terre des hommes
Hilfe für Kinder in Not
kolko e.V.
Menschenrechte für Kolumbien
1.200 außergerichtliche Hinrichtungen in sechs Jahren
Kolumbien: Anreiz zum Töten abschaffen!
Erste Überprüfung Kolumbiens durch UN Menschenrechtsrat
Berlin/Osnabrück, 8.12.2008 Die deutsche Außenpolitik muss den systematischen Charakter der Menschenrechtsverletzungen durch den kolumbianischen Staat ernster nehmen und auf einen grundsätzlichen Wandel der Sicherheitspolitik drängen. Dies forderten das Menschenrechtsbüro kolko e.V. und die Kinderhilfsorganisation terre des hommes. Anlass ist der Besuch des stellvertretenden kolumbianischen Verteidigungsministers am 8. und 9. Dezember in Berlin. »Die jüngste Amtsenthebung von inzwischen 40 zum Teil hochrangigen Militärs nach der Verschleppung und Ermordung von elf Jugendlichen aus einem Armenviertel in Kolumbien ist zu begrüßen. Die Völkergemeinschaft darf sich mit diesen kurzfristig ergriffenen Einzelmaßnahmen aber nicht zufriedenstellen«, erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. In der Vergangenheit seien solche Entlassungen erfolgt, ohne notwendigerweise Ermittlungen und Verfahren nach sich zu ziehen.
»Wie viele Militärs müssten entlassen werden, wenn die über 1.200 in den letzten sechs Jahren bekannt gewordenen Fälle ernsthaft verfolgt würden?«, fragte Alexandra Huck von kolko e.V.. Schuld an den steigenden Zahlen außergerichtlicher Hinrichtungen sei vor allem die nach wie vor hohe Straflosigkeit für solche Taten. Zugleich gebe es keine effektiven Kontrollen die gewährleisten, dass Soldaten nicht für diese angeblichen »militärischen Erfolge« auch noch belohnt würden. Die Mordopfer wurden vom Militär als im Kampf getötete Guerillas präsentiert, um ihre Erfolgsstatistiken aufzubessern und Belohnungen erhalten zu können. Die deutsche Politik, so Huck, solle gegenüber dem kolumbianischen Staat darauf drängen, dieses »Anreizsystem zum Töten« effektiv abzuschaffen, statt immer wieder diejenigen zu diffamieren, die auf diese schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führt am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die erste Überprüfung Kolumbiens im Rahmen des neuen Verfahrens (Universal Periodic Review) durch. Die kolumbianische Regierung, so kolko und terre des hommes, habe viel zu spät und zu zögerlich reagiert, obwohl Menschenrechtsorganisationen seit Jahren über die außergerichtlichen Hinrichtungen berichten. Die Organisationen hoffen, dass der UN-Menschenrechtsrat alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Menschenrechten in Kolumbien zur Durchsetzung zu verhelfen.
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terre des hommes-Pressereferat
In Genf stehen Alexandra Huck wie auch der kolumbianische Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe für Interviews und Informationen zur Verfügung, Tel.: ++49 (0)162 1369 261
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