Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Laut Berichten hat es gestern einen Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Evo Morales gegeben. Präsident Arce ordnete eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Ereignisse an.
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
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Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wird im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern werden die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig – in den Ausstand gehen. Der Tag an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt werden, ist der 1. März. Hauptstreiktag ist damit gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem ver.di, Fridays for Future (FFF) und weitere Sozial- und Umweltverbände in über 100 Städten aufgerufen haben.
Während die GDL Vereinbarungen einhält, hat die DB über
BILD Interna aus den laufendenTarifverhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die GDL äußert sich am kommenden Montag in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen. Bis dahin gilt eine Informationssperre.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es gewohnt, sich an Vereinbarungen zu halten. Dies bedeutete: bis einschließlich 3. März 2024 keine....
Die bestehenden Tarifforderungen der GDL
allgemeine Entgelterhöhung um 555 Euro, bei gleichzeitiger .....
In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen.
Von der Basis zu bekämpfende Positionen (siehe Aufruf oben vom 5.3.):
An welchen Bereich die Gewerkschaftsführung dabei denkt, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln bei der vom Kölner Friedensforum und der DFG-VK NRW sowie weiteren Friedensgruppen organisierten Veranstaltung. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Auch wenn die Zahl angesichts der bedrohlichen Lage nicht zufriedenstellen kann, ware es eine gute Veranstaltung, zu der auch Friedensaktivisten aus mehreren Städten des Ruhrgebietes und des Rheinlands gekommen waren. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. „Die Ukraine muss diesen Krieg ...
In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
Demo: Mi 21. Februar 2024
Beginn um 17:00 Uhr St. Annenplatz 20457 Hamburg
Bei Privatisierung zählt nur noch der Profit der Unternehmen. Das haben viele Beispiele gezeigt: Wasserwirtschaft, Flughafen, Krankenhäuser, Stromnetze.
Jetzt will der Senat auch noch große Teile des Hafens (die HHLA)
privatisieren. Dein Hafen nach 900 Jahren nicht mehr in öffentlicher Hand?Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?
So wäre Kriegsmüdigkeit wahrlich ein Zustand, der keine Rettung verdient. Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt, nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen.
Staaten, die im vierten Jahr der Kriegführung kriegsmüde sind, haben nichts besseres verdient als – durchhalten!
von Karl Kraus im Mai 1918
Bericht über ein Theaterstück am 27.01.2024 im Museum für verfolgte Künste Solingen.
Einen eindrücklichen Solo-Abend über eine fast vergessene Gruppe von Verfolgten bot der Theatermacher und Pädagoge Harald Hahn anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus: Sein eigener Großvater war als sogenannter „Asozialer“ einige Jahre im KZ Buchenwald inhaftiert. Dazu zählten Menschen, deren Lebensführung nicht in das Ideal des nationalsozialistischen Volkskörpers passten, etwa Wohnungslose, Prostituierte, als „Arbeitsscheue“ titulierte Langzeitarbeitslose, Kleinkriminelle, Alkoholsüchtige und andere.
Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.
Die „Bauernproteste“ gegen die geplanten Kürzungen im Agrarsektor
beherrschen die Berichterstattung der Medien. Und obwohl die
Ampelkoalition einen Teil der Kürzungen schon nach den ersten,
kleineren Protesten zurückgenommen hatte, entlud sich am Montag in
Deutschland
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.
Zur Campact Unterschriften-Kampage
... Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert.
Schriftstellerin Deborah Feldman
Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste
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Termine für den Zeitraum November 2024 bis März 2025
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Würden die Migranten weltweit eine Nation bilden, wäre sie die viertgrößte nach Indien, China und den USA, Frei Betto
Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
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