UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Attentat auf Evo Morales in Bolivien
Laut Berichten hat es gestern einen Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Evo Morales gegeben. Präsident Arce ordnete eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Ereignisse an.
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Israel regiert in Bern
Ayman Nasrallah, gebürtig in Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Zur Erinnerung: Auf den Terrorangriff der Hamas-Kämpfer auf Dörfer in Südisrael reagiert Israel seit vier Monaten mit seinem ebenso schrecklichen Rachefeldzug. Bisher haben die israelischen Bombardements über 31 000 Tote und über 300 000 Schwerstverwundete gekostet.
SCHWEIGEN
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung der drei Schwestern und zwei Brüder des Schweizer Bürgers Nasrallah und um ihre Kinder. Alle Gesuche wurden gesetzeskonform eingereicht. Das SEM erteilte keine Antwort – trotz der wegen des israelischen Völkermordes äusserst gefährlichen Situation.
Mehr als zehn andere Schweizer Familien haben für ihre Angehörigen in Gaza ein Gesuch um Familienzusammenführung gestellt. Das SEM verweigert offenbar jede Familienzusammenführung mit Menschen aus Gaza. Ein klarer, willentlicher und potentiell tödlicher Gesetzesbruch.
SCHIKANE
Der Genfer Arzt Raoul Salti stellte 2023 den Antrag für die Einreise und Pflege von 15 schwerverletzten palästinensischen Kindern. Das SEM lehnte das humanitäre Visum ab. Stattdessen gab das SEM Dr. Salti ausschliesslich medizinische Visen. Der Unterschied ist gewaltig: Ein auf 90 Tage beschränktes medizinisches Visum kostet (Reise, Garantiekapital usw.) für 15 Personen beinahe eine Million Franken.
Dr. Salti gab nicht auf. Im Dezember gelang ihm dank privaten Spenden, 8 Kinder zwischen 16 Monaten und 17 Jahren samt ihren Müttern nach Genf für Operationen und Pflege zu bringen. Die anderen Kinder waren inzwischen im Hagel der israelischen Bomben umgekommen.
SCHANDE
Ende April reist der todesmutige, bewunderungswürdige Dr. Salti mit fünf weiteren Ärzten (Schweizern und Franzosen) nach Gaza. Er will andere Kinder, die dort keine Überlebenschance haben, in die Schweiz bringen. Er hofft, diesmal endlich humanitäre Visen zu erhalten.
«Israel regiert in Bern», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der vorbildlich gegen die gewissenlosen SEM-Bürokraten kämpft. Die Schweiz führt mit dem israelischen Waffenkonzern Elbit seit 2018 eine enge, millionenschwere Rüstungskooperation. Mit seiner grausamen Indifferenz will das SEM jede Verärgerung des israelischen Waffenbruders verhindern. Und das ist eine himmelschreiende Schande für unser Land.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Termine für den Zeitraum November 2024 bis März 2025
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