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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Anti Kriegs-Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober

06.10.2025

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.
Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, usw.

 

 
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Termine für den Zeitraum Januar 2026 bis Mai 2026



Januar 2026

Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten,
warum uns das alle ärmer macht- und was
wir dagegen tun können

ORRY MITTENMAYER
KIEPENHEUER
WITSCH
NGG, Anmeldung erforderlich
Anmelden unter. NRW.Duesseldorf.Anmeldung@dgb.de

28.01.2026
18:00 Düsseldorf DGBHaus



März 2026

Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung

05.03.2026
bundesweit

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

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