Mai 2010
Die Delegierten des DGB Bundeskongresses in Berlin haben sich gegen ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien ausgesprochen, das jetzt am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid vereinbart wurde. In Kolumbien werden Menschen- und Gewerkschaftsrechte verletzt.
Kolumbien ist ein gefährliches Land für Gewerkschafter. In keinem anderen Land der Erde werden so viele Gewerkschafter bedroht und ermordet wie in Kolumbien. Mehr als 2.700 engagierte Kolleginnen und Kollegen wurden in den vergangen zwei Jahrzehnten umgebracht. In diesem Jahr sind bis Ende April bereits 25 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet worden. Viele von ihnen waren Mitglieder der Lehrergewerkschaft FECODE, der größten Mitgliedsgewerkschaft im kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT. Ihre Mörder sind meist Mitglieder staatlicher Sicherheitskräfte oder paramilitärischer Organisationen. Doch auch die Guerillaorganisationen schrecken in dem seit vier Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg nicht davor zurück, unbequeme Gewerkschafter umzubringen, wenn diese ihnen im Weg stehen. Fast nie wird einer der Morde aufgeklärt und die Täter und ihre Hintermänner zur Verantwortung gezogen.
Solange die Lage der Menschenrechte sich nicht entscheidend verbessert und die ILO-Kernarbeitsnormen in Kolumbien nicht umgesetzt werden, darf es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien geben. Dies haben die knapp vierhundert Delegierten des 19. DGB Bundeskongresses beschlossen, der am Donnerstag nach fünftägigen Beratungen in Berlin zu Ende ging. Sie wenden sich damit gegen das in dieser Woche am Rande des EU – Lateinamerikagipfels in Madrid unterzeichnete Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit dem lateinamerikanischen Land ausgehandelt hat. In dem Initiativantrag wird angekündigt, das „die deutschen Gewerkschaften dieses Abkommen solange bekämpfen werden, bis sich die Situation in Kolumbien maßgeblich geändert hat.“ Der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne begrüßt den Beschluss des DGB Kongresses und kündigt für die kommenden Monate weitere Aktionen der Gewerkschaften an, um das Freihandelsabkommen zu stoppen. „Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert werden. Wir werden unseren Protest ins Europäische Parlament tragen, das dem Abkommen zustimmen muss. Und wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen können, dagegen zu stimmen.“
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