Verdi Basis
1. Wir lehnen die Stationierung von Dark Eagle-Raketen in
Deutschland ab.
2. Wir lehnen die Steigerung des Rüstungshaushalts auf zwei bzw. fünf Prozent des Bruttosozialproduktes ab.
3. Wir lehnen die Wehrpflicht ab.
4. Wir fordern alle Organe von Verdi auf, entsprechende öffentliche Aktionen gegen die Hochrüstung und die vorgesehene Raketenstationierung zu unterstützen.
IG Metall Basis
Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleute Vollversammlung Ford Köln am 24. Januar von über 200 Vertrauensleuten:>
> Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!>
Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG
Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen.
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen.
Jan Otto, Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte, die Gewerkschaft sei harte Wahlkämpfe gewohnt. "Aber hier ist jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen", sagte er
Anfang März 2026 wählen rund 10.700 Tesla Arbeiter und Angestellte einen neuen Betriebsrat.
Der Bundesverband der Deutschen Luft‑ und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) künftig auf eine Zwei‑Flugzeuge‑Lösung zu setzen. FCAS sieht die Entwicklung einer neuen Flugzeuggeneration, Begleitdrohnen und einer vernetzenden „Combat Cloud“ vor. Industrie und Gewerkschaft sind der Überzeugung, dass die Zwei‑Flugzeuge‑Lösung den Weg für klare Verhältnisse und Perspektiven freimacht: Damit würden nicht nur der aktuelle Dissens, sondern auch Planungsunsicherheiten beseitigt. Gerade für Deutschland eröffnen sich neue industriepolitische Chancen.
Auszug Pressemitteilung BDLI
Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als ein
arbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.
Betriebsrätin Isabella Paape | Foto: privat
Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall
Vollständiger Artikel: hier von Gerhard Klas, Februar 2026
https://morningstaronline.co.uk/
RITA DI SANTO lenkt die Aufmerksamkeit auf einen neuen Film, in dem Ken Loach und Jeremy Corbyn zu sehen sind, und ihre persönliche Erfahrung mit Medienfälschungen.
Sowohl Loach als auch Corbyn verkörpern Werte, die oft mit britischen Idealen wie Demokratie und Gleichheit verbunden sind. Sie sind jedoch mit der Verunglimpfung durch die Medien konfrontiert und wurden tro
tz ihres Engagements für das öffentliche Wohl als "schlechte Patrioten" bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Strategien, Corbyn zu diskreditieren und Loachs Filme zu unterdrücken, auf ihr Engagement für ihre Überzeugungen zurückzuführen sind.
Foto: Loach links, Corbyn rechts
Übernommen aus dem britischen The Mornig Star, maschinelle Übersetzung
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
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Termine für den Zeitraum August 2026 bis Dezember 2026
weiter zu:

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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