UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Attentat auf Evo Morales in Bolivien
Laut Berichten hat es gestern einen Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten Evo Morales gegeben. Präsident Arce ordnete eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Ereignisse an.
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#IG Metall plädiert für Stärkung der Rüstungsindustrie
In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen. Für den Umbau der Wirtschaft, gute Bildung und eine moderne digitale Infrastruktur braucht es in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen".
IG Metall plädiert für Stärkung der Rüstungsindustrie
An welchen Bereich die Gewerkschaftsführung dabei denkt, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
"Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, wie wichtig – gerade bei der Landes- und Bündnisverteidigung – vernetzte und zur Kollaboration befähigte Streitkräfte sind. Die vernetzte Operationsführung verlangt eine Kombination aus vertrauenswürdiger, hochperformanter Technologie, vorausschauendem Denken sowie kooperativem Handeln", erklären die Unterzeichner.
Von der Sozialpartnerschaft zur Stärkung der Waffenschmieden
Die Sozialpartnerschaft soll die "Leistungsfähigkeit der Industrie" sichern und ihre "Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion" erhöhen. "Als das zentrale Industrieland in Europa hat Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung, wenn es darum geht, die technologischen und industriellen Fähigkeiten zu stärken und weiter auszubauen", begründet Matthias Machnig für das SPD-Wirtschaftsforum das Papier.
"Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie", betont Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall.
https://www.telepolis.de/features/Deutschlands-Ruestungsindustrie-Gewerkschaften-fordern-mehr-als-Lippenbekenntnisse-9638373.html
Termine für den Zeitraum November 2024 bis März 2025
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Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
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