Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau
Die Große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt.
Wir wollen und werden nicht hinnehmen,
1. dass die von den Lohnabhängigen erkämpften Sozialleistungen (Unterstützungen für Arbeitslose, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden und
2. dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverlängerung und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.
Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der Rentner oder das "Besitzstandsdenken" der Beschäftigten ist das Problem, sondern das Profitstreben des Kapitals und der Reichen sowie eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich deren Profitansprüchen verpflichtet ist. Wir sehen keinen Sinn darin, dass von Anlegern x Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen verbrannt oder ins Ausland verlagert werden, während wir auf das Notwendigste verzichten sollen. Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen deshalb abgebaut werden, um Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren.
Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden. Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuerreformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen. U.a. deswegen, weil sie Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen.
Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kollegen/innen und Mitbürger/innen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen. Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda 2010. Das ist nicht unser Ziel.
Wir sehen nicht ein, dass es uns immer schlechter gehen soll, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.
Wir fordern
- einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht,
- ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
- die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ohne Abschläge
- eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung.
- die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
- den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen (keine Studiengebühren und andere Gebührenerhöhungen);
-keine Eliteuniversitäten
-keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen
- massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.
Dazu gibt es für uns keine Alternative.
Dieser Aufruf wurde am 18. Jan 04 in Frankfurt a.M. von 500 Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern, Erwerblosen u.a. verabschiedet!
Erstunterzeichner:
Prof. Rainer Roth, Frankfurt,
Dr. Thomas Böhm, Bezirksvorsitzender ver.di Stuttgart,
Harmut Drewes, Pfarrer i. R.,
Henning Böke, ver.di Frankfurt,
Dr. Gerd-Erich Neumann,
Erwerbslosenbeirat Mecklenburg Vorpommern,
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, Frankfurt,
Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart
Verantwortlich: Bernd Riexinger, c/o ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart Bernd.Riexinger@verdi.de, Tel. 0711/1664-200, Fax -209
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