 In Berlin gehört das Julius-Leber-Haus zu den schönsten Bauten: ein Glaskegel auf weissen Betonsäulen. Untendurch fliesst die glitzernde Spree. Das Haus beherbergt die Büros von Bundestagsabgeordneten. Ich bin mit Oskar Lafontaine verabredet, dem Chef der Linken. In seinem grossen, büchergefüllten Büro wird über das Verbot von Hedge-Funds in Deutschland diskutiert. Das war an einem schönen Frühlingstag vor drei Jahren. Der Bundestag verwarf das Lafontaine-Gesetz zum Verbot der Hedge-Funds.
HEDGE-FUNDS IN GENF. 10. April 2010. Die «Tribune de Genève» titelt stolz: «Genf wird Hauptstadt der Hedge-Funds». Dank massiven Steuergeschenken ziehen die mächtigsten Hedge-Funds von London nach Genf. «Blue Crest», «Jabre Capital» oder «Howard Brever» sind schon da. Genfs grüner Finanzdirektor David Hiller wurde auf der Liste «Alternative» von SP und Grünen in die Regierung gewählt. Die Genfer SP findet die Hedge-Funds grossartig. Die Verwüstung der Völker der Dritten Welt durch ebendiese Hedge-Funds kümmert sie nicht.
SP-Chef Christian Levrat verkündet todesmutig, die SP werde dem UBS-Deal mit den USA in der Junisession nur zustimmen, wenn eine Bonisteuer von 8 Prozent eingeführt werde. Lautes Getöse. Trotzdem geht die SP vor den Grossbankmoguln und ihren Lakaien in der Bankenaufsicht Finma und im Bundesrat auf die Knie. Warum? Weil ein gefährlicher Irrtum in der SP-Geschäftsleitung grassiert. Die SP müsse «dem Mittelstand Rechnung tragen». Sie müsse sich auch «nach rechts öffnen», um Wahlen zu gewinnen. Irrtum! Die Schweizer Bevölkerung hat bis zum Brechreiz genug von der Arroganz, der bodenlosen Gier, den Lügen, der permanenten Straffreiheit der Ospel, Grübel, Villiger, Dougan & Co. Solange die Geschäftsleitung der SP das nicht begreift, wird die Partei – deren überzeugtes Mitglied ich bin – weiter dahindümpeln. Ohne Alternativen zum Bankenbanditismus, ohne eigentliche Glaubwürdigkeit. Perspektive: Wahlkatastrophe 2011.
VORBILD DE GAULLE. In Frankreich kam im Oktober 1944 die erste provisorische Regierung de Gaulle an die Macht. Sie verstaatlichte die Grossbanken. Charles de Gaulle war ein rechtskonservativer, stockkatholischer Berufsoffizier. Aber er hatte begriffen: ohne öffentliche Kontrolle des Kreditwesens keine wirtschaftliche Demokratie. Enteignung der Grossbanken ist keine aberwitzige bolschewistische Forderung. Sie ist ein Minimalgebot politischer Vernunft. Den Beutejägern von UBS und CS kann nur durch Enteignung das üble Handwerk gelegt werden. Ohne Enteignung der Grossbanken kein Ende des Bankenbanditismus in der Schweiz.
Wenn die brillanten Strateginnen und Strategen der SP dies weiterhin ignorieren, können sie haufenweise schön formulierte Parteiprogramme schreiben. Eine Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler werden sie nicht erreichen.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein jüngstes Buch, «Der Hass auf den Westen», erschien auf deutsch im Herbst 2009.
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