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt.
Was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist: Seit den Jahren der Austeritätspolitik nach 2008 ist das Eisenbahnsystem in einem beklagenswerten Zustand.
Die Proteste vom Frühjahr 2023...

Bundeswehr-Kommandeure fordern die Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD.

Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn. Musks Wahlwerbung für die AfD entspringt nicht den Launen eines individuell nach rechts abdriftenden US-Oligarchen. Sie steht vielmehr im Zusammenhang mit strategischen und mit ökonomischen Interessen – auf beiden Seiten des Atlantiks. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr dazu bei der Berliner Gewerkschaftslinken

Redaktion German Foreign Policy

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft am 20. Dez. 24 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade

Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für....

Jean Ziegler

Am 1. November 1954 begann die bewaffnete Nationale Befreiungsfront in Algerien ihren Kampf. Algeriens Ringen für die Unabhängigkeit hat eine lange Geschichte.

1830 gehen die französischen Truppen in Sidi Ferruch an Land. Unter der Leitung des ersten Gouverneurs, General Thomas Robert Bugeaud, richten sie fürchterliche Massaker an. Algerier, die Widerstand leisten, wurden in Höhlen eingeschlossen und ausgeräuchert. 25 000 starben.

Jetzt kommt ein Abschluss raus, der das Gegenteil der geforderten 7 Prozent darstellt. Wir wollten 7% für 12 Monate – jetzt gibt’s für die ersten 6 Monate 600 € als Einmalzahlung, die nicht nachhaltig ist, nicht in die Tabelle geht und damit verpufft. Und dann für 12 Monate schlappe 2%. Brutto. Aber den Unternehmen wird garantiert, dass sie 2,3% Umsatzrendite kriegen, sonst brauchen sie das Transformationsgeld (auch Trafogeld genannt, entspricht 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgelts) nicht zu zahlen.