Dezember 2008 No. 12/2008
Kolumbien auf dem Prüfstand des UNO-Menschenrechtsrates
Von Bruno Rütsche
Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, wird im UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Debatte über die Menschenrechtslage in Kolumbien eröffnet.
Aus diesem Anlass haben zahlreiche kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen Berichte zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien veröffentlicht. Zudem besuchte die UNO-Menschenrechtshochkommissarin, die Südafrikanerin Navi Pillay, Ende Oktober während sechs Tagen das Land. Ihr Besuch fiel mit den sozialen Protesten im Cauca und der Aufdeckung der Ermordung von zahlreichen Jugendlichen durch die Armee zusammen.
Die Krise der Menschenrechte in Kolumbien – eine endlose Tragödie
Alvaro Uribe stellte am 7. August 2002 in seiner Antrittsrede als Präsident seine „Politik der demokratischen Sicherheit“ als Mittel gegen die Menschenrechtsverletzungen vor. Diese Politik solle allen Bürgern und Bürgerinnen – Bauern, Indigenen, Gewerkschaftern, Journalisten, Unternehmern, Viehzüchtern – Sicherheit bringen. „An dem Tag, wo sich die Strategie der demokratischen Sicherheit im ganzen Territorium etabliert hat, wird es kein einziges Attentat gegen Menschenrechtsverteidiger oder Gewerkschafter mehr geben!“, stellte der Präsident pathetisch in Aussicht.
Mehr als 6 Jahre sind seither vergangen. Die Armee wurde aufgestockt und schier unermessliche Mittel flossen in deren Aufrüstung. Heute machen die Militärausgaben Kolumbiens rund 6% des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. Damit steht Kolumbien weltweit an der Spitze, noch vor den USA mit 4% des BIP. Im Rahmen des Plan Colombia flossen seit 2000 mehr als 5 Mrd. US-Dollar Militärhilfe an Kolumbien.
Resultate sind spürbar. Heute kann man auf den wichtigsten Verbindungsstrecken wieder ungestört reisen, die Zahl der Entführungen ging merklich zurück, Städte sind sicherer geworden. Doch dies darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Tragödie der Menschenrechte in Kolumbien unvermindert weiter geht. Allerdings passen sich die Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen wie ein Chamäleon ständig den Umständen und neuen Situationen an.
Einige Fakten
Zwischen Juli 2002 und Dezember 2007 haben mindestens 13‘634 Menschen ausserhalb von Gefechten aufgrund der sozio-politischen Gewalt ihr Leben verloren. Davon waren 1‘314 Frauen und 719 Kinder. In den 8‘049 Fällen, in denen die Täterschaft bekannt ist, verteilt sich diese wie folgt: 75,4% der Tötungen fallen in die Verantwortung des Staates, davon 17,5% in die direkte Verantwortung staatlicher Sicherheitsdienste und 57,9% aufgrund der Zusammenarbeit, Tolerierung oder Unterstützung von Morden der Paramilitärs. Die Guerilla wird für 24,6% der Morde verantwortlich gemacht. Zählt man die Personen dazu, welche im Rahmen von Kampfhandlungen getötet wurden, so beträgt im gleichen Zeitraum die Zahl der getöteten Personen 23‘814.[1]
Die Zahl der Verschwundenen schätzt Amnesty Internation ai in den letzten 20 Jahren auf 15‘000 – 30‘000 Menschen.[2]
6‘332 Fälle von willkürlichen Verhaftungen wurden allein im Zeitraum zwischen dem 7. August 2002 und dem 6. August 2006 registriert.
Kolumbien hat nach dem Sudan die zweitgrösste Zahl interner Vertriebener, insgesamt mehr als 4 Mio. Menschen. Die Vertreibungen gingen in den letzten Jahren unvermindert weiter, allein im Jahr 2007 wurden 305‘000 Menschen gewaltsam vertrieben und zu Flüchtlingen im eigenen Land. Pro Tag werden durchschnittlich 1‘250 Menschen gewaltsam vertrieben. Rund 75% der Vertriebenen besass Land. Schätzungsweise 6,8 Mio. Hektar Land sind gewaltsam von Grossgrundbesitzern und Drogenbaronen angeeignet worden.
Die paramilitärischen Organisationen ermordeten zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2007 trotz des „Waffenstillstandes“ 4‘019 Personen.
75 MenschenrechtsverteidigerInnen wurden zwischen Juli 2002 und Dezember 2007 ermordet, Hunderte von MenschenrechtsverteidigerInnen erhielten Todesdrohungen, wurden Opfer von willkürlichen Verhaftungen, verleumderischen Anklagen, Hausdurchsuchungen und falschen Anschuldigungen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wurden nicht nur Opfer von Drohungen, sonders es wurden auch gezielt sensible Daten – z.B. Zeugenaussagen – gestohlen.
Zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 30. Juni 2008 gab es mindestens 3‘018 Übergriffe gegen das Leben, die Integrität und die Freiheit von gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen. Allein im ersten Halbjahr 2008 wurden 31 Gewerkschafter ermordet.
Hinter den Zahlen stehen Menschen
Unter Uribe ist ein Wandel der Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen erkennbar. So ist die politische Gewalt selektiver geworden, wobei aber gleichzeitig die Drohungen, Verleumdungen und der psychologische wie gewaltsame Druck auf soziale, indigene, afrokolumbianische, bäuerliche, Frauen-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen zugenommen haben und permanent anhalten. Hohe Regierungsfunktionäre – auch Präsident Uribe – haben diese Organisationen wiederholt als von der Guerilla infiltriert verleumdet und mit einer massiven Militarisierung auf friedliche Proteste reagiert. Zudem wurden Tausende von Menschen Opfer willkürlicher Verhaftungen. Ziel ist die Zerstörung von Organisationen, die sich der Politik Uribes entgegen setzen und insbesondere eine andere Entwicklung des Landes möchten. So ist die Kriminalisierung sozialer Organisationen eine Konstante geworden.
Dramatisch zugenommen haben auch die direkten Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte. Mit dem Rückgang der Morde durch die Paramilitärs, hat die Armee wieder vermehrt die „Drecksarbeit“ selber übernommen.
Einige wenige Beispiele von Übergriffen der letzen Zeit:
1. November 2008: Jesus Emilio Tuberquia, rechtlicher Vertreter der Friedensgemeinde San José de Apartadó und erst kürzlich von einer Europareise zurückgekehrt, entkommt knapp einem Anschlag. Zwei bekannte Paramilitärs bedrängten Jesus vor einem Internetcafé in Apartadó, setzten ihm eine Pistole an den Kopf und sagten zu ihm: „Jetzt werden wir dich töten!“ Jesus Emilio gelang es, die Hand des Paramilitärs mit der Waffe wegzuschlagen, in ein Geschäft zu flüchten, sich dort zu verstecken und zu entkommen. Jesus Emilio verlor beim Tötungsversuch seine Tasche mit persönlichen Dokumenten und Ausweisen, sein Natel, Geld und Dokumente der Gemeinschaft.
4. November 2008: Morgens um 5.30 Uhr führten Einheiten der Nationalpolizei und der Staatsanwaltschaft in der Gemeinde Arauquita im Dep. Arauca eine Massenverhaftung durch. Dabei wurde Martin Sandoval, Präsident des Permanenten Menschenrechtskomitees von Arauca und Mitglied der regionalen Equipe der Permanenten Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden zusammen mit dreizehn sozialen Führungsleuten – Gewerkschafter, Bauern, Händler und einem Arzt – festgenommen und der Rebellion angeklagt. Martin Sandoval war aufgrund seiner Anklagen gegen Menschenrechtsverletzungen schon seit längerem Ziel systematischer Verfolgung.
14. Oktober 2008: Walberto Hoyos Rivas, Führungsperson der afrokolumbianischen Gemeinschaft des Curvaradó-Flusses im Departement Chocó, wird von Paramilitärs in der humanitären Zone von Caño Manso ermordet. Walberto Hoyos hatte sich für die Rückgabe des illegal und gewaltsam von Paramilitärs und Ölpalmunternehmern angeeigneten, kollektiven Landes der Schwarzengemeinschaft eingesetzt. Zudem stand seine Aussage gegen zwei Paramilitärs, die in den Mord an der Führungsperson Orlando Valencia im Oktober 2005 verwickelt waren, kurz bevor.
12. Oktober 2008: Die indigenen Gemeinschaften des Dep. Cauca beginnen zusammen mit weiteren indigenen und sozialen Organisationen des Landes Protestkundgebungen. Sie wollen damit die Regierung auf versprochene, aber nie erfüllte Abkommen zur Rückgabe von Land aufmerksam machen. Der Protest richtet sich aber auch gegen Gesetze, welche die territorialen Rechte der Indigenen beschneiden (Gesetz zur Ländlichen Entwicklung, Wald- und Wassergesetz) und das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA (TLC). Armee und Polizei gehen äusserst gewaltsam gegen die Indigenen vor, Vermummte schiessen aus der Polizei hinaus in die Menge. Drei Personen werden getötet und weit über Hundert zum Teil schwer verletzt. Seit der Amtsübernahme von Präsident Uribe im Jahr 2002 bis heute sind mindestens 1240 Indigene ermordet worden.
