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 Massenproteste werden jeder zukünftigen Regierung, ob Grosse Koalition oder Rechs-Rechts, das Regieren gegen die Bevölkerung schwer machen!
DGB-Spitze brüskiert Kooperationspartner
Über 500.000 Demonstranten in Berlin (250.000), Stuttgart (150.000) und Köln (120.000) zeigten Flagge am 3.4.04 trotz beginnender Ferien gegen den Sozialabbau.
Diese grossen Anzahl der Teilnehmer wurde nur in kühnen Träumen erhofft, gerechnet wurde bestenfalls mit der 3-fachen Anzahl Demonstranten vom 1.11.03, als 100.000 teilnahmen
Leider tat die DGB-Spitze so, als wäre es eine alleinige Veranstaltung von ihr, damit brüskierte der DGB seine Bündnispartner, vielleicht bis auf attac.
Nur DGB Banner waren auf den Bühnen zu sehen, nur lautstarke aber kurzgreifende Agenda 2010 Allgemeinkritik wurde von den DGB-Spitzenvertreter vorgetragen. Kein Basisvertreter mit grundsätzlicher SPD-Agenda- 2010-Kritik durfte auf einer Hauptbühne reden.
Die Ausnahme war Katharina Seewald, Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Nord-Hessen. Aber auch sie durfte nur auf der Auftaktbühne in Berlin reden.
Insbesondere DGB-Chef Sommer wurde lediglich konkret hinsichtlich der Gegenwehr zur Agende 2010 in Bezug auf die Niedriglöhne für Arbeitslose: diese Regelung muss zurück genommen werden, so Sommer.
Link: zu Reden (Auszüge)von Sommer, Bsirske, Peters, Seewald, Plantner, Himpele und Vogt
Ansonsten gab es viel verbale Kritik zur Agenda 2010 der SPD, ohne kämpferische Alternativen.
Die Alternativlosigkeit wurde dann auch direkt von den Regierungsparteien-Spitzen aufgegriffen. Z.B. forderte SPD-Parteichef Münterfering und Grünenchef Büttinghofer, dass der DGB Alternativen aufzeigen solle!
Alternativen wurden aufgezeigt
So blieb es den Rednern Dehn, Grottian und andere nur auf der Auftaktbühne in Berlin überlassen, Alternativen aufzuzeigen. Dehn bemerkte, neben seinen kulturellen Auftritt, dass es Künstlern, die sowohl gegen Rechts als auch gegen Schröder beim letzten Wahlkampf aufgetreten sind, vom DGB untersagt worden ist auf der Hauptbühne in Berlin aufzutreten. Grottian wurde teilweise mit lang anhaltenden Beifall unterbrochen z.B. für seine kämpferischen Forderungen wie diese:
Grottian: Natürlich – unser Protest ist das augenblicklichste Sturmzeichen des Widerstands, es ist der massenhafte Ausdruck, daß wir eine Grundsäule des Grundgesetzes, die den Sozialstaat im Artikel 20 als unveränderliches Prinzip festschreibt, zu verteidigen bereit sind.
Aber: Ist unsere große Demonstration wirklich der Widerstand, der die Herrschenden das Nachdenken oder das Fürchten lehren könnte, der sie zwingen wird, ihre Fata-Morgana-Politik der völligen Fixierung auf die Wachstumsmorgenröte abzuändern? Nein, täuscht euch nicht, die Mächtigen und die Medien behandeln uns als Groß-Event – man wird raunend Verständnis äußern, das Anliegen scheinbar ernst nehmen – und die bisherige Politik fortsetzen! Und Ihr wißt, daß es so ist. Macht euch nichts vor, 200 000 Latsch-Demonstranten allein, ein paar Reden, hinterher ein Bier, es beeindruckt nicht nachhaltig die Wirtschaft, Rot-Grün oder Schröder – oder die plural gefaßten Einheitsparteien der Republik. Sie werden ihre Politik fortsetzen, wenn wir den grundgesetzlich verbrieften Widerstand gegen die Abschaffung von Politik, Sozialpolitik, menschengerechter Politik nicht anders aufhalten. Doch wie und wo können wir zulegen, zuspitzen, den Konflikt verschärfen?
1. Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 fordert unsere Alternativen heraus: Menschenrechtsgemäße Grundsicherung statt repressiver Sozialhilfe lautet die erste Antwort. ...
2. Gewerkschaftliche Widerstände mit anderen Protestbewegungen anders bündeln, damit sich der Widerstand dynamisiert.
Wer breiten Widerstand will, muß auch die Breite von Bündnissen wollen. Die heutige Veranstaltung ist primär eine Gewerkschaftsveranstaltung, die nach ihren Prinzipien abläuft. Wir kritisieren das als Vertreter außerparlamentarischer Bewegungen schärfstens und fragen uns, warum die Gewerkschaftsspitzen nach wie vor so ängstlich sind, genauer: die Hosen so voll haben. Die Strategie der Gewerkschaften, den breiten gesellschaftlichen Widerstand abzubrechen und den parlamentarischen Einflußschoß zu suchen, ist offenkundig gescheitert. Nichts liegt näher in bewußter Distanz zur Macht, seine Macht mit vielen Menschen neu zu organisieren und zu stärken. ..
Wir fordern deshalb die Gewerkschaften auf, die heute bescheiden beschrittene Strategie der vorsichtigen gesellschaftlichen Öffnung, auch im Sinne eigener Interessen drastisch auszuweiten: globalisierungskritische Bewegungen, lokale Sozialforen und Sozialbündnisse, Teile von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, aufmüpfige, individualisierte Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche, Kinder, Ältere, Frauen, Migranten, das gehört zusammen, was hier als Betroffene zusammengehört. Massenprotest in Köln, Stuttgart und Berlin ist wichtig, aber der dezentralisierte kommunale Protest muß zur Dauerfeuerstelle unseres Protestes werden, um die Herrschenden zur Änderung ihrer Politik zu bewegen. Globalisierungskritische Bewegung, Massendemonstrationen und lokaler Widerstand müssen verbunden werden.
3....
Wenn wir für gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze und eine menschengerechte Grundsicherung eintreten, dann müssen wir zum Mittel der Instandbesetzung von Arbeitsplätzen greifen und gleichzeitig die teilweise menschenzurichtenden Arbeits- und Sozialämter schließen.
Zu den Reden siehe Link unten!
Demonstranten kämpferisch!
Die Parollen der Demonstranten waren gegenüber der DGB-Spitze auch systemkritisch. Da machte die IGBCE mit ihren nationalistischen Parolen trotz vieler Fahnen nur eine Minderheit aus, auch wenn deren Vertreter an der Auftackbühne nicht verstehen wollten, was ein Brechttext gegen Krieg mit ihrer Situation zu tun hatte.
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