Linken-Büro mit Hakenkreuz und Morddrohung beschmiert
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (5./6.10.) kam es in Wuppertal zu einem erneuten Anschlag mit rechtem Hintergrund auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE.
Das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth war diesmal Ziel von Nazi-Schmierereien. Das Schaufenster des Büros am Platz der Republik wurde mit der Aufschrift „TÖTEN“ und einem Hakenkreuz beschmiert.
„Das ist ein erneuter Zwischenfall von rechten Angriffen auf Büros meiner Partei. Dass es diesmal mein Büro getroffen hat, macht mich wütend und noch entschlossener antifaschistisch aktiv zu sein. Wir haben natürlich eine Strafanzeige gestellt und werden uns weitere Schritte vorbehalten.“ , so Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagsabgeordnete.
Der Kreisverband DER LINKEN Wuppertal zeigte sich schockiert über die Vorkommnisse. „Die Kette der faschistischen Straftaten auch hier in Wuppertal wird immer bedrohlicher. Die LINKE Wuppertal fordert die Polizeipräsidentin auf, die Vorfälle zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu reagieren.
DIE LINKE wird sich weiterhin gegen rechte und politisch motivierte Straftaten entschlossen stellen und kämpft dafür, dass offenkundige rechte Gewalt nicht mehr marginalisiert und tot geschwiegen wird.“ , so die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus.
Wir bitten die demokratischen Parteien Wuppertals mit uns gemeinsam der immer stärker werdenden rechten Szene entgegen zu treten.
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Pressemitteilung des Medienprojekts
(Presseerklärung 07.10.2011)
Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.
In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.
Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.
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