25. September 2008: Während die Friedensorganisation der Frauen – Ruta Pacifica de las Mujeres – in Bogotá das Buch „Die Gewalt gegen die Frauen in einer Kriegsgesellschaft“ vorstellt, wird in Medellin eine Führungsfrau der Ruta Pacifica zusammen mit ihrem Sohn, ihrer Schwiegermutter und ihrem fünfjährigen Enkel ermordet. Die Mörder drangen in die Wohnung von Olga Marina Vergara ein und benutzten Waffen mit Schalldämpfern.
Von der Armee ermordete Zivilisten als Erfolgstrophäen
Hunderte von Zivilpersonen sind seit 2002 von der Armee getötet und als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben worden. Bereits im Herbst 2007 hatte eine internationale Kommission ihren Bericht über diese aussergerichtlichen Hinrichtungen präsentiert und die Menschenrechtsplattform Kolumbien-Europa-USA stellte am 29. Oktober 2008 in Bogotá neueste Zahlen vor. So wurden allein in den vergangenen 18 Monaten – vom 1. Jan. 2007 bis 30. Juni 2008 – 535 Personen, die nichts mit dem bewaffneten Konflikt zu tun hatten, direkt von der Armee exekutiert und als getötete Kämpfer ausgegeben. Im Zeitraum zwischen Juli 2002 und Dezember 2007 wurden direkt von der Armee 1‘122 Zivilpersonen ermordet und als bei Kämpfen getötete Aufständische ausgegeben.
Gefördert wird diese Praxis der aussergerichtlichen Hinrichtungen durch den Druck der Regierung auf die Armeeeinheiten, Erfolge im Kampf gegen den „Terrorismus“ vorzuweisen. Begünstigungen, Aufstieg und materielle Anreize sind wesentlich an die Zahl der „militärischen Erfolge“, sprich getöteten Kämpfenden geknüpft.
Während die Regierung die Praxis der aussergerichtlichen Hinrichtungen durch die Armee in Abrede stellte, als unbeabsichtigte Fehlleistungen oder als Einzelfälle abtat, brachte der Skandal um elf Jungendliche aus Soacha, der Armenvorstadt im Süden von Bogotá, das Fass zum Überlaufen. Die Jugendlichen waren zum Verschwinden gebracht worden- teils angelockt durch das Versprechen von Arbeit - und von der Armee kurze Zeit später hunderte von Kilometern entfernt als „bei Gefechten gefallen“ präsentiert worden.
Der Skandal flog am 23. September auf. In der Leichenhalle von Ocaña, im Nordosten des Landes, nahe der venezolanischen Grenze, stauten sich die Leichen, da der Vertrag mit der Friedhofverwaltung abgelaufen war. Darunter waren mindestens 23 Leichen von jungen Erwachsenen, welche die Armee an verschiedenen Daten als gefallene Kämpfer abgeliefert hatte. Elf davon waren in Soacha als vermisst gemeldet worden. Einer davon war Joaquin Castro. Er war am 13. Januar 2008 in Soacha verschwunden. Seine Leiche wurde nur zwei Tage danach in Ocaña von der Armee ins Leichenschauhaus gebracht und als bei Gefechten gefallen registriert. Erst am 20. September wurde die Mutter über seinen Tod benachrichtigt. Als sie in Ocaña die Leiche identifizierte, entdeckte sie unter den Toten weitere bekannte Jugendliche aus Soacha.
Am 26. September publizierte das UNO-Menschenrechtsbüro in Bogotá eine eindringliche Erklärung, in der die Praxis der aussergerichtlichen Hinrichtungen scharf verurteilt wurde. „Die Opfer erhalten Versprechen auf scheinbar legale oder auch illegale Arbeit. (…) Es scheint eigentliche kriminelle Netzwerke zu geben, welche die Personen täuschen und an den Ort bringen, wo sie dann umgebracht werden“, heisst es in der Erklärung. Noch deutlicher drückte sich die Regierungssekretärin von Bogotá, Clara López aus: „Es ist sehr eigenartig, dass illegale bewaffnete Gruppen Jugendliche zu Gefechten führen, ohne sie ausgebildet zu haben. Der Grund dafür könnte eine Rekrutierung mit dem Ziel der Ermordung sein.“ Dies hinderte Verteidigungsminister Juan Manuel Santos nicht, noch am 29. September in einem Radio Interview zu sagen: „Es ist sehr eigenartig. Wenn es ein Gefecht mit Guerilleros in Zivil gibt, so tauchen sofort Anklagen wegen aussergerichtlichen Hinrichtungen auf.“
Einen Monat später, am 29. Oktober, stellte die Menschenrechtsplattform ihren Bericht über die aussergerichtlichen Hinrichtungen an einer Pressekonferenz vor. Am gleichen Tag, nur eineinhalb Stunden zuvor, hatte sich Präsident Uribe zum Handeln gezwungen gesehen: 27 Militärs wurden mit sofortiger Wirkung aus der Armee entlassen, darunter drei Generäle und elf Oberste. Tage später trat auch der Oberkommandierende der Armee zurück, General Mario Montoya.
