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Nicht dumm machen lassen!

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno

Solidarische Nachzügler angekommen

Zwei weitere Schiffe des Solidaritätskonvois Nuestra América (Unser Amerika) haben am Samstag Kuba wohlbehalten erreicht. Die mit Hilfsgütern beladenen Schiffe mit einer aus verschiedenen Nationen stammenden Besatzung hatten am vorletzten Freitag von der Isla Mujeres vor der Ostküste von Mexikos Halbinsel Yucatán abgelegt.

Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba

Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21

USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik

Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.

Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21

"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Termine und Veranstaltungen siehe unten!
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Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Maduro

05.12.2025

Die Trump-Regierung hat in den letzten Monaten fast zwei Dutzend Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen und dabei mehr als 80 Menschen getötet. Anschließend versuchte sie, den Großteil der Getöteten mit Venezuela in Verbindung zu bringen. Die USA haben ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf den venezolanischen Präsidenten, Nicolas Maduro, ausgesetzt. Und sie haben militärische Einheiten mit beträchtlicher Feuerkraft in die Region entsandt, darunter F-35-Kampfjets, acht Kriegsschiffe, ein Schiff für Spezialoperationen, ein atombetriebenes Jagd-U-Boot und der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford. Insgesamt sind 10.000 US-amerikanische Soldat*innen und 6.000 Matros*innen vor Ort. Und als ob das noch nicht genug wäre, hat die Regierung auch die Autorisierung von CIA-Operationen in Venezuela bestätigt.

Mit dieser Truppenstärke lässt sich ein Luftkrieg gegen Venezuela über längere Zeit aufrechterhalten. Für einen Angriff vom Meer aus oder eine regelrechte Invasion wären dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) zufolge jedoch mindestens 50.000 Soldat*innen erforderlich, weshalb das noch nicht anzustehen scheint. Doch obgleich Trump selbst andeutete, dass ein Kriegsszenario unwahrscheinlich sei, lässt er sich selten vorab in die Karten schauen. Vorerst zielt diese Machtdemonstration wohl darauf ab, Maduro zum Rücktritt zu bewegen oder die Opposition bzw. Teile des Militärs zu ermutigen, die Macht zu ergreifen.

So wie Trump erst Bomben auf den Iran fallen ließ, nachdem Israel das Risiko eines solchen Einsatzes faktisch komplett eliminiert hatte, übt er nun Druck auf Venezuela aus, weil das Land aufgrund seiner bescheidenen Größe, seiner militärischen Schwäche und seiner unbeliebten Regierung ein einfaches Ziel abgibt.

An anderer Stelle hat die US-Regierung nicht gezögert, mit einer militärischen Intervention zu drohen (wie gegenüber Grönland) oder tatsächlich einzugreifen (wie im Iran). Die Kampagne gegen Venezuela hat jedoch ein viel größeres Ausmaß. Die Erklärung eines «Kriegs» gegen «Drogen-Terroristen» dient der Regierung praktisch als uneingeschränkte Rechtfertigung, jeden Mensch zu töten, der als Bedrohung für US-Interessen angesehen wird. Trump hatte in der Vergangenheit zwar regelmäßig frühere US-Regierungen dafür kritisiert, «endlose Kriege» zu führen – eine Botschaft, die bei vielen Wähler*innen sehr gut ankam. Dennoch hat diese neue Version eines endlosen Krieges gegen die Drogen, mit unbestimmten Zielen und ohne klaren Zeitplan, keine große Kritik von Trumps republikanischer Basis hervorgerufen. Eine Abstimmung im Senat für ein Mitspracherecht des US-Kongresses (War Powers Act) scheiterte knapp; es gab nur zwei republikanischen Ja-Stimmen.

Auf den ersten Blick erscheint Trumps Fokus auf Venezuela von strategischen Erwägungen geleitet. Die venezolanische Regierung ist relativ schwach, wie nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl 2024 zeigte, bei denen die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Regime deutlich wurde. Die Wirtschaft Venezuelas leidet unter der weltweit höchsten Inflationsrate und einem rapide sinkenden Lebensstandard. So wie Trump erst Bomben auf den Iran fallen ließ, nachdem Israel das Risiko eines solchen Einsatzes faktisch komplett eliminiert hatte, übt er nun Druck auf Venezuela aus, weil das Land aufgrund seiner bescheidenen Größe, seiner militärischen Schwäche und seiner unbeliebten Regierung ein einfaches Ziel abgibt.

Auch Kuba leidet unter ähnlichen wirtschaftlichen Problemen, und unter dem Druck einer ausgewachsenen US-Kampagne. Venezuela hat Kuba während der letzten zwei Jahrzehnte mit Erdöl versorgt, wodurch es die Wirtschaft des Inselstaates vor dem Zusammenbruch bewahrte. Dieser Handel ist jedoch drastisch eingebrochen, von 56.000 Barrel pro Tag auf gerade mal 8.000 im Juni 2025. Wichtige Akteure in der Trump-Regierung, insbesondere Außenminister Marco Rubio, haben lange für einen Regimewechsel in Kuba geworben. Eine mögliche Erklärung für die Kampagne gegen Venezuela könnte daher der Wunsch sein, auf diese Weise Kuba weiter zu isolieren und dort einen möglichen Regimewechsel zu befördern, im Rahmen einer neuen Dominotheorie, die von Teilen der Administration propagiert wird.

Gleichzeitig besteht bei Europas Eliten und Regierungen ein stilles Einverständnis zum völkerrechtswidrigen Regime-Change

 
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Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026



April 2026

Beendet

Ostermärsche

04.04.2026 verschiedene Orte

Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees

90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität

18.04.2026
14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam external Link

Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie

Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)

29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld external Link



Mai 2026

Kundgebungen und Fest zum 1. Mai

01.05.2026
verschiedene Orte

Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung

Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation

05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek internal Link

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Tausende Jugendliche demonstrieren in Kuba - für die Revolution

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangenBereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21

Rekordteilnahme beim 3. No Kings Day in den USA 

Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

UN-Plan für Kuba von 94 Mio. US-Dollar

Die Vereinten Nationen reagieren auf die Energie- und Versorgungskrise. Gelder sind für Gesundheit, Wasser, Bildung und Schutz vorgesehen. Gespräche mit den USA über Treibstoffimporte laufen. Angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Versorgungskrise in Kuba haben die Vereinten Nationen einen Notfallplan im Umfang von 94,1 Millionen US-Dollar vorgelegt. Amerika21.de

Die Solidaritätsflotte Nuestra América will Hilfsgüter nach Kuba bringen

Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21

Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

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