Presseerklärung
Zwei Tage nach der erneuten Massendemonstration am 17.07.09 im Iran, an der allein in Teheran über 2 Millionen Menschen teilnahmen, hat der „Führer“ der iranischen Regimes, Khamaneie; die totale Unterwerfung der Demokratiebewegung angeordnet. Seitdem hat die Welle der Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Morde ein grausames Ausmaß angenommen.
In den Gefängnissen des Regimes wird täglich gefoltert und gemordet. Eine totale Nachrichtensperre, Verbot der nicht linientreuen Presse, Unterbrechung von Kommunikation wie Funk, Telefon, Radio… soll dem Regime für sein blutiges Vorgehen unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit freie Hand lassen. Das deutsche Volk hat selbst in seiner Geschichte den Stellenwert der internationalen Solidarität und politische Unterstützung erfahren. Nun braucht das iranische Volk die Solidarität der Völkergemeinschaft für seinen Kampf um Freiheit und Demokratie.
Die Lieferung von Ausrüstungen und Transportmittel an militärische und paramilitärische Organe des iranischen Regimes müssen unterbunden werden. Die Öffentlichkeit war Zeuge, dass die Ausrüstungen der Polizei, Basiji und Sondereinheiten wie elektrische Schlagstöcke, Gummipistolen, Spezialfahrzeuge usw. zum größten Teil aus Deutschland stammen. Auch die technischen Geräte, know how und Software, die vom Regime für die Unterbrechung der Kommunikation eingesetzt werden, stammen von Siemens und Nokia, deshalb werden nun zu Recht die Produkte dieser Firmen im Iran boykottiert.
Mit anhaltender Protestbewegung seit dem eklatanten Wahlbetrug durch das Regime, das dem Volk den faschistoiden Ahmadinejad als Präsident aufzwingen will, hat das iranische Volk dem herrschenden Regime die Legitimation aberkannt. Deshalb fordert unser Volk die politische Isolation des iranischen Regimes und die Nichtanerkennung der Regierung Ahmadinejads und richtet seinen Appell an das Deutsche Volk, an seine Parteien und Organisationen, an seine gewählten Organe, sich für die Erfüllung dieser Forderungen durch die Bundesregierung einzusetzen.
Zur Unterstützung der Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran,
Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran!
Für die Entsendung einer unabhängigen internationalen Delegation aus Juristen und Medizinern zur Inspektion der iranischen Gefängnisse!
treten wir in Mainz ab Freitag 24.07.2009 um 11 Uhr in einen dreitätigen Hungerstreik im DGB Haus Kaiserstrasse 26-30.
Mainz, 22.07.2009
i. A.
Fereshteh Hejazi Benjamin Dadash Natadj
Assoziation zur Unterstützung der Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran – Mainz/Wiesbaden
www.facebook.com/sedayema - jamiyat_iranian_mz_wi@yahoo.de - Telefon: 0151/53 59 4000
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