Kolumbien UA-308/2008 Index: AMR 23/042/2008 05. November 2008
Herr *JESÚS EMILIO TUBERQUIA,* Sprecher und juristischer Vertreter der "Friedensgemeinde" San José de Apartadó und weitere BewohnerInnen der Gemeinde Paramilitärs haben einen Anschlag auf den Sprecher der "Friedensgemeinde" (Comunidad de Paz) San José de Apartadó im Departement Antioquia verübt. Die in der Region operierenden Paramilitärs haben zudem damit gedroht, BewohnerInnen der Gemeinde zu töten, wenn sie das Gebiet nicht verlassen. Am 1. November 2008 kamen zwei in der Region bekannte Paramilitärs vor einem Internetcafé auf Jesús Emilio Tuberquia zu. Einer von ihnen hielt ihm eine Pistole an den Kopf drohte, "wir werden dich töten". Es gelang Jesús Tuberquia jedoch, die Hand des Mannes festzuhalten und dann wegzurennen. Dabei verlor er seine Tasche. Die Paramilitärs verfolgten ihn, konnten ihn aber nicht einholen. Daraufhin gingen sie zum Internetcafé zurück und hoben die Tasche auf, in der sich Informationen über die Friedensgemeinde befanden.
Am 30. Oktober 2008 um 11 Uhr hatten Paramilitärs in einer der Siedlungen der Friedensgemeinde drei Männer angehalten und sie aufgefordert, den "Hurensöhnen der Guerilla-Friedensgemeinde" die Nachricht zu übermitteln, dass alle Bewohner von La Esperanza (einem zur Friedensgemeinde gehörenden Dorf) die Gegend verlassen sollten, um ein Massaker zu verhindern. Die Paramilitärs teilten den drei Männern mit, sie planten die Ermordung von sechs BewohnerInnen der Gemeinde, deren Namen auf einer Liste vermerkt seien. Dann forderten sie die Männer eindringlich auf, die Nachricht unbedingt an die Bewohner weiterzuleiten, und ließen sie dann gehen.
Zum selben Zeitpunkt sollen sich Sicherheitskräfte in der Gegend aufgehalten haben. Als die Bewohner der Friedensgemeinde die Sicherheitskräfte aufforderten, die Region zu verlassen, antworteten diese, dass die "Scheiß-Friedensgemeinde ein Guerrilla-Nest" sei und "deshalb zerstört werden soll". Paramilitärische Einheiten haben in der Vergangenheit derartige Drohungen häufig umgesetzt und Bewohner der Friedensgemeinde angegriffen und getötet. *HINTERGRUNDINFORMATIONEN *Die "Friedensgemeinde" San José de Apartadó war im März 1997 gegründet worden. Mit der Gründung wollten die BewohnerInnen der Region sowohl auf die Sicherheitskräfte als auch auf die Guerillaeinheiten einwirken, ihr Recht zu respektieren, nicht in Kolumbiens Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Sowohl die Sicherheitskräfte und ihre paramilitärischen Verbündeten als auch die Guerillagruppe "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC" (Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien) werfen den Bewohnern der Gemeinde vor, jeweils die andere Seite zu unterstützen. Seit der Gründung der Gemeinde sind die BewohnerInnen immer wieder angegriffen und zahlreiche von ihnen getötet worden. Für die Mehrzahl dieser Taten waren Angehörige der Sicherheitskräfte und Paramilitärs verantwortlich, aber auch FARC-Mitglieder haben BewohnerInnen der "Friedensgemeinde" ermordet und verschleppt. Seit 1997 sind über 170 BewohnerInnen der Friedensgemeinde getötet worden oder dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen. Angesichts der gefährdeten Situation, der sich die BewohnerInnen der "Friedensgemeinde" ausgesetzt sehen, hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten die kolumbianische Regierung aufgefordert, die Sicherheit der BewohnerInnen von San José de Apartadó zu gewährleisten. Zuletzt erfolgte eine solche Aufforderung in einer Resolution im März 2005.
*EMPFOHLENE AKTIONEN *SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE • Ihre Sorge um die Sicherheit von Jesús Emilio Tuberquia und der BewohnerInnen der "Friedensgemeinde" San José de Apartadó zum Ausdruck bringen, nachdem am 1. November 2008 ein Anschlag auf den Sprecher der Gemeinde verübt wurde und Paramilitärs ein Massaker angedroht haben; • fordern, dass eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Mordversuchs und der von Paramilitärs ausgesprochenen Drohungen gegen die BewohnerInnen von La Esperanza eingeleitet wird, deren Ergebnisse veröffentlicht werden und die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen; • fordern, dass in Absprache mit den gefährdeten Gemeinden alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der BewohnerInnen der "Friedensgemeinde" eingeleitet werden, um so die Resolution des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. März 2005 umzusetzen; • fordern, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Verbindungen zwischen den Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen in Antioquia eingeleitet wird, die Ergebnisse veröffentlicht sowie diejenigen vor Gericht gestellt werden, die diesen Gruppen angehören oder sie unterstützen. *APPELLE AN *STAATSPRÄSIDENT Señor Presidente Álvaro Uribe Vélez Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No.7-2, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Uribe) Fax: (00 57) 1 337 5890 BEFEHLSHABER DER STREITKRÄFTE Mayor General Oscar Enrique Gonzalez Peña, Comandante del Ejército Nacional Ejercito Nacional de Colombia Av. El Dorado Cra. 52 Can, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede. Estimado Sr. Comandante) Fax: (00 57) 1 266 03 64 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: me da tono de fax por favor) GENERALSTAATSANWALT Dr. Mario Germán Iguarán Arana Fiscal General de la Nación, Fiscalía General de la Nación, Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal) Fax: (00 57) 1 570 2000 (dann 2017 eingeben) *KOPIEN AN *LEITER DER OAS-MISSION ZUR UNTERSÜTZUNG DES FRIEDENSPROZESSES IN KOLUMBIEN Sr. Sergio Caramagna Jefe de la Misión de Apoyo al Proceso de Paz en Colombia de la OEA Carrera 7a No. 114-33 Of. 401/403/801/802 Edificio AmroBank, Bogota, KOLUMBIEN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin Fax: 030-2639 6125 E-Mail: _info@botschaft-kolumbien.de _Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem *17. Dezember 2008* keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE: • expressing concern for the safety of Jesús Emilio Tuberquia and the inhabitants of the Peace Community of San José de Apartadó, following the 1 November attempt to kill Jesús Emilio and paramilitary threats to attack the community; • calling on the authorities to order full and impartial investigations into the attack against Jesús Emilio Tuberquia and the paramilitary threat to attack the Peace Community hamlet of La Esperanza, publish the results and bring those responsible to justice; • expressing concern that the members of the Peace Community are in danger, and calling on the authorities to take all measures necessary to guarantee their safety, as deemed appropriate by the community themselves, in line with the Resolution issued by the Inter-American Court of Human Rights of the Organization of American States on 15 March 2005; • calling on the authorities to take decisive action to confront and dismantle paramilitary groups operating in the region and to break their links with the security forces, in line with repeated UN recommendations.
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