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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Proteste gegen Vertuschung der Ursachen des Eisenbahnunfalls in Griechenland

25.02.2025

Mit zahlreichen Kundgebungen beteiligen sich die griechischen Vereine in Deutschland an den Protesten gegen die Regierung Mitsotakis.

Die griechische Bevölkerung verlangt Gerechtigkeit und Aufklärung über das Zugunglück von Tempi in Mittelgriechenland, bei dem am 28. Februar 2023 bei der Kollision eines Intercity mit einem Güterzug 57 vorwiegend junge Menschen starben. Mittlerweile sind in Griechenland am Jahrestag des Unfalls weit über 200 Protestversammlungen von Α wie Agia Anna bis Ω wie Oropos gelant, international über 70 von Aarhus bis Zürich. Die Forderung nach Aufklärung des Verbrechens und Bestrafung der Verantwortlichen geht quer durch die griechische Bevölkerung.

In Deutschland sind Kundgebungen u.a. in Hamburg, Berlin, München, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Wuppertal, Stuttgart, Bonn, Köln, Dortmund, Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg geplant.

Es geht hier nicht nur um die Folgen der Austeritäts- und Privatisierungspolitik für die Sicherheit im Schienenverkehr, sondern auch um die Vertuschung der Ursachen der Katastrophe von Tempi. Die meisten der Opfer kamen nicht bei dem Zusammenstoß der Züge, sondern infolge der Explosion einer illegalen Fracht von Lösungsmitteln (Xylol und Toluol) ums Leben. Mit Lösungsmitteln wird in Griechenland traditionell Benzin gepanscht, die Vermutungen gehen aber dahin, dass es sich bei diesen Transporten um Lieferungen an kriegführende Staaten handelt.

Da die Regierung Mitsotakis 2019 die Athenisch-Mazedonische Presseagentur der Staatskanzlei unterstellt hat, ist die Berichterstattung insbesondere im deutschsprachigen Raum bislang überschaubar.

Im EU-Parlament ist der Antrag für eine Diskussion der Umstände des Zugunfalls von Tempi mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei, der Liberalen und der Postfaschisten abgelehnt worden.

In Griechenland überschlagen sich unterdessen die Ereignisse, nachdem der Sohn der Untersuchungsrichterin der zuständigen Staatsanwaltschaft Larisa, Sofia Apostolaki, tot aufgefunden wurde. Apostolaki hat in einer Stellungnahme indirekt Regierungschef Mitsotakis für den mutmaßlichen Mord an ihrem Sohn verantwortlich gemacht.

https://www.ekathimerini.com/news/1262523/kalogirous-parents-allege-abduction-and-murder-in-sons-death/

Die Regierung steht nun mit dem Rücken zur Wand und zeichnet für den 28. Februar, dem Tag der meisten Kundgebungen (der Unfall ereignete sich am 28.2.2023 spät abends), ein Szenario mit Ausschreitungen und Toten an die Wand.

 

Nähere Einzelheiten zur Katastrophe von Tempi in meinem Beitrag in Lunapark 21:

https://www.lunapark21.net/protestwelle-in-griechenland-zwei-jahre-nach-zugunglueck-von-tempi/

 

Weitere Veröffenlichungen

https://vreme.com/de/svet/protesti-u-grckoj-nemam-kiseonika/

https://arbeiterpolitik.de/2025/01/jedes-neue-detail-ueber-das-zugunglueck-in-tempi-heizt-die-stimmung-weiter-aufdie-groessten-kundgebungen-in-griechenland-seit-2012/

https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/17/kdgg-f17.html

 

Berichterstattung der Athener Griechenland-Zeitung

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/35883-neues-material-f%C3%BCr-die-untersuchung-eines-zugungl%C3%BCcks-in-griechenland

https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/35924-leichenfund-bei-larissa-wirft-fragen-auf-zusammenhang-mit-bahnungl%C3%BCck-bei-tempi

 

Die Liste mit Städten, in denen Proteste stattfinden

https://docs.google.com/spreadsheets/u/1/d/e/2PACX-1vSOkKO5GRFwHvfZR2umTkGB5STJ_KMgbHgIsrDOWufDW76-Kiv1N0bH3lGogAiwk3YuNtvvKgZYRK9j/pubhtml?gid=0&single=true

 

Die Website des Vereins der Opfer und Hinterbliebenen "Tempi23";

https://tempi2023.gr/

 

Noch eine Hintergrundinformation zu den kriminellen Transporten:

Der griechische Zoll hat in den letzten Jahren immer wieder illegal transportiertes Lösungsmittel beschlagnahmt, u.a. 25.000 Liter im Januar 2023 an der bulgarischen Grenze bei Serres. Teilweise wurden diese Ladungen vernichtet, in Fall von Serres angeblich an eine Firma, die Lacke produziert, versteigert.

Es geht also um illegale Geschäfte im industriellen Maßstab.

Für das Jahr 2022 gibt der Zoll eine Menge von 110.000 Litern beschlagnahmter Lösungsmittel an

https://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/c8827c35-4399-4fbb-8ea6-aebdc768f4f7/12419129.pdf

Im Jahr 2023 wurden allein in Patras 500.000 Liter Lösungsmittel beschlagnahmt

https://www.taxheaven.gr/news/63999/ta-apotelesmata-twn-telwneiakwn-elegxwn-gia-to-tetramhno-apo-thn-aade

Lösungsmittel fallen bei der Herstellung von Benzin an. Sie dürfen Treibstoffen nicht beigemischt werden, weil sie krebserregend sind und die Motoren schädigen. Die Zahl der für die Produktion in Frage kommenden Unternehmen ist überschaubar. Raffinerien gibt es in Thessaloniki (der Hellenic Petrolium) und im bulgarischen Burgas (der russischen Lukoil)

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bulgarien-kasachisches-unternehmen-bietet-milliarde-fuer-russische-raffinerie/

 

Eine Studie von Dimitris Mardas, Aristotelios Universität Thessaloniki, über illegalen Handel mit flüssigen Brennstoffen aus dem Jahr 2015

https://www.taxheaven.gr/news/21941/apokalyptikh-ekoesh-pws-ginetai-to-laoremporio-sta-kaysima-epikairopoihmenh-meleth-gia-to-laoremporio-kaysimwn

 

Über die Geschäftspraktiken griechischer Reedereien finden Sie hier Informationen:

https://www.theguardian.com/world/2025/feb/04/us-and-european-shipowners-sold-230-ageing-tankers-to-russian-shadow-fleet

https://taz.de/Superreiche-in-Griechenland/!5899553/

https://www.sopos.org/aufsaetze/4f13fa2825588/1.phtml.html#o11

 

 

Pressemitteilung von gregor kritidis

 

-- Dr. Gregor Kritidis, Hannover
 
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Termine für den Zeitraum Januar 2026 bis Mai 2026



Januar 2026

Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten,
warum uns das alle ärmer macht- und was
wir dagegen tun können

ORRY MITTENMAYER
KIEPENHEUER
WITSCH
NGG, Anmeldung erforderlich
Anmelden unter. NRW.Duesseldorf.Anmeldung@dgb.de

28.01.2026
18:00 Düsseldorf DGBHaus



März 2026

Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung

05.03.2026
bundesweit

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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