 Editorial von Oliver Fahrni
Er ist ein griechischer Held: Manolis Glezos hatte im Mai 1941 die Nazi-Flagge von der Akropolis geholt. Damit trat er den griechischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer los. Vor zwei Wochen wurde Glezos, inzwischen 80jährig, von griechischen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt. Er hatte mit Hunderttausenden in Athen gegen die Sozialabbaupolitik protestiert.
Kein anderes europäisches Land presst seinen Leuten so viel ab wie Griechenland. Athen tut dies auf Befehl der EU, vorab der eisernen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Griechenland steht unter Zwangsverwaltung. Die Finanzhaie aber, die das griechische Drama geplant und angerichtet haben, speisten am 8. Februar vertraulich in Manhattan. Für sie war Zahltag. Mit der Spekulation auf den griechischen Staatsbankrott hatten sie gerade Milliarden kassiert. Nun nahmen Leute wie Aaron Cowen und David Einhorn, die Chefs globaler Hedge-Funds, Spanien, Portugal, Italien und Irland ins Visier. Mit ihrem Angriff wollen die Funds, darunter auch Funds der UBS, den Euro zerstören. Es könnte der Raubzug des Jahrtausends werden.
AUSGEQUETSCHT. Schon sinkt die europäische Währung. Das betrifft auch uns. Ist der Franken teuer, kostet das Arbeitsplätze. Gerade haben dieselben Banken und Funds die grösste Wirtschaftskrise der Geschichte angerichtet. Mit 15 Billionen Dollar mussten die Regierungen den Zusammenbruch der Weltwirtschaft abwenden. Dafür verschuldeten sie sich auf den «Finanzmärkten ». «Finanzmärkte» gibt es nicht, es gibt nur Funds, Banken, Finanzkonzerne. Nun quetschen diese Finanzer, die gerade mit Steuergeldern «gerettet » wurden, das Letzte aus den Volkwirtschaften und Staaten. Trick: Sie benützen dieselben Schulden als Hebel. Der sozialdemokratische Regierungschef Papandreou muss nun Löhne drastisch kürzen, den Service public zerstören, Zehntausende entlassen, Ferien kappen, das Rentenalter hinaufsetzen, die Sozialversicherungen scharf kürzen und alles verscherbeln, was der Staat besitzt. Wofür? Um die Banken und Fonds zu bezahlen.
Das ist bitter. Ein mittlerer Beamter verdient knapp 2100 Franken. Bei Preisen wie in Zürich. Papandreou regiert erst seit ein paar Monaten. An die Macht gebracht haben ihn die grossen Gewerkschaftsbünde. Sie rufen nun zu Protest auf, versuchen aber, die Revolte kleinzuhalten. Sie hoffen, dafür etwas mehr Gerechtigkeit in den Massnahmen zu erreichen. Das ist riskant: Die Basis könnte sie überholen. Oder sich abwenden. Rechtspopulisten machen in solchen Situationen Stimmung gegen Ausländer. Wie dieser Tage bei den Wahlen in Italien. Oder wie in Genf.
VERSUCHSLABOR. Die EU hätte leicht helfen können. Mit billigem Kredit. Und einer scharfen Regulierung der «Finanzmärkte». Doch die Regierungen unter Führung von Merkel, Sarkozy, Berlusconi machen Griechenland lieber zum Versuchslabor für die Zerstörung des modernen Sozialstaats und die Plünderung der öffentlichen Güter. Ein deutscher Politiker empfahl den Griechen, ihre Inseln zu verkaufen. Was in Griechenland geprobt wird, will die Sozialabbauerkoalition von Finanz und rechter Politik überall durchsetzen.
Auch in der Schweiz. SVP, FDP, CVP haben nichts aus der 73-Prozent-Ohrfeige beim Rentenklau gelernt. Sie attackieren die Arbeitslosenversicherung und die AHV (siehe Seite 5). Bald folgt die Unfallversicherung. Und der Bundesrat plant ein gigantisches Sparprogramm. Was die UBS getrieben hat und treibt, wollen sie hingegen nicht untersuchen. Nicht einmal die Boni-Orgien der Banken und Konzerne verbieten sie (siehe Seite 5). Dafür würde es Helden wie Manolis Glezos brauchen.
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