Veranstaltung
Mittwoch, den 20.1.2010
Datenbank Elena - ein schöner Name für hinterhältige Vorhaben
Wer streikt, wird erfasst
In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig, oder wild gestreikt wurde, oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was uns und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Von Anfang 2010 an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Gespeichert werden auch Daten über Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld.
Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen es vorgeschoben. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.
"Das ist ein absoluter Skandal". Ersten wird die Überwachung jedes Arbeitnehmers verstärkt und vereinfacht, zweitens ist bekannt, wie schnell Daten in Deutschland an Interessierte weitergegeben werden.
Martin Laubach, Neuss, wird über den Inhalt berichten und wir werden Gegenaktionen planen.
Ort der Veranstaltung: Alte Feuerwache, Raum Gathedrale 1. OG, Gathe 6, Wuppertal
Beginn 19 Uhr
Veranstalter: BaSo
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