Inzwischen sind aus dem ganzen Land viele weitere Klagen über unter ähnlichen Umständen verschwundene Jugendliche eingegangen. Der Fall der elf ermordeten Jugendlichen aus Soacha scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein.
Detaillierte und erschütternde Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International veröffentlichten im Oktober ihre umfangreichen Berichte zu Kolumbien. Beide Berichte zeigen eindrücklich auf, dass die Gewalt in Kolumbien nach wie vor sehr hoch ist, die Rechte der Opfer nicht gewährleistet sind, die Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Paramilitarismus ungebrochen ist und die Menschenrechte nicht respektiert werden, auch wenn die Regierung behauptet, substanzielle Fortschritte erreicht zu haben.
Human Rights Watch zieht eine kritische Bilanz des Demobilisierungsprozesses der Paramilitärs. Der Bericht geht auch auf die Hindernisse ein, welche die Exekutive den Gerichten in den Weg legt, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung Politikern geht, welche mit dem Paramilitarismus zusammen gearbeitet haben. Zudem wird festgehalten, dass die Auslieferung hochrangiger Paramilitärs an die USA die Aufklärung der Wahrheit und die Rechte der Opfer in Kolumbien behindert.
Der Bericht von Amnesty International ai unter dem Titel „Déjennnos en Paz!“ – „Lasst uns in Frieden!“, ist auf die enorme Polarisierung und die systematische Verkennung der Rechte der Zivilbevölkerung durch alle bewaffneten Akteure ausgerichtet. Der Bericht zeigt eindrücklich auf, wie die Politik der demokratischen Sicherheit die Grenzen zwischen Kämpfenden und Zivilen bewusst und vorsätzlich aufgeweicht hat. Die Negierung des internen bewaffneten Konfliktes durch die Regierung und die damit verbundene Forderung an die Zivilbevölkerung, sich auf die Seite der staatlichen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen den „Terrorismus“ zu stellen, hat die Zivilgesellschaft zum direkten Ziel und zum hauptsächlichen Opfer des internen bewaffneten Konfliktes gemacht. Im Bericht von ai wird zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass die Zahlen zu den Menschenrechtsverletzungen nur einen Teil der Wirklichkeit widerspiegeln, da zu vielen Regionen der Zugang erschwert ist und verlässliche Zahlen fehlen. Dieser Hinweis ist wichtig, widerspricht er doch völlig dem Bild, das die kolumbianische Regierung im In- und Ausland vermitteln will: Ein befriedetes Land auf dem Weg zur Normalität mit einer Armee, welche nicht nur erfolgreich im Kampf gegen die Guerilla ist, sondern auch die Menschenrechte respektiert.
Man darf gespannt sein, ob sich der UNO-Menschenrechtsrat von der Realität Kolumbiens oder der Fiktion der Regierung leiten lassen wird. Die Gefahr ist sehr gross, dass die Staaten aufgrund wachsender wirtschaftlicher Interessen bereit sind, vor der dramatischen Menschenrechtslage Kolumbiens noch mehr als bisher beide Augen zuzudrücken.
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[1] Quelle: Bericht von vier kolumbianischen Menschenrechts- und Friedensplattformen zuhanden der Allgemeinen Periodischen Prüfung Kolumbiens vor dem Menschenrechtsrat; Juli 2008; siehe auch Kolumbien-aktuell No. 476 vom 22. Aug. 2008 unter http://www.askonline.ch/index.php?option=com_weblinks&catid=29&Itemid=81 . Wo keine andere Quelle angegeben ist, stützen sich die Zahlen auf diesen Bericht. - Sehr lesenswert ist auch der Bericht von OIDHACO, einem internationalen Menschenrechtslobby-Büro in Brüssel unter http://www.askonline.ch/index.php?option=com_weblinks&catid=47&Itemid=72
[2] Bericht von Amnesty International, „Dejennos en Paz!“, Oktober 2008
Bruno Rütsche
Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
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