Aus der Bayer-Schering-Pharma BaSo Zeitung vom
18.3.2010
Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Katze aus dem Sack und ab 17.3.10 soll der Sack durch eine Regierungskommission mit sieben Kabinettskollegen (!!!) zur Krankenversicherung dicht gemacht werden:
Die Kopfpauschale bei der Gesundheitsversicherung (gleicher Beitrag für alle, unabhängig vom Einkommen) soll kommen - sowohl in der Kranken - als auch später in der Pflegeversicherung. Damit wird der größte Angriff auf die Sozialversicherung seit der Agenda 2010 eingeläutet. Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext:
- Die Unternehmen werden entlastet, sie zahlen in Zukunft nicht mehr einen Anteil am Beitrag für ihre Arbeitnehmer.
- Die Beschäftigten werden belastet und Geringverdiener und Familien werden zu Bittstellern beim Staat (siehe unten Bundeszuschüsse).
Schwarz-Gelb macht damit deutlich: Was noch an Sozialleistungen existiert, soll teurer werden oder nicht mehr für alle verfügbar sein.
Es soll richtig teuer werden
Bereits 2003 legte die so genannte „Herzog-Kommission“ vor, wie sich Union und FDP die Zukunft der Krankenversicherung vorstellen: Privatisierung der Krankengeldleistungen. Und damals auch schon dabei: die Kopfpauschale. Seinerzeit strebte die Kommission einen Einheitsbeitrag an, der bei 264 Euro pro Monat für jede und jeden liegen sollte. Diese Pläne wurden von Schwarz-Gelb wieder ausgepackt. Jetzt wird für die Einführung der Kopfpauschale ein Beitragssatz von 170 Euro pro Person benannt. Diese Absenkung geschied, damit die Akzeptanz für die Änderung größer ist. Gleichzeitig sind dann Bundeshaushaltszuschüsse von über 20 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Sollte der Haushalt, wie absehbar, dieses Geld nicht mehr hergeben sollen (siehe Geldabfluss an die Banken von rund 50 Mrd. in 2010), oder die Regierung nicht mehr die Zuschüsse zahlen wollen, muss der Beitrag pro Person exorbitant erhöht werden.
Aber auch für die Pflegeversicherung hatte Schwarz-Gelb schon damals ihre Vorschläge: 52 Euro pro Monat ab 20 Jahren und 66 Euro ab dem 45. Lebensjahr. Dabei wurde die Pflegeversicherung von uns Arbeitnehmern schon durch den Wegfall eines Feiertages bezahlt!
Gesundheit wird richtig teuer
Aber nicht für alle!
Jemand, der heute 4.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt z.Z. rund 295 Euro für die Krankenversicherung und mit 45 Euro für die Pflegeversicherung schon den Maximalbeitrag. Verdiener über 30.000 Euro brutto im Jahr sparen also mit der Kopfpauschale ordentlich Geld, wenn sie keine Familie haben. Mit Familie wird es auch für Gutverdiener richtig teuer, da für jede Person gezahlt werden muss!
Personen unter 30.000 Euro zahlen in jedem Fall mehr für ihre Gesundheitssicherung. Nur ca. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben ein Einkommen von mehr als 30.000 Euro/Jahr.
Profit mit unserer Gesundheit?
Diese Schritte zur Kopfpauschale werden vollzogen, damit eine vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens als nächster Schritt angegangen werden kann, - wenn das Solidarprinzip (Stärkere zahlen mehr) und die Arbeitgeberbeiträge nicht mehr da sind. Logisch: Denn die private Krankenversicherung bietet den Versicherungskonzernen ein Umsatzvolumen von Milliarden Euro.
Der Kapitalismus ist und macht krank
Deshalb ist es absolut zynisch, wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Krankheitskosten weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem „Gesundheitsmarkt“ machen wollen.
Die Defizite bei den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Unternehmen und Spekulanten. Durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohnabsenkungen sowie durch Niedriglohnbeschäftigung gibt es riesige Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Leider bedient sich auch die Pharmaindustrie bei den Krankenkassen durch astronomisch überhöhte Preise.
Immer geht es nur um Profite und nur nebenbei um die Gesundheit. Das ist krank! Dem müssen wir entgegensetzen: Menschen statt Profite!
Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten jetzt eine Kampagne starten, um die Kopfpauschale zu verhindern.
In Deutschland lehnen 80 Prozent der Bevölkerung die von der Regierung geplante Krankenversicherungs-Kopfpauschale bisher strikt ab.
SPD, Ver.di und andere machen im Internet eine Kampagne: Unter http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
kann man sich z.B an einer Unterschriftenliste beteiligen!
Letzte Meldung
Laut Philipp Rösler (FDP) ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative (Tagesschau 31.Jan.10). Trotzdem wird anscheinend wegen des großen Widerstandes und der hohen Kosten für Normalverdiener und des Staates eine Zwischenlösung geplant: für die gesetzliche Krankenversicherung soll 2011 zusätzlich zum bestehenden Beitrag eine Kopfpauschale in Höhe von voraussichtlich 29 Euro im Monat eingeführt werden. Dafür sollen die 0,9 Prozent Krankenkassen-Aufschlag (rund 8,50€) entfallen. Das Vorgehen könnte man, wenn es nicht so ernst wäre, als Posse bezeichnen.
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