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Für die Verteidigung Grundrechte
24.09.2009 | 19:52 Uhr

Für die Einstellung der Verfahren gegen die 6 Lohnabhängigen von Continental
Mit der Verurteilung der 6 Continental-Arbeiter haben die Staatsvertreter am 1. September ganz klar und kaltblütig Rache geübt. Es geht gegen die beachtlichen Konzessionen, die die 1120 Lohnabgängigen von Clairoix durch ihren Kampf errungen haben.

Das Urteil zielt allerdings weit über den Kampf der Lohnabhängigen der
Continental hinaus. Faktisch wurde die schwere Verurteilung, der geforderte
Schadensersatz und mit Verzinsung in astronomischer Höhe im Namen einer
kollektiven Verantwortung gesprochen, die im Gesetz gar nicht existiert. Die
Staatsanwaltschaft hat das Urteil im Namen des Staates verkündet und dazu
erklärt: «Es zählt wenig, was die angeklagten Arbeiter als Einzelperson am Tag der Demonstration tatsächlich gemacht haben, da sie daran teilgenommen haben sind sie kollektiv verantwortlich für das, was gemacht wurde.»

Alle Lohnabhängigen, die gegen Entlassungen und für ihre Forderungen kämpfen, alle, die an einer Demonstration teilnehmen, könnten demnächst auf dieser Grundlage verurteilt werden. Im Namen dieser «kollektiven Verantwortung», die das Urteil des Gerichts von Compiègne wieder-erfunden hat.

Tatsächlich führt das Urteil ein Anti-Randalier Gesetz wieder ein, das vor 28
Jahren abgeschafft worden war und das von allen Gewerkschaften, Parteien und Vereinigungen, die sich den Arbeiter-Rechten und den demokratischen Freiheiten verplichtet fühlten, als Bedrohung der Grundrechte betrachtet wurde.

Und die Gefahr ist heute besonders gross, angesichts der Tatsache, dass eine
Führungsfigur der UMP verlangt, das Urteil gegen die Lohnabhängigen von
Continental zum Präzedenzfall zu machen und es im ganzen Land auf jede
Situation angewendet werden soll.
Indem wir die 6 verurteilten Continental-Arbeiter verteidigen, verteidigen wir das Recht der Arbeiter sich zu wehren und verteidigen auch die bedrohten
Grundrechte.

Deshalb rufen wir alle Lohnabhängigen, die Bevölkerung, die Gewerkschaften, die Parteien und Vereinigungen dazu auf, sich uns anzuschliessen. Versammlung zur Verteidigung der Bürgerrechte und die Einstellung des Verfahrens gegen die 6 Lohnabhängigen der Continental
Samstag 26. September um 15 Uhr
vor der Fabrik in Clairoix
(Barbecue – Erfrischungen ab 12.30 vor Ort)
Intersyndicale und Kampfkomitee
Für die finanzielle Unterstützung, die notwendig ist für die Verteidigung unserer 6 Genossen, wendet euch bitte an:
«SOLIDARITE CONTINENTAL» 35 RUE DU TOUR DE VILLE – 60280 CLAIROIX




 
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