Eine verpasste Chance für eine Souveränität?
Donald Trump droht einmal mehr mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Auf Truth Social kündigte er an, die Reduzierung der Truppenstärke zu prüfen und eine Entscheidung stehe "in Kürze" an. Diese wiederholte Drohung löst in Berlin die üblichen Reflexe aus: Beschwichtigung, Appelle an die Bündnistreue und
das unbedingte Festhalten am Status quo. Anstatt diese Provokation als historische Chance zu begreifen, scheint Deutschland weiterhin in einer Haltung des Bettelns zu verharren.
Die bevölkerungsfeindliche Politik der Regierungen zahlt sich aus:
BP verdoppelt bereinigten Nettogewinn im ersten Quartal 2026 auf 3,2 Milliarden Dollar.
Der britische Energiekonzern BP hat im ersten Quartal 2026 einen starken Zuwachs verzeichnet. Wie das Unternehmen am Dienstag in London mitteilte und das Handelsblatt online meldet, steigerte BP den bereinigten Nettogewinn auf 3,2 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.
Das sind rund 20 Prozent mehr als vorausgesagt.
Unsere Jugend hat ihre kreative Energie (aber z.Z. nur in Niedersachsen) dazu genutzt, der Militarisierung des VW-Konzerns in Osnabrück an einer Skulptur etwas entgegen zu setzen. Dabei waren sie sich nicht zu schade, ihr Bildnis unseres werten Verteidigungsministers Pistorius in voller Rüstung mit einer ansehnlichen Latte zu versehen.
(man muss sich das mal Vorstellen. Solch eine Beleidigung ist super einfach zu machen. Man kauft einen Dildo, ggf. wird der noch vom Geschäftsinhaber gespendet. Besorgt sich ein Gesichtsbild und geht zu einer entsprechenden Skulptur im Ort)
Pimmelgate* lässt grüßen
Solch eine Beleidigung darf die Staatsmacht jedoch nicht auf sich sitzen lassen!!!
Zentrale Ergebnisse
In der öffentlichen Debatte wird der Sozialstaat häufig als überholt dargestellt: Angeblich ist er in weiten Teilen ineffizient, zu teuer und schränkt eigenverantwortliches Handeln unnötig ein. Dieser öffentliche Diskurs über mehr Eigenvorsorge ist eine von den Herrschenden manipulierte Aussage und spiegelt jedoch nicht die Vorstellung der Bevölkerung wider. Die Ergebnisse des zweiten sozialstaatsradars machen deutlich: Der Wunsch nach einem starken Sozialstaat ist größer denn je – wenn er funktioniert.
1. Die Bevölkerung ist sozialstaatlicher als der politische Diskurs – Große Mehrheiten unterstützen solidarische Sicherungssysteme und lehnen eine stärkere Privatisierung sozialer Risiken ab:
Betrügerische Parlamentsarier, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Die echten griechischen Landwirte dagegen gingen weitgehend leer aus.
Am Wochenende des 18. und 19. April fand in Göttingen die zweite bundesweite Schulstreikkonferenz statt.
In einem Abschlussdokument beschlossen die Delegierten: »Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die Hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden.«
Termine für den Zeitraum September 2026 bis Januar 2027
September 2026
Feministisch vergesellschaften
25. bis 27.09.2026
13:00 Fr - 15:00 So Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum 
Für Samstag, den 26. September, mobilisieren die DGB-Gewerkschaften zu Großdemos im ganzen Land gegen Sozialraub
26.09.2026
BRD
Orte mit geplanten Demos
weiter zu:

